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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  02.03.2021 12:59 Uhr
Glaubst Du, dass der ÖVP-Mandatar Karas für sein Begehr in Hinblick auf Orbans Partei eine Mehrheit in der EVP bekommt?
Der Konflikt um eine mögliche Suspendierung aller Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eskaliert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orb ´an hat sich persönlich eingeschaltet und droht mit Austritt aller EUAbgeordneten, sollte die Fraktion eine neue Geschäftsordnung annehmen, die dieses Druckmittel erstmals ermöglichen würde. Auch der gänzliche Ausschluss einer gesamten Delegation wäre darin geregelt.

Dass die Lage ernst ist, bestätigt der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP). Er kündigt im Gespräch mit der „Presse“ an, nach dem Beschluss der Geschäftsordnung umgehend eine Suspendierung der Fidesz zu beantragen. „Alle Versuche, gemeinsam eine Lösung zu finden und die Hände Richtung Fidesz auszustrecken, sind gescheitert.“ Karas sieht die Ziele der Parteifamilie und der EU in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit durch die ungarische Regierungspartei verletzt.

Die Presse vom 02.03.2021
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Von:  offline  02.03.2021 12:26 Uhr
Versucht Rotchina die nicht genehmen westlichen Medien aus dem Land zu bekommen?
Spätnachts klopften die Sicherheitsbeamten an der Shanghaier Wohnung von Michael Smith, Korrespondent der „Australian Financial Review“, um ihn über seine Ausreisesperre zu informieren. Erst nach fünftägigen Verhandlungen, während der Smith in der australischen Botschaft in Peking Zuflucht suchte, durfte er das Land verlassen. „Dass die chinesischen Behörden uns mit einem Ausreiseverbot belegt haben, zeigt, dass die alten Präzedenzfälle nicht mehr gelten“, sagt Smith in seinem Heimatland: „Davor hatten wir angenommen, dass wir im schlimmsten Fall abgeschoben würden.“ Es ist ein Paradoxon: Einerseits ist das Interesse an China-Berichterstattung im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch gestiegen. Denn ganz gleich, ob der Lockdown in Wuhan, die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang oder die Niederschlagung der Hongkonger Demokratiebewegung: Für eine differenzierte Einschätzung ist eine Präsenz vor Ort unabdingbar. Gleichzeitig jedoch wird die Arbeit in der Volksrepublik für die internationale Presse immer unmöglicher.

Die Presse vom 02.03.2021
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Von:  offline  02.03.2021 10:48 Uhr
Startet die SPD zu früh in den Wahlkampf und wird ihr daher bald die Luft ausgehen?
Die SPD ist der Konkurrenz enteilt. Nicht in den Umfragen. Da schwächelt sie weiter. Aber im Zeitplan. Während Union und Grüne bisher weder Kanzlerkandidaten benannt noch ein Wahlprogramm vorgelegt haben, wurde in der SPD-Zentrale beides abgehakt. Im Sommer 2020 kürten sie SPD-Vizekanzler Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten, am Montag wurde das Programm für die Wahl im Herbst vom Vorstand abgenickt (ein Parteitag im Mai muss noch zustimmen). Es gibt einige grüne Farbtupfer auf den knapp 50 Seiten. Das ist kein Zufall. Die Grünen warben zuletzt massenweise SPD-Wähler ab.

Die Presse vom 02.03.2021
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Von:  offline  02.03.2021 10:32 Uhr
Ist die deutsche Regierung zu feig um gegenüber Frankreich das gleiche Grenzregime umzusetzen wie gegenüber der Tschechei und Tirol?
Die deutsche Regierung, der Verdacht drängt sich Beobachtern auf, misst im Umgang mit ihrer Nachbarschaft mit zweierlei Maß. Denn wie Tirol und Tschechien wurde nun Moselle, das französische Département an der deutschen Grenze, als Virusvariantengebiet eingestuft. 60 Prozent der positiven Coronafälle dort sollen auf die südafrikanische Mutante rückführbar sein. Ab sofort gelten Auflagen für die Einreise nach Deutschland, darunter eine 48-stündige Testpflicht. Aber anders als zu Tirol und Tschechien wird es keine stationären Kontrollen an der Grenze zu Moselle geben.

Die Presse vom 02.03.2021
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Von:  offline  02.03.2021 10:00 Uhr
Kannst Du Dir vorstellen, dass man mit Dauer der Pandemie dazu übergeht, dass man Gebiete und Regionen bei Öffnungen und Schließungen von Geschäften anders behandelt?
Regionalisierung

In Vorarlberg ist die Corona-Situation vergleichsweise gut. Hier soll es bereits ab Mitte März „sehr deutliche Schritte“ in den Bereichen Kultur, Sport und Gastronomie geben, wie Kanzler Sebastian Kurz in der Pressekonferenz ankündigte. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, dass mit 15. März bereits die Gastronomie aufmachen soll. Das Ländle wird damit auch zu einer Art Modellregion für Restösterreich, das sich erst zwei Wochen später öffnen soll.

Die Presse vom 02.03.2021
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 In Teilen gibt es das doch bereits schon.18,2%  (2)
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