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 |  | 206 - 210 / 15175 Abstimmungen |  |  |
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| "Wir sind glücklicherweise nicht im Krieg, aber auch schon lange nicht mehr im Frieden" - Deine Meinung? |
Auch wenn die Vorführung bei blauem Himmel, Sonne und 26 Grad einige Beobachter eher an eine Werbeveranstaltung erinnerte, hatte der Übungseinsatz aufgrund der geänderten geopolitischen Lage seit Russlands Angriff auf die Ukraine einen aktuellen Bezug. Russlands Präsident Wladimir Putin bedrohe die Friedensordnung, sagte Bundesratspräsidentin Schwesig. "Wir müssen für den Ernstfall gerüstet sein." Es gelte das Motto: "Wir hoffen das Beste, bereiten uns aber auf das Schlimmste vor."....
Heimatschutzkräfte der Bundeswehr gehören der Reserve an, sind sozusagen Soldaten im Nebenberuf, wie der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Andreas Hoppe, formulierte. Der Auftrag der Bundeswehr sei aktueller denn je. "Wir sind gut beraten, unsere Bundeswehr so vorzubereiten, dass sie in der Lage ist, einen militärischen Gegner auf dem Gefechtsfeld zu schlagen und zu besiegen. Allein die Wortwahl zeigt ja schon, dass wir in einer anderen Welt jetzt unterwegs sind", sagte Hoppe. Ohne Reserve gehe es nicht....
Eine Annahme in dem Übungsszenario war, dass größere Teile der Bundeswehr im Verteidigungsfall nicht mehr in Deutschland sein werden, sondern an der Front kämpfen müssen. Reservisten und die neuen Heimatschutzregimenter sollen dann militärische Schutzaufgaben in Deutschland übernehmen – und von den Polizeibehörden und anderen Institutionen unterstützt werden. Auch dazu wurde der Operationsplan Deutschland (OPLAN) ausgearbeitet....
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100399406/-steadfast-defender-nato-uebung-in-rostock-abgehalten-.html
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 | Ich melde mich zur Diskussion. | 18,2% |  (2) | | | Ich bin nicht interessiert an dieser Umfrage. | 0,0% | (0) | | | Ich möchte mich nicht äußern. | 0,0% | (0) | | | "Das Beste hoffen und das Schlimmste befürchten" - sehe ich auch so! | 36,4% |   (4) | | | Ich will Bimbes. | 45,5% |  (5) | | | |  |
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| Wie bewertest Du die Öffnung der EVP in Richtung EKR? |
EKR-Chefin Meloni zeigt sich auf der europäischen Bühne von ihrer pragmatischen Seite: ein kluger Schachzug, hält sich die 47-Jährige so doch alle Türen offen – jedenfalls jene zur stärksten EU-Parlamentsfraktion, der EVP. Deutlich wurde das bei der ersten Debatte der Spitzenkandidaten vor wenigen Tagen, als die amtierende Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, eine Zusammenarbeit mit der EKR nach der Wahl dezidiert nicht ausschloss. Noch weiter geht EVP-Chef Manfred Weber, der ein gutes Verhältnis zur italienischen Premierministerin pflegt: „Punktuelle“ Mehrheiten bei wichtigen Zukunftshemen seien wünschenswert, betonte er in einem „Presse“-Interview Mitte April. Das Kalkül ist klar, denn sämtliche Umfragen prognostizieren der EKR-Fraktion satte Zuwächse. Inhaltlich gibt es zwischen EVP und EKR ohnehin oft mehr Gemeinsamkeiten als mit Sozialdemokraten, Liberalen oder Grünen. Man denke nur an die Migrationspolitik, wo sich beide politischen Kräfte einer restriktiven Linie verschrieben haben.
Die Presse vom 04.05.2024 |
| | Positiv | 15,4% | (2) | | | Negativ | 15,4% |  (2) | | | Neutral | 15,4% | (2) | | | Anders | 7,7% |  (1) | | | Auf jeden Fall in Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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| Sind wir näher den US-Zuständen an Universitäten als wir es wahrhaben wollen? |
Vor wenigen Tagen meldete sich die italienische Rektorenkonferenz zu Wort. Ihre Sitzung in Rom war zwar keine außerordentliche – doch das Aktuelle konnte nicht außen vor gelassen werden. „Die Mobilisierung an den italienischen Universitäten muss uns zu denken geben“, schreiben die Rektoren in einem gemeinsam verabschiedeten Dokument. „Die Universitäten müssen Träger des Friedens sein, aber die Tagesordnung wird nicht von denen bestimmt, die protestieren.“
Auch italienische Universitäten stehen einem wachsenden Protest propalästinensischer und teils antisemitischer Gruppierungen gegenüber. Immer wieder kommt es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, von einem Ausmaß wie in den USA kann in Italien aber nicht gesprochen werden.
