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 |  | 8136 - 8140 / 15167 Abstimmungen |  |  |
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| Beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe wurde Anzeige gegen den Präsidenten von Belarus erstattet. Kann diese Anzeige überhaupt juristische Konsequenzen für Lukaschenko haben? |
"... Mindestens genauso wichtig ist der Umstand, dass dieses Land mitten in Europa, das für viele bis zum vergangenen Sommer ein blinder Fleck war, zumindest kurzzeitig wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerät.
Das ist auch bitter nötig. Denn während zu Beginn der Massenproteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl noch viele gebannt und voller Empathie nach Belarus blickten, hat sich das Interesse mittlerweile wieder verflüchtigt. Aus den Augen aus den Sinn, längst erregen andere Themen die Gemüter.
Diese Entwicklung ist fatal angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen, die mittlerweile Alltag sind. Egal ob Ärzt*innen, Künstler*innen, Jurist*innen, SeÂnioÂr*inÂnen oder Minderjährige: Nichts und niemand ist vor der belarussischen Staatsmacht sicher, die um des puren Machterhalts willen mit beispielloser Brutalität gegen ihre BürÂgeÂr*inÂnen vorgeht. Dabei gehen diejenigen, die diese Drecksarbeit verrichten, in der Regel straffrei aus. Warum also nicht einfach so weiter machen, wenn sowieso keine Folgen zu befürchten sind? ..."
Quelle:
https://taz.de/Anzeige-gegen-Lukaschenko/!5770389/ |
 | ja | 12,5% |  (1) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | unschlüssig | 12,5% | (1) | | | nein, aber ... | 12,5% |  (1) | | | nein | 50,0% |   (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | |  |
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| Fiele Dir ein Ansatz ein, wie man verhindern könnte, dass die Folge von Wahlkämpfen eine Öffnung alter Gräben ist? |
D er Triumph der Madrider Regionalchefin Isabel D´ıaz Ayuso hat Spaniens Innenpolitik aus ihrer Coronastarre erweckt – und die neue Phase verspricht, anstrengend zu werden. Denn Ayuso hat nicht nur ihrem kriselnden konservativen Partido Popular gezeigt, wie man politisch siegt: durch Polarisierung. Das funktioniert (nicht nur) in Spanien noch am allerbesten, wenn man – zumindest rhetorisch – einen Schritt zurück ins schmerzvolle 20. Jahrhundert macht. Und d ie hasserfüllte Terminologie der nach wie vor unverarbeiteten Bürgerkriegszeit abstaubt und anpasst. Der gesamte Wahlkampf war von Links-Rechts-Attacken dominiert, sogar Anti-Corona-Maßnahmen wurden diesem Lagerdenken untergeordnet: Ayusos Lieblingsslogan „Kommunismus oder Freiheit“ bezog sich wesentlich auf von der Regierung geforderte Lockdowns. Die Linken schlugen übrigens begeistert in die gleiche Kerbe und wurden nicht müde, vor „Faschismus“ zu warnen.
Die Gefahr ist, dass die Schlacht um Madrid hässliche Spuren im innenpolitischen Umgang hinterlassen wird: Rechts droht ein erbitterter Machtkampf innerhalb der Volkspartei und mit der radikalen Vox. Und die angeschlagene Linke dürfte versucht sein, ihr Profil durch rhetorische Kämpfe gegen den „facha“, den Faschisten, wieder zu schärfen
Die Presse vom 06.05.2021 |
| | Dazu fiele mir etwas ein. | 0,0% | (0) | | | Da bin ich auch ratlos. | 12,5% | (1) | | | Bin eher einer, er so alte Wunden öffnet als schließt. | 12,5% |  (1) | | | Ich möchte diskutieren. | 12,5% | (1) | | | Ich möchte Bimbes. | 62,5% | (5) | | | | |
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| Glaubst du an eine Chance einer Wiederwahl für Macron? |
Knapp ein Jahr vor den nächsten Präsidentenwahlen steht Emmanuel Macrons „La Republique en marche“ (LREM) vor einem schwierigen Test: den Zwischenwahlen in den 13 Regionen und den mehr als 100 Departements im Juni. Die Partei des französischen Präsidenten ist lokal kaum verankert und hat bisher nur wenige Mitglieder, die am 20. und 27. Juni auf den Listen als Favoriten ins Rennen geschickt werden könnten. Es droht eine Niederlage. Lässt sich diese durch lokale Allianzen wie in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Cˆote d‘Azur noch abwenden?
Dort hatte sich die Mitte-Rechts-Partei Macrons mit der konservativen Oppositionspartei „Les Republicains“ (LR) verbündet. Letztere hat sich dadurch an den Rand einer Implosion manövriert. In der Region verzichtete LREM scheinbar großzügig auf eine eigene Liste bei den Wahlen Ende Juni, um die vom LR-Politiker Renaud Muselier angeführte Liste zu unterstützen. Das Kalkül: einen drohenden Wahlsieg des rechtsextremen Rassemblement National (RN) zu verhindern, das bei der Regionalwahl 2015 45 Prozent der Stimmen erringen konnte.
Die Presse vom 06.05.2021 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Ja aber nur wenn folgendes eintritt..... (Diskussion) | 0,0% | (0) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | Nein, aber ich sehe noch folgende Option...(Diskussion) | 0,0% | (0) | | | Ich möchte unabhängig von Festlegungen diskutieren. | 12,5% | (1) | | | Ich möchte Bimbes. | 37,5% | (3) | | | | |
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| Hältst du für diesen Sommer ein Szenario für denkbar das alle Europäischen Nachbarländer weitgehend ohne Einschränkungen Leben und Deutschland weitgehend in einer Art Lockdown bleibt, allenfalls mit Ausnahmen für beispielsweise vollständig geimpfte? |
| Man hört jüngst was von geplanten Lockerungen, aber diese sind nicht vergleichbar mit denen der Europäischen Nachbarn und sollten auch längst nicht für alle gelten. Am weitgehendesten geht hingegen England dort sollen im Juni voraussichtlich auch die Abstandsregelung aufgehoben werden |
| | Ja das halte ich für wahrscheinlich und finde das sehr negativ bzw. Ärgerlich | 28,6% |  (4) | | | Das halte ich für wahrscheinlich, aber sehe dies prinzipiell positiv es darf nur sehr vorsichtige Lockerungen geben und diese müssen beispielsweise Privileg für geimpfte bleiben | 0,0% | (0) | | | Das halte ich zwar für denkbar aber nicht für sehr wahrscheinlich | 0,0% | (0) | | | Halte das skizzierte Szenario für ausgeschlossen | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 35,7% | (5) | | | | |
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| Mal angenommen, Du kommst zu einem Verkehrsunfall hinzu, bei dem es Schwerverletzte gibt. Wüsstest Du, was zu tun ist? |
| Jeder von uns hofft, dass das nie geschehen wird. Aber im Extremfall, wüsstest Du, was zu tun ist? |
| | Ja klar | 20,0% | (2) | | | Im Großen und Ganzen schon | 50,0% | (5) | | | Ich würde alles tun, was in meiner Macht steht | 10,0% | (1) | | | Nein, das wäre nicht so meins | 0,0% | (0) | | | Nein, ich wäre überfordert | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 8136 - 8140 / 15167 Abstimmungen | | |
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