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Aktive Abstimmungen
Wird der AfD-Verbotsantrag des Berliner Senats am Ende erfolgreich sein?
"Berlin könnte sich als erstes Bundesland mit Regierungsbeteiligung der CDU für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aussprechen. Einen entsprechenden Antrag wollen SPD und CDU am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus einbringen und sogleich abstimmen lassen, wie »nd« von dem SPD-Abgeordneten Marcel Hopp erfahren hat. Da beide Fraktionen im Parlament die Mehrheit haben, ist von einer Annahme auszugehen.

In dem Antrag, in dem die AfD nicht direkt benannt wird, heißt es, der Senat solle die Möglichkeiten und Mehrheiten »zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens ausloten, mit der zeitnahen Zielsetzung, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen, um diese dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen«. (...)"

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195924.afd-verbot-berlin-spd-und-cdu-vor-afd-verbotsverfahren.html
vote! Ja, es bleibt ein langer Weg, aber es ist wichtig, das AfD-Verbotsverfahren jetzt endlich zu anzustoßen.
vote! Nein, der Antrag wird scheitern.
vote! Ich bin mir unsicher.
vote! Interessiert mich nicht.
vote! Diskussion

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Die Linke will sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket am Freitag im Bundestag enthalten. Was hältst du davon?
"Im Rentenstreit gibt es für die Regierungskoalition Unterstützung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten - weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrheit bekommen würde.

Die Linksfraktion hat angekündigt, sie werde sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket der Regierung im Bundestag am Freitag enthalten. Sollten tatsächlich alle 64 Abgeordneten der Linken dieser Ankündigung folgen, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen.

Die Koalition hat 328 Abgeordnete im Bundestag und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei Dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.(...)"

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenpaket-linke-enthaltung-100.html
vote! Genialer Schachzug
vote! Schlechte Idee
vote! Ich bin mir nicht sicher.
vote! Interessiert mich nicht.
vote! Diskussion

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Hat das ukrainische Parlament eine richtige Entscheidung getroffen und welche Sprachen auf unserem Globus in diesem Zusammenhang sind für dich schützenswert und welche nicht?
"Das ukrainische Parlament hat mit einem Beschluss die Sprachen aktualisiert, die als besonders schützenswert eingestuft werden. Darunter befindet sich nun kein Russisch mehr. Auch die moldauische Sprache wurde gestrichen, teilte der Abgeordnete Volodymyr Viatrovych auf Facebook mit. Weiter auf der Liste befinden sich hingegen Belarussisch, Bulgarisch, Gagausisch, Krimtatarisch, Neugriechisch, Deutsch, Polnisch, Rumänisch, Slowakisch, Ungarisch, Tschechisch und Hebräisch.

In der Ukraine beherrscht ein großer Teil der Bevölkerung neben der ukrainischen auch die russische Sprache, die teilweise Muttersprache ist."


https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-streicht-Russisch-von-der-Liste-schuetzenswerter-Sprachen-id30102170.html
vote! Ja natürlich.
vote! Keinesfalls.
vote! Ich maße mir keine Beurteilung an.
vote! Da wird die Bevölkerung des Landes mit russischen Wurzeln zum Schweigen gebracht?
vote! Ich schweige besser!
vote! Ich werde mich klar positionieren und erwarte eine rege Diskussion.
vote! Bimbes....und ich gehe allem aus dem Wege und schone meine Nerven.

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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  .Fransecky.  03.12.2025 13:38 Uhr
„Auslachen einer Ministerin geht überhaupt nicht“ - siehst Du das auch so?
So jedenfalls der SPD-Fraktionschef Miersch.

Hintergrund ist eine Rede, welche die Ministerin Bas vor Unternehmern gehalten hatte, wo sie unter anderem zum Thema Rente ausführte: "...die von der SPD gewünschte Haltelinie bei der Rente, die dafür sorgt, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinkt, werde aus Steuermitteln finanziert und die Beitragszahler nicht belasten..."

Für diese Aussage erntete sie Gelächter aus dem Auditorium.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article692f53ba7448827dd298ebb7/baerbel-bas-auslachen-geht-ueberhaupt-nicht-matthias-miersch-ermahnt-arbeitgeber.html
 Nein, das geht gar nicht. Es ist eine Beleidigung der Person und trägt zur Diskreditierung der Demokratie insgesamt bei.9,1%  (1)
 Auch wenn die Äußerung von Frau Bas ... nun ja ... suboptimal war, ist so ein Auslachen nicht angebracht.0,0%  (0)
 Keine Ahnung, interessiert mich nicht.0,0%  (0)
 Ist vielleicht nicht nett, aber geht schon, wenn die Rednerin Unsinn erzählt.18,2%  (2)
 Na klar geht das! Das Auslachen ist die "Waffe" des kleinen Mannes gegenüber abgehobenen Politikern. Wenn der Kaiser nackt ist, sollte man das schon auch so benennen.54,5%  (6)
 Moment, dazu habe ich einen differenzierten Standpunkt - Diskussion.18,2%  (2)
 Solange Bimbes reichlich fließen, könnt Ihr mich ruhig auslachen.0,0%  (0)
 
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Von:  Anteros_III  03.12.2025 10:22 Uhr
Während eine US-Delegation in Moskau verhandelt, sagt Außenminister Rubio seine Teilnahme am NATO-Treffen ab - ein Zeichen der Geringschätzung des Bündnisses?
Es geht um nicht weniger, als die weitere Unterstützung der Ukraine. Die NATO-Außenminister wollen sich deshalb heute in Brüssel treffen, um genau das abzusprechen. Der US-Außenminister hatte seine Teilnahme bereits vorher abgesagt. Lapidar hieß es seitens