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Von:  Procyon lotor  23.07.2025 12:35 Uhr
Gedankenexperiment: Angenommen die AfD würde verboten und deren Wähler wanderten in nennenswertenr Größenordnung zur Werteunion ab: Glaubst Du, die Werteunion würde sich mittelfristig genau so radikalisieren, wie es die AfD tat?
Wie gesagt, es ist ein Gedankenexperiment, das von einem Verbot der AfD ausgeht. Bitte hier keine Verbotsdebatte. Danke. :-)
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Von:  Procyon lotor  23.07.2025 11:58 Uhr
Die Einstufung der AfD als "rechtsextremer Verdachtsfall" ist nun rechtskräftig. Glaubst Du, dass das Verfahren um die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" genauso ausgehen wird?
... So hatte die AfD zuletzt immer wieder darauf verwiesen, dass die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz noch gar nicht rechtskräftig sei.
Damit ist es nun aber vorbei: Die Partei scheiterte mit ihrer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - zu einer Revision wird es also nicht kommen. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-rechtsextrem-verfassungsschutz-100.html
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Von:  Klingeling  23.07.2025 11:51 Uhr
Wäre Dialog zwischen den arabischen Staaten und Israel schon weiter, wenn nur die Führung ohne Rücksicht auf ihr Volk agieren könnte?

Hinter verschlossenen Türen verzichtete der saudische Thronfolger auf diplomatische Floskeln und sprach offen mit seinem Gast. Wenige Monate vor dem Hamas-Angriff auf Israel 2023 erläuterte Kronprinz Mohammed bin Salman dem damaligen US-Außenminister Antony Blinken, warum er zwar gern enger mit Israel zusammenarbeiten würde, das aber aus innenpolitischen Gründen nicht könne. „Ist mir das Palästinenser-Problem wichtig?“, fragte der Kronprinz im Gespräch mit Blinken laut Medienberichten. „Nein, aber für mein Volk ist es das.“

Vor dem Hamas-Überfall beschworen arabische Regierungen in Sonntagsreden ihre Unterstützung für die Palästinenser, unternahmen aber nichts Konkretes. Sie beklagten die Dauerfehden unter den Palästinensern und wollten sie nicht aktiv unterstützen, um ihre Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. „Leere Kritik und Proteste“ seien alles, was von arabischen Regierungen über Israel zu hören sei, beklagte Imad Harb vom Institut Arab Center in Washington vor dem Hamas-Angriff im katarischen Sender al-Jazeera.

Die Unterstützung der Araber für die Zweistaatenlösung – die Vision eines friedlichen Miteinanders von Israel und einem Palästinenserstaat – ging zurück, weil sie als unrealistisch galt. Die Frage nach der Zukunft der Palästinenser rückte in arabischen Staaten so sehr in den Hintergrund, dass Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2020 mit Israel Frieden schlossen.

Die Presse vom 23.07.2025
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Von:  Böhm Bawerk  23.07.2025 11:33 Uhr
Was sagst Du zu der Entscheidung des Olympischen und Paralympisches Komitee der USA das Transfrauen die Teilnahme an olympischen Sportarten de facto verbietet?
Colorado Springs – Das Olympische und Paralympische Komitee (USOPC) der USA hat Transfrauen die Teilnahme an olympischen Sportarten de facto verboten. Das USOPC veröffentlichte eine aktualisierte sogenannte Athletensicherheitsrichtline. Darin heißt es, dass der Verband mit anderen Stellen zusammenarbeiten werde, um sicherzustellen, "dass Frauen ein sicheres und faires Wettkampfumfeld" hätten, das mit der Verordnung 14201 vereinbar sei. Diese verbietet Transfrauen die Teilnahme an Wettkämpfen für Frauen.

https://www.derstandard.at/story/3000000280560/olympisches-und-paralympisches-komitee-der-usa-verbietet-transfrauen-de-facto-teilnahme
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Von:  Tom Sawyer  23.07.2025 11:23 Uhr
Dem Satiriker „El Hotzo“ wurde Billigung von Straftaten vorgeworfen wegen Witzen über das Attentat auf Donald Trump. Das Gericht spricht ihn jetzt frei. - Was sagst du dazu?
Der Satiriker Sebastian Hotz, bekannt als „El Hotzo“, ist vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen worden. Das Gericht urteilte nach nur rund einstündiger Verhandlung, dass es sich bei den Äußerungen des 29-Jährigen offensichtlich um Satire handelte.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro gefordert. Hotz war vorgeworfen worden, das versuchte Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump am 14. Juli 2024 auf der Plattform X in mehreren Beiträgen gebilligt zu haben.(https://taz.de/-Freispruch-fuer-Satiriker-El-Hotzo-nach-Witz-ueber-Trump-Attentat-/!6102511/)
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