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Hat Alice Weidel mit ihrer Kritik am Verfassungsschutz recht?
"Berlin. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den Verfassungsschutz mit scharfen Worten attackiert. Konkret griff sie den Thüringer Behördenchef Stephan Kramer an. Sie bezeichnete den Dienst insgesamt im Interview mit Welt-TV als von „schmierigen Stasi-Spitzeln“ geprägt und sagte über Kramer:
„Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so, wie der aussieht. Was das für Leute sind.“"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-schmierige-stasi-spitzel-weidel-beschimpft-verfassungsschutz/100181166.html
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Gehen die Befugnisse des neuen Berliner Polizeigesetzes zu weit?
"Weil Kriminelle vermehrt verschlüsselte Kommunikation nutzen, müssen die Ermittler mithalten, lautet die Begründung, mit der die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ermöglicht wird. Dafür ist es nötig, die Kommunikation vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abzugreifen – nämlich direkt am Telefon oder Computer.
Dafür darf die Polizei Schadsoftware wie „Staatstrojaner“ einsetzen. In bestimmten Fällen geht das per Ferninstallation. Der neue Paragraf 26a des Asog erlaubt nun auch das „verdeckte Betreten von Wohnungen und das heimliche Durchsuchen von Räumen und Sachen“. Und der neue Paragraf 26b gestattet zudem die Online-Durchsuchung von Servern, PCs, Laptops oder auch Smartphones."

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlins-neues-polizeigesetz-totalueberwachung-sogar-bei-urkundenfaelschung-und-wettbetrug-li.10008909
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vote! Bimbes

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Für wann erwartest Du persönlich den Kollaps unseres Staatsgefüges?
Also etwa durch Revolution, Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, etwas in der Art.
vote! Für nirgendwann. Derartiges wird sich hier nicht ereignen. Alles andere sind Horror- und Untergangsszenarien.
vote! Für nicht so bald. Trotz vielem Hickhack und politischer Unzufriedenheit sehe ich keinen echten Umsturz am Horizont aufziehen.
vote! Das ist bei den gegebenen Verhältnissen nicht annähernd zu prognostizieren.
vote! Eher so in zwanzig Jahren, wenn das Tohuwabohu nicht mehr zu übersehende Ausmaße angenommen haben wird.
vote! Das dauert jetzt nicht mehr lange. Die Zeichen stehen auf Sturm, das ist nicht mehr zu leugnen.
vote! Das kommt ganz drauf an, ob sich die Leute endlich mal am Riemen reissen oder in ihrer abstoßenden Agonie verharren.
vote! Anderes / Bimbes / Disk

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Die USA warnen vor der "zivilisatorischen Auslöschung" Europas! - Teilst Du diese Meinung?
Weniger Engagement in Europa, mehr Präsenz in Lateinamerika: Die USA wollen sich militärisch neu aufstellen. Das jüngst vorgelegte neue Sicherheitskonzept aus Washington enthält allerdings auch eine deutliche Warnung für Europa.

Weiter hier:
https://www.n-tv.de/politik/USA-warnen-vor-zivilisatorischer-Ausloeschung-Europas-id30109300.html
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vote! Keine Ahnung / Enthaltung / Das ist mir egal
vote! Diskussion
vote! Bimbes

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Das BSW will die Änderung des Parteinamens erst nach den kommenden Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr wirksam werden lassen. Deine Meinung?
Auf dem Parteitag in Magdeburg will sich das Bündnis Sahra Wagenknecht umbenennen. Der neue Name soll aber erst nach den Ost-Wahlen 2026 wirksam werden.

Ursprünglich schlug der BSW-Parteivorstand den 660 Delegierten folgende Satzungsänderung vor: Ab dem 1. April 2026 solle die Partei Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißen. Doch dazu wird es nach Informationen der ZEIT nicht kommen. Der Kreisverband Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt hatte beantragt, dass die Namensänderung erst zum 1. Oktober 2026, also nach den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr gültig werden soll. Der Parteivorstand hat diesem Ansinnen am Donnerstagabend entsprochen und empfiehlt dem Parteitag die Verschiebung. Der Parteitag in Magdeburg wird also über eine Namensänderung erst zum Herbst 2026 abstimmen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/bsw-parteitag-umbennenung-verschiebung-wahlen-ostdeutschland?sfnsn=scwspmo&fbclid=IwdGRjcAOf4BJjbGNrA5_fSGV4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkDDM1MDY4NTUzMTcyOAABHvc58AQtubDqiMyLR66654DqWYqvLnO7uS7E4IlrsjIKuTpJuWF12mNzd-r-_aem_cBiLaAL4EBUgTvxkCvAdmA
vote! Warum nicht?
vote! Die haben Schiß.
vote! Kluge Entscheidung.
vote! Was für ein Verein.
vote! Sahra Wagenknecht ist die klügste Frau Deutschlands.
vote! Ist mir egal.
vote! Keine Ahnung.

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