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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  24.07.2025 22:05 Uhr
Es ist mal wieder Zeit für eine Sonntagsfrage - Welche Partei würdest Du wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre?
Hier die aktuellste Prognose:

https://dawum.de/Bundestag/
 CDU/CSU11,8%  (2)
 SPD5,9%  (1)
 Die GRÜNEN11,8%  (2)
 Die LINKE23,5%  (4)
 AfD17,6%  (3)
 BSW0,0%  (0)
 FDP0,0%  (0)
 Freie Wähler0,0%  (0)
 Eine andere Partei bzw. Nichtwähler29,4%  (5)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Kreuzeiche  24.07.2025 21:44 Uhr
"Es gibt keine Alternative": Macron kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an - Siehst Du das auch so?
"Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron Palästina als Staat anerkennen. "Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden", so der französische Präsident auf der Plattform X."

Weiter hier:
https://www.focus.de/politik/ausland/es-gibt-keine-alternative-macron-kuendigt-anerkennung-von-palaestinenserstaat-an_08633fa6-ac40-4c4e-80f1-47ac8a8fdd1e.html
 Ja42,9%  (6)
 Teilweise14,3%  (2)
 Nein42,9%  (6)
 Ich bin da unentschlossen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Klingeling  24.07.2025 16:36 Uhr
Ist die Politik aufgefordert die sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden?
Viele der bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlinge reisen per Flugzeug weiter nach Deutschland, um hier erneut Asyl zu beantragen. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) finden an den Flughäfen zu wenige Kontrollen statt, um sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/fluechtlinge-bundespolizei-beklagt-kontroll-luecken-an-flughaefen
 Ja72,7%  (8)
 Nein9,1%  (1)
 In Teilen18,2%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Klingeling  24.07.2025 12:43 Uhr
Kannst Du der These "Der Kulturkampf ist ein genuin linkes Projekt, das seit der Französischen Revolution 1789 systematisch gegen die tradierten Normen, Werte und Institutionen der gesellschaftlichen Mehrheit geführt wird." zustimmen


### **Begründung:**

- **Ursprung in der Französischen Revolution (1789):**
Die Revolution markierte den Beginn einer radikalen Umgestaltung der Gesellschaft durch die Abschaffung von Monarchie, Kirche und Ständegesellschaft. Linke Kräfte erhoben den Anspruch, die „Vernunft“ über Tradition zu stellen und die bestehende Ordnung zu dekonstruieren.

- **Antagonismus zur Mehrheitskultur:**
Linke Bewegungen definieren sich oft über Opposition zur „bürgerlichen Mitte“ und zu traditionellen Werten wie Familie, Religion, Nation oder Geschlechterrollen. Der Kulturkampf ist dabei ein Mittel, um diese Normen zu delegitimieren und durch neue, ideologisch geprägte Narrative zu ersetzen.

- **Institutionalisierung im 20. Jahrhundert:**
Mit dem Aufstieg marxistischer und neomarxistischer Theorien (z. B. durch die Frankfurter Schule) wurde der Kulturkampf intellektualisiert. Ziel war nicht nur ökonomische Umverteilung, sondern auch die „kulturelle Hegemonie“ zu brechen – ein Konzept, das Antonio Gramsci prägte.

- **Moderne Ausprägungen:**
In heutigen Debatten um Gender, Sprache, Identität und Geschichte zeigt sich der Kulturkampf als fortgesetzter Angriff auf die kulturellen Selbstverständlichkeiten der Mehrheit. Linke Bewegungen beanspruchen moralische Überlegenheit und fordern tiefgreifende gesellschaftliche Transformationen.
 Ja25,0%  (3)
 Nein33,3%  (4)
 In Teilen8,3%  (1)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Klingeling  23.07.2025 23:54 Uhr
Tun sich hinter der Fassade mehr Risse zwischen Berlin und Paris auf, als man auf den ersten Blick denkt?
Die Begegnung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron in der Borsig-Villa war mehr als ein symbolträchtiges Dinner am Tegeler See – sie offenbarte die wachsenden Spannungen zwischen den beiden wichtigsten EU-Staaten.

## Hinter der Fassade: Die zentralen Konfliktlinien

Trotz demonstrativer Einigkeit und persönlicher Nähe zeigen sich inhaltlich tiefe Gräben:

### 1. Handelspolitik: US-Zölle und Mercosur
- **US-Zölle**: Macron plädiert für harte Gegenzölle gegen Trumps Drohungen, Merz setzt (noch) auf Deeskalation, zeigt aber zunehmend Bereitschaft zur „Handelskeule“.
- **Mercosur-Abkommen**: Merz drängt auf Ratifizierung, Macron blockiert wegen Bedenken seiner Landwirtschaft. Kompromissvorschläge mit Schutzklauseln stehen im Raum.

### 2. Außenpolitik: Ukraine und Gaza
- **Ukraine**: Deutschland liefert US-Patriot-Systeme, Frankreich verweigert Mitfinanzierung und setzt auf europäische Rüstungsautonomie.
- **Gaza-Krieg**: Frankreich fordert ein sofortiges Ende, Deutschland verweigert die gemeinsame Erklärung – was zu wachsender Isolation in der EU führt.

### 3. Rüstungskooperation: FCAS-Kampfjet
- Das Projekt droht zu scheitern: Frankreichs Dassault beansprucht 80 % der Kontrolle, Deutschland pocht auf die vereinbarte Drittelung.
- Merz fordert Macron auf, sich an die Absprachen zu halten – ein Scheitern wäre ein Rückschlag für europäische Verteidigungsautonomie.

### 4. Energiepolitik: Atomkraft und EU-Finanzen
- Frankreich will Milliarden aus dem EU-Haushalt für die Modernisierung seiner AKWs, Deutschland als größter Beitragszahler zeigt sich skeptisch.
- Merz befürchtet hohe Kosten trotz Atomausstieg – die Haushaltslage macht Zugeständnisse schwierig.

## Politische Dynamik und Ausblick

- Die deutsch-französische Achse wurde nach Scholz’ Amtszeit neu belebt, doch die strukturellen Unterschiede bleiben.
- Der Ministerrat im Herbst wird zur Nagelprobe – insbesondere für gemeinsame Verteidigungsstrategien und das EU-Budget.
- Polen fühlt sich zunehmend ausgeschlossen, was die strategische Balance in Europa gefährden könnte.

 Ja36,4%  (4)
 Nein18,2%  (2)
 In Teilen36,4%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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