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| KK-Frage in der Union: Macht oder Charakter? |
Mit Rainer Haseloff hat sich der erste prominentere CDU-Politiker von einer Kanzlerkandidatur Armin Laschets abgesetzt.
Haseloff ist ebenfalls Mitglied des Präsidiums der CDU, daß sich am Montag nach Meldungen einhellig für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen hatte.
Er erläuterte in einer Erklärung für seine Haltung, daß es nicht um Charakter oder persönliche Sympathie ginge, sondern um nackte Machtfragen.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Unionsfraktion-droht-mit-Kampfabstimmung-article22493443.html |
 | Macht | 35,7% |    (5) | | | Charakter | 7,1% |  (1) | | | Weder noch. | 0,0% | (0) | | | Ist mir egal. | 28,6% |   (4) | | | Debatte | 7,1% |  (1) | | | Bimbes | 21,4% |  (3) | | | |  |
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| Hat die Agenda-Austria recht, wenn sie sagt, dass man Klima mit Mitteln der Marktwirtschaft und nicht über Verbote retten muss, weil man sonst die Wirtschaft zerstört? |
Die Agenda-Austria-Experten empfehlen Emissionshandel auch auf nationaler Ebene. Und sie verweisen auf das heuer in Deutschland eingeführte System. Die Nachbarn setzen auf eine Kombination aus Steuern und Emissionshandel. Die CO 2-Zertifikate werden ohne Mengenbeschränkung zu einem fixen Preis ausgegeben, was einer CO2-Steuer gleichkommt. Derzeit kostet eine Tonne CO 2 25 Euro, 2025 soll sie 55 Euro kosten. Danach werden die Zertifikate versteigert. Um eine Reduktion der Emissionen zu erzielen, sinkt die Zahl der Zertifikate.
Der Vorteil dieses Systems sei, dass die Emissionen zuerst dort eingespart werden, wo es für die Unternehmen am günstigsten ist. Es fallen also geringere Kosten für die Wirtschaft an. Das Wie entscheidet der Markt und nicht der Staat, indem er etwa den Verbrennungsmotor verbietet. „Verbote verzerren den Wettbewerb“, sagt Heike Lehner. Die Frage, welche Technologie am effizientesten im Kampf gegen den Klimawandel hilft, solle in den Forschungsabteilungen der Unternehmen beantwortet werden.
Ein funktionierendes Handelssystem führt dazu, dass die Emissionsziele erreicht werden, sind die Autoren überzeugt. Verbrennungsmotor- Verbote würde es keine mehr brauchen, meint Hanno Lorenz. Auch Mineralölsteuer und NoVA wären obsolet. Doch dem Ökonomen ist klar, dass kein Finanzminister leichtfertig auf 15 Milliarden Euro verzichtet. Statt doppelte Öko-Steuern einzuheben, könnte man aber die Infrastruktur bepreisen, die Steuereinnahmen fließen dann idealerweise in den Ausbau des (öffentlichen) Verkehrs.
All diese Konzepte können aber nur greifen, wenn sie global umgesetzt werden. Alleingänge führen eher dazu, dass Unternehmen die Produktion aus Europa abziehen und anderenorts sogar noch mehr CO 2 ausstoßen. Eine globale Lösung, so die Autoren, könnte ein Klimaklub sein. Staaten schließen sich also zusammen und einigen sich auf eine gemeinsame CO 2-Bepreisung. Klubmitglieder genießen Zollfreiheit und Freihandel. Produkte aus Ländern mit laxen Umweltstandards werden hingegen mit CO 2-Zöllen belegt.
Am Ende gehe es darum, den Klimawandel zu verhindern, ohne dabei den Wohlstand zu gefährden, sagen die beiden Agenda-Austria-Experten
Die Presse vom 16.04.2020 |
| | Ja | 35,7% | (5) | | | Nein | 42,9% | (6) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| Glaubst Du, dass die Person Hofer mittelfristig in der FPÖ scheitern wird? |
Die Doppelspitze aus Hofer und Herbert Kickl "hat schwierige Stunden erlebt", erzählte Hübner. Schuld ist der Parteichef. Der setzte vor einer Woche einen Tweet ab. In diesem warf Hofer jenen, die im Parlament keine Maske tragen, "Selbstüberhöhung über alle Menschen" vor. Indirekt konnte damit auch Kickl gemeint sein, ein prononcierter Gegner der Maßnahme.
Eine krachende Niederlage
Hofer trug als Dritter Nationalratspräsident also die Maskenpflicht im Parlament mit, die Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) durchsetzen wollte. Damit durchkreuzte er die Linie von Klubchef Kickl. Der Tenor in einer Klubsitzung dazu schwankte laut Hübner "zwischen Erstaunen, Entsetzen, Verärgerung und Verwunderung". Hübners Darstellung bestätigen dem STANDARD auch andere Abgeordnete.
Doch Hofer musste eine krachende Niederlage einstecken. Niemand im Klub unterstützte das Ansinnen des Dritten Nationalratspräsidenten. Im Gegenteil: Die Blauen stellten sich allesamt hinter Kickl. Sie beschlossen auch formal, die kantige Corona-Linie des Ex-Innenministers beizubehalten. Abgesehen davon wurde mit Nachdruck ein fliegender Wechsel in eine Koalition mit der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz per Beschluss unterbunden. Auch das kann im weitesten Sinne wohl als eine Kante gegen Hofer interpretiert werden. Kritiker sagen dem Burgenländer nach, dass er auch verwässerte freiheitliche Werte in Kauf nimmt, um die FPÖ regierungsfit wirken zu lassen.
https://www.derstandard.at/story/2000125857402/fpoe-bundesrat-spricht-von-entsetzen-und-veraergerung-ueber-parteichef-hofer |
| | Ja | 16,7% | (2) | | | Ja und er wird die Partei wechseln. | 0,0% | (0) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 8,3% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 66,7% | (8) | | | | |
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| Bleibt bei linken Ideologie-Dogmatikern der Humor manchmal zu sehr auf der Strecke? |
| Auch bei dol2day erkennt man immer wieder die Tendenz bei sehr links orientierten Accounts, humorvolle Abhandlungen über ihre manchmal etwas sehr dogmatische Haltung mit zornroten Ablehnungsbalken zu kommentieren. |
| | Ja, eindeutig | 26,7% | (4) | | | Ja, zumindest kommt das häufig vor | 20,0% | (3) | | | Teilweise - aber da muss man schon differenzieren | 0,0% | (0) | | | Eher nicht, Einzelfälle mag es geben | 13,3% | (2) | | | Ach was, das ist Quatsch - der linke Dogmatiker kann tatsächlich auch über sich selbst lachen | 6,7% | (1) | | | Diskussion / Alternative Antworten | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
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| Findest Du den Abzug aus Afghanistan verantwortungslos? |
| Man überlässt die Afghanen ihren Schicksal und überlässt sie dem totalen Chaos und dem Terror der Taliban und gibt das Ziel einer Stabilisierung der Region einfach von heute auf morgen auf. Man lässt jene Afghanen im Regen stehen die an den Westen geglaubt haben. Man überlässt sie einfach sich selbst und dem Terror. Würdest Du das auch so sehen? |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | Nein | 66,7% | (8) | | | Ich will eine leichte Abwandlung zum Ansatz vornehmen. | 16,7% | (2) | | | Ich will Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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