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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  22.04.2024 20:16 Uhr
Ist die Lage an der Ostfront dramatischer als es uns bewusst ist?
Die Zeit drängt. Russische Jets setzen „immer erfolgreicher“ die zerstörerischen Gleitbomben ein und sorgen damit für „regelrechte Kraterschneisen in den ukrainischen Verteidigungsstellungen“. Anfangs seien 20 Gleitbomben pro Tag abgeworfen worden, zuletzt „100 bis 150“: „Wenn das so weitergeht, wird auch die Verteidigung gut ausgebauter Stellungen nicht mehr möglich sein.“

Die gute Nachricht: Die Russen schaffen zwar immer wieder „Einbrüche“ entlang der Front, aber sie sind nicht in der Lage, diese auch in „Durchbrüche“ umzumünzen. Und zwar auch deshalb nicht, weil die Ukrainer laut Gressel ihren Drohnenkrieg perfektioniert haben. Hintergrund: Um auf breiter Front durchzubrechen, bevor sich der Gegner wieder entlang neuer Verteidigungslinien konsolidiert, braucht es Tempo, also auch mechanisierte Verbände. Doch sobald die russischen Schützenpanzer ihre Stellungen verlassen, werden sie rasch zum Ziel ukrainischer Drohnen.

Die Presse vom 23.04.2024
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Von:  EvaHulzinger  22.04.2024 20:13 Uhr
Wird die Ukraine baden gehen, wenn Trump im Herbst siegen sollte, wo von schon viele ausgehen?
Die Ukraine braucht die US-Militärhilfe jedenfalls wie einen Bissen Brot: „Die Waffenlieferungen aus den USA verhindern, dass die Ukraine den Krieg verliert.“ Die vergangenen Monate hätten jedenfalls noch einmal aller Welt vor Augen geführt, dass die Europäer nicht in der Lage wären, den Ausfall der USA auszugleichen. Eine bittere Lektion, auch mit Blick auf die US-Wahlen im Herbst.

Die Presse vom 23.04.2024
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Von:  EvaHulzinger  22.04.2024 20:07 Uhr
Denkst Du, dass man Haiti erst durch eine auswärtige Intervention ruhig gestellt werden kann?
Mittlerweile könne man sich kaum mehr in Port-au-Prince bewegen, sagt Voltaire zur Zeitung „Haitian Times“. Banden würde nicht nur Häfen und Flughäfen blockieren, sondern das Alltagsleben in der Hauptstadt zu einem Überlebenskampf machen. Einen offiziellen Termin zur Angelobung des Rates gibt es noch nicht.

Rund 90 Prozent von Port-au-Prince wird von kriminellen Banden kontrolliert, die weder den Übergangsrat noch andere staatliche Autoritäten akzeptieren wollen. Am Wochenende ist es wieder zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Der Radiosender Tele Galaxie berichtet, der Stadtteil Lower Delmas habe sich in ein „Schlachtfeld zwischen Polizei und bewaffneten Banden“ verwandelt. Bei Schießereien und Explosionen wurden mindestens 19 Polizisten getötet. Außerdem plünderten Gangmitglieder das medizinische Zentrum der Universität. Lower Delmas ist die Hochburg des Bandenchefs Jimmy „Barbeque“ Cherizier, der ein Bündnis verschiedener Gangs anführt. Er ordnete Brandanschläge auf einzelne Häuser an.

Die Presse vom 23.04.2024
 Ja21,4%  (3)
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Von:  EvaHulzinger  22.04.2024 19:56 Uhr
Wird man für eine Aufteilung der Flüchtlinge zur Verhinderung von Banlieus umsetzen müssen?
Um dieses Problem zu lösen, hat AMS-Chef Johannes Kopf nun eine sinnvolle Lösung vorgeschlagen. So sollten Asylberechtigte nur mehr in jenem Bundesland Sozialhilfe bekommen, in dem ihr Asylverfahren stattgefunden hat. Ein Umzug nach Wien wäre nur möglich, wenn es dort einen Job und die Selbsterhaltungsfähigkeit gäbe. Jene rund 50 bis 85 Prozent der Flüchtlinge – abhängig von ihrem Ankunftsjahr –, die von der Sozialhilfe leben, wären somit besser auf das ganze Land aufgeteilt. Das würde den Druck von den Wiener Schulen nehmen, den Flüchtlingskindern mehr Chancen für ihr Leben geben und der Volkswirtschaft ein paar Steuerzahler mehr und dafür ein paar Sozialhilfeempfänger weniger bringen.

In der Politik ist die Euphorie aber überschaubar, diesen Vorschlag umzusetzen. Der grüne Sozialminister lehnt ihn einfach ab. Der schwarze Koalitionspartner geht auf Tauchstation, und in den mehrheitlich schwarz regierten Bundesländern (und im Burgenland) ist man gar nicht so unglücklich, dass Wien diese Suppe auslöffeln muss. Schließlich hat sich die dortige SPÖ ja auch dereinst als besonders offen für Flüchtlinge inszeniert und etwa Verschlechterungen bei der Sozialhilfe nicht umgesetzt.

Die Presse vom 23.04.2024
 Ja16,7%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  22.04.2024 19:48 Uhr
Wird es nun bald im Gazastreifen losgehen?
Die Warnungen sind deutlich: Israels Militär werde der palästinensischen Extremistenorganisation Hamas „weitere schmerzhafte Schläge“ zufügen, und zwar bereits „in Kürze“. Das sagte nun Israels Premier, Benjamin Netanjahu, in einer Ansprache. Kurz darauf hieß es, dass Generalstabschef Herzi Halevi bereits „weitere Schritte“ genehmigt habe. Netanjahu steht politisch unter Druck. Noch hat er keines seiner beiden Versprechen zu Kriegsbeginn erfüllt: die israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen zurückzuholen und die Hamas vollständig zu zerschlagen. Zudem wird ihm vorgeworfen, beim Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober versagt zu haben. Der Chef des israelischen Militärgeheimdiensts, Aharon Haliva, kündigte nun wegen Fehlern rund um die Hamas-Attacke seinen Rücktritt an.

Die Presse vom 23.04.2024
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