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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 20:52 Uhr
Wie bewertest Du die Anti-Slapp-Richtlinie?
Heute tritt die Anti-Slapp-Richtlinie der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen und wirksame Maßnahmen gegen Slapp einführen. Slapp steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation, das sind Klagen, die missbräuchlich eingesetzt werden, um Personen einzuschüchtern, die sich kritisch zu öffentlichen Themen äußern, seien es Journalistinnen und Journalisten oder Menschen aus der Zivilgesellschaft, die ihre Stimme erheben.

Die Beklagten stehen meist mächtigen und finanzstarken Gegnern gegenüber, die eine kritische Berichterstattung unterbinden möchten. Die Folgen: finanzieller und psychologischer Druck durch langwierige Gerichtsverfahren, oft verbunden mit öffentlicher Diffamierung. Das schreckt ab und untergräbt auf lange Sicht die freie Meinungsäußerung.

Die Presse vom 06.05.2024
 Positiv33,3%  (3)
 Negativ0,0%  (0)
 Neutral22,2%  (2)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 20:43 Uhr
Warum durchschaut nur wenige, dass die Hamas gezielt Israel provoziert und somit die Hauptverantwortliche für das Elend ist?
Ein Angriff einer Hamas-nahen Miliz auf den Grenzübergang Kerem Shalom im Süden des Gazastreifens am Sonntag könnte die vor dem Kollaps stehenden Gespräche über eine Feuerpause endgültig torpediert haben. Zehn Raketen schlugen ein, es gab Berichte über israelische Opfer. Israel hat darauf den Übergang, über den Hilfsgüter für die Menschen in Gaza gekommen waren, gesperrt.

Die Hamas gestand die Attacke ein, doch habe diese einem militärischen Ziel in der Nähe gegolten. Einige wenige Übergänge nach Gaza bleiben vorerst offen.

Die Presse vom 06.05.2024
 Ja7,7%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen15,4%  (2)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes61,5%  (8)
 
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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 18:58 Uhr
Sollte man Personen, die in Deutschland ein Aufenthaltsrecht haben, aber gegen die Werte verstoßen, relativ unkompliziert abschieben dürfen?
Ich denke hier an Islamisten und ähnliche Elemente. Sollten diese bei Forderungen nach Kalifaten und Scharia automatisch den Rechtstitel verlieren und außer Landes gebracht dürfen.
 Ja53,8%  (7)
 Nein23,1%  (3)
 In Teilen7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 18:54 Uhr
Hoffst Du auf ein Verbot der angekündigten Kalifatsdemo?
Einen Tag, nachdem mehrere Hundert Menschen auf dem Steindamm im Hamburger Stadtteil St. Georg gegen das vorherige Auftreten der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ demonstriert haben, wollen die Islamisten erneut in der Öffentlichkeit auftreten. Am Wochenende wurde auf der Internetplattform X ein entsprechender Aufruf veröffentlicht. „Kommenden Samstag um 16 Uhr wehren wir uns gemeinsam verbal gegen die Zensur unserer islamischen Werte. Kommt in sha Allah alle zahlreich und lasst euch nicht von der Politik und den Medien einschüchtern!“, heißt es darin.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251383064/Muslim-Interaktiv-Islamisten-wollen-erneut-in-Hamburg-demonstrieren.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.C_35%plusquota_intower
 Ja25,0%  (3)
 Nein33,3%  (4)
 In Teilen8,3%  (1)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 18:51 Uhr
Kann man die US-Administration mit der Gestapo vergleichen?
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die derzeitige Regierung unter Präsident Joe Biden mit der Gestapo verglichen. „Diese Leute leiten eine Gestapo-Regierung“, sagte Trump auf einer Spendenveranstaltung in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida, wie US-Medien unter Berufung auf Audioaufnahmen und Zeugenaussagen berichteten. Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) war in den Jahren 1933 bis 1945 die politische Polizei des Nazi-Regimes.

https://www.welt.de/politik/ausland/article251382622/US-Wahlkampf-Trump-vergleicht-Biden-Regierung-mit-der-Gestapo.html

 Ja44,4%  (4)
 Nein44,4%  (4)
 In Teilen11,1%  (1)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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