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 |  | 201 - 205 / 14946 Abstimmungen |  |  |
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| Findest du die Ukrainereisen unserer Politiker ausreichend abgesichert? |
Bei jedem Besuch unserer Politiker gibt es einen Luftalarm, was bedeutet, dass die Flugabwehrsysteme ja funktionieren.
Aber der Vizekanzler Habeck entschloß sich mit einigen Wirtschaftsexperten im Gefolge kurzfristig zu einer Reise durch das Land und es ist wie es ist:
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100389116/ukraine-vizekanzler-robert-habeck-musste-in-den-luftschutzbunker.html |
 | Ja, sicher doch. | 0,0% | (0) | | | Nein, denn in der Ukraine ist jeder Alarm ernst zu nehmen. | 0,0% | (0) | | | Ein Alarm bedeutet doch noch gar nichts. | 0,0% | (0) | | | Der Alarm gehört mittlerweile zur Show. | 50,0% |   (5) | | | Unser Vizekanzler ist pflichtbewußt und vertraut den Organisatoren dieser Reise. | 0,0% | (0) | | | Mut ist Mut und bleibt Mut. | 10,0% | (1) | | | Ich schweige zu diesen kostspieligen Reisen. | 0,0% | (0) | | | Moderne Kommunikation macht solche Reisen überflüssig. | 0,0% | (0) | | | Ich begrüße alles, was unsere Ampelregierung für richtig hält. | 0,0% | (0) | | | Bimbes für Diskussion! | 40,0% |   (4) | | | |  |
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| Findest Du es gut, dass die USA die UN-Mitmitgliedschaft der Palästinenser abgeschmettert haben? |
Die USA haben bei einer Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen eingelegt. Der von Algerien eingebrachte Text erhielt gestern zwölf Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.
Für einen Erfolg hätten mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen müssen, zudem hätte es kein Veto der fünf permanenten Ratsmitglieder – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA – geben dürfen. Im Erfolgsfall hätte der Antrag noch zur Abstimmung an die UNO-Vollversammlung überwiesen werden müssen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.
Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer UNO-Vollmitgliedschaft der Palästinenser ist. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, fordern aber seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.
https://orf.at/#/stories/3354885/ |
| | Ja | 30,8% | (4) | | | Nein | 38,5% |  (5) | | | In Teilen | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Ist eine militärische Niederlage der Ukraine aus Deiner Sicht auch so greifbar, wie es die CIA sieht? |
Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Bill Burns, hat vor einer Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland noch in diesem Jahr gewarnt, sollten die USA keine weitere Militärhilfe leisten. „Es besteht ein sehr reales Risiko, dass die Ukrainer bis Ende 2024 auf dem Schlachtfeld verlieren“, sagte Burns gestern in einer Rede in Washington.
Zumindest bestehe bei einem weiteren Ausbleiben der Ukraine-Hilfen die Gefahr, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in eine Position gebracht werde, „in der er die Bedingungen einer politischen Lösung diktieren kann“, so Burns.
https://orf.at/#/stories/3354903/ |
| | Ja | 69,2% | (9) | | | Nein | 7,7% | (1) | | | In Teilen | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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| Hat Israel Deines Erachtens richtig gehandelt? |
Nahe der iranischen Metropole Isfahan kam es zu Explosionen. Der Iran will mehrere Drohnen „erfolgreich abgeschossen“ haben. Ein Vertreter spricht von möglicher Infiltration und spielt die Attacke herunter.
Nach Berichten über einen Angriff Israels auf den Iran plant die Islamische Republik laut einem ranghohen offiziellen Vertreter zunächst keine Vergeltungsmaßnahmen. Nach seiner Darstellung ist bislang nicht klar, wer hinter dem Vorfall steckt. „Die ausländische Quelle des Vorfalls wurde nicht bestätigt“, sagte der iranische Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe keinen „externen Angriff“ auf den Iran gegeben, fügte er hinzu. „Die Diskussion tendiert eher in Richtung Infiltration als in Richtung Angriff.“
Nach Aktivierung der Luftabwehr sollen keine Schäden entstanden sein. Der Lärm, der in der Nacht in der Stadt Isfahan zu hören gewesen sei, sei auf die Luftabwehr zurückzuführen, hieß es. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna Freitagfrüh. Die USA seien nicht involviert gewesen, aber von Israel informiert worden, sagte ein Insider.
https://www.diepresse.com/18382819/explosionen-in-isfahan-iran-verzichtet-vorerst-auf-vergeltung-gegen-israel?ref=home_aufmacher |
| | Ja | 16,7% | (2) | | | Ja, aber viel zu milde | 0,0% | (0) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (3) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Sollte es eine Wahlrechtsreform geben und das Wahlrecht künftig deutlich vereinfacht und vereinheitlicht werden? |
Immomment ist es ganz schön unübersichtlich:
-Ãœberhangmandate
-5 Prozenthürde bei der Bundestagwahl, aber keine bei der Europawahl.
-Wahalter 16 bei vielen Kommunal und Landtagswahlen und den Europawahlen, Wahalter 18 bei anderen Landtagswahlen und der Bundestagswahl
-Auch über die Dauer der Wahlperiode wird aktuell diskutiert |
| | Ja, unbedingt | 36,4% |  (4) | | | Eher ja | 0,0% | (0) | | | Unetschlossen | 27,3% | (3) | | | Nein | 36,4% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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