An der Fassade der Pariser Hochschule für Politische Wissenschaften Sciences Po an der Rue Saint-Guillaume sind nur noch ein paar Aufkleber zu sehen, die zu Solidarität mit Palästina und zum Israel-Boykott aufrufen. Am Freitag löste die Polizei einen Sitzstreik auf. In der Woche zuvor war das Gebäude von Dutzenden Studierenden besetzt und die Straße von einigen Hunderten belagert. Sciences Po ist wie die Columbia-Uni von New York der Fokus der studentischen Bewegung.
Entnommen aus zwei Artikeln der Tageszeitung „Die Presse“ von morgen
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| | Ja | 30,8% | (4) | | | Nein | 15,4% | (2) | | | In Teilen | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 38,5% | (5) | | | | |
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| Wie wertest Du die Meinung des Roderich Kiesewetters zur Feststellung, dass wir nicht Kriegspartei sind? |
13.54 Uhr: Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter schlägt vor, russische Flugkörper abzuschießen, wenn sie in den Nato-Luftraum eindringen. "Es ist möglich sämtliche Luftraumverletzungen russischer Flugkörper direkt zu ahnden und diese abzuschießen", sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post".
Die Sorge, so zur Kriegspartei zu werden, hält er demnach für unbegründet. Die Abwehr der iranischen Angriffe Israels haben gezeigt, dass man "dadurch nicht direkt zur Kriegspartei wird", so Kiesewetter.
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100395758/cdu-politiker-russische-flugkoerper-in-nato-luftraum-abschiessen-ukraine-newsblog.html
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| | Meine Wertung stelle ich in der Diskussion zur Verfügung. | 9,1% | (1) | | | Ich bin kein Experte wie Herr Kiesewetter,daher steht mir keine Wertung zu. | 0,0% | (0) | | | Recht hat der Mann - genau so! | 0,0% | (0) | | | Mir macht das langsam Angst.... | 27,3% | (3) | | | Manche unserer Politiker wissen nicht mehr, wovon sie reden. | 36,4% | (4) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Sind die Vorfälle an den US-Uni eine Warnung an uns, wenn wir das „Nie-wieder“ ernst nehmen wollen? |
Gegen einen Krieg zu protestieren, das sei ja legitim, sagt Alon Ishay, der Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler, wenn er auf die Vorgänge an mehreren US-amerikanischen Elite-Universitäten angesprochen wird. Dann folgt das Aber: „Wer ,Bomb Tel Aviv‘ oder ,Intifada‘ schreit, ruft nicht für Frieden, sondern zur Ermordung von Juden auf.“ Dass das an den US-Unis mittlerweile Normalität sei, sei „beängstigend“, weil jüdischen Studenten damit verunmöglicht werde, ihren Alltag zu leben. Aber auch aus einem anderen Grund: „Die Bilder und ÂVideos aus den USA zeigen uns, was auch an europäischen und österreichischen Universitäten passieren könnte“, sagt er. „Wir sehen, wie schnell Antisemitismus an allen Unis aufkommen und an Schnelligkeit Âgewinnen kann.“
Mit der Situation in den USA sei jene an den österreichischen Hochschulen nicht vergleichbar, sagt Ishay. Allerdings mehren sich seit dem 7. Oktober vergangenen Jahres auch im heimischen universitären Umfeld Vorfälle, denen die Debatte um die Situation im Nahen Osten zugrunde liegt. Das reicht von friedlichen Protestaktionen für „Frieden in Palästina“ über Störaktionen (etwa beim Besuch von EU-ParlamentsÂpräsidentin Roberta Metsola am Juridicum) und umstrittenen Lehrveranstaltungen bis zu klar antisemitischen Beschmierungen und Äußerungen. Im Dezember gab es etwa an der Angewandten eine heftige Auseinandersetzung, nachdem eine Rednerin eine „Aggression gegen Israel am 7. Oktober“ geleugnet hatte. Auch von der Central European University werden mehrere antisemitische Vorkommnisse berichtet.
Die Presse vom 04.05.2024 |
| | Ja | 50,0% | (6) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | In Teilen | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 206 - 210 / 15175 Abstimmungen | | |
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