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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  22.04.2024 19:56 Uhr
Wird man für eine Aufteilung der Flüchtlinge zur Verhinderung von Banlieus umsetzen müssen?
Um dieses Problem zu lösen, hat AMS-Chef Johannes Kopf nun eine sinnvolle Lösung vorgeschlagen. So sollten Asylberechtigte nur mehr in jenem Bundesland Sozialhilfe bekommen, in dem ihr Asylverfahren stattgefunden hat. Ein Umzug nach Wien wäre nur möglich, wenn es dort einen Job und die Selbsterhaltungsfähigkeit gäbe. Jene rund 50 bis 85 Prozent der Flüchtlinge – abhängig von ihrem Ankunftsjahr –, die von der Sozialhilfe leben, wären somit besser auf das ganze Land aufgeteilt. Das würde den Druck von den Wiener Schulen nehmen, den Flüchtlingskindern mehr Chancen für ihr Leben geben und der Volkswirtschaft ein paar Steuerzahler mehr und dafür ein paar Sozialhilfeempfänger weniger bringen.

In der Politik ist die Euphorie aber überschaubar, diesen Vorschlag umzusetzen. Der grüne Sozialminister lehnt ihn einfach ab. Der schwarze Koalitionspartner geht auf Tauchstation, und in den mehrheitlich schwarz regierten Bundesländern (und im Burgenland) ist man gar nicht so unglücklich, dass Wien diese Suppe auslöffeln muss. Schließlich hat sich die dortige SPÖ ja auch dereinst als besonders offen für Flüchtlinge inszeniert und etwa Verschlechterungen bei der Sozialhilfe nicht umgesetzt.

Die Presse vom 23.04.2024
 Ja16,7%  (2)
 Nein8,3%  (1)
 In Teilen33,3%  (4)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes33,3%  (4)
 
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Von:  EvaHulzinger  22.04.2024 19:48 Uhr
Wird es nun bald im Gazastreifen losgehen?
Die Warnungen sind deutlich: Israels Militär werde der palästinensischen Extremistenorganisation Hamas „weitere schmerzhafte Schläge“ zufügen, und zwar bereits „in Kürze“. Das sagte nun Israels Premier, Benjamin Netanjahu, in einer Ansprache. Kurz darauf hieß es, dass Generalstabschef Herzi Halevi bereits „weitere Schritte“ genehmigt habe. Netanjahu steht politisch unter Druck. Noch hat er keines seiner beiden Versprechen zu Kriegsbeginn erfüllt: die israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen zurückzuholen und die Hamas vollständig zu zerschlagen. Zudem wird ihm vorgeworfen, beim Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober versagt zu haben. Der Chef des israelischen Militärgeheimdiensts, Aharon Haliva, kündigte nun wegen Fehlern rund um die Hamas-Attacke seinen Rücktritt an.

Die Presse vom 23.04.2024
 Ja58,3%  (7)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen16,7%  (2)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  22.04.2024 18:10 Uhr
Positionierungen der Parteien in einer aktuellen Umfrage in der Stadt und auf dem Land - bist du überrascht?
Es lohnt sich den Link kurz einzusehen:


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390882/afd-gruene-und-co-grosse-sympathie-unterschiede-zwischen-stadt-und-land.html
 Ja.10,0%  (1)
 Nein.20,0%  (2)
 Teilweise bin ich schon überrascht, denn ich habe z.B. befürchtet, dass die AfD günstig liegt in Stadt und Land.0,0%  (0)
 Die Position der Grünen war mir klar.0,0%  (0)
 Die Positionierung der CDU habe ich so erwartet, denn ich lebe auf dem Land und komme mit vielen Menschen zusammen.0,0%  (0)
 Interessant in dieser Umfrage ist auch die Verteilung der Kriegsangst.10,0%  (1)
 Ich lebe in der Stadt und werde über meine Eindrücke berichten.0,0%  (0)
 Umfragen sind Quatsch meiner Meinung nach.20,0%  (2)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  tranquilità  22.04.2024 17:34 Uhr
Widersprich Markus Söder nicht, warte ein bisschen, dann macht er das selbst. Was hältst Du von dieser Aussage?
Es handelt sich dabei um ein Facebook-Fundstück von einem unbekannten Verfasser.
 sehr zutreffend11,1%  (1)
 eher zutreffend0,0%  (0)
 auf jeden Fall lustig33,3%  (3)
 eher unzutreffend11,1%  (1)
 völlig unzutreffend 0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes für Opportunismus11,1%  (1)
 Bimbes gegen Opportunismus22,2%  (2)
 
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Von:  Harzhexe  22.04.2024 17:26 Uhr
Bist du Söders Meinung zur Ampelregierung und der Außenministerin?
"CSU-Chef Markus Söder hat die Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock massiv kritisiert und ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz gefordert. Die Rolle der deutschen Außenpolitik mache ihm derzeit am meisten Sorgen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Wir kennen nicht den Sinn und Zweck von unzähligen Reisen einer Außenministerin. Ohne Ertrag, ohne Erfolg. Am Ende steht nur Verwirrung und internationaler Schaden.... Mit Frau Baerbock wird das Ansehen Deutschlands im Moment sehr hinterfragt..."

Auch der Bundesregierung stellte Söder einmal mehr ein schlechtes Zeugnis aus: "Die Ampel ist nichts mehr anderes als eine Ruine, eine reine Ruine. Die Ampel löst kein Problem, sondern sie ist das Problem in Deutschland...




https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100391426/csu-chef-markus-soeder-kritisiert-annalena-baerbock-internationaler-schaden-.html
 - ja60,0%  (6)
 - nein20,0%  (2)
 - in Teilen10,0%  (1)
 - ich diskutiere0,0%  (0)
 - ich schweige u. verzichte auf Bimbes10,0%  (1)
 
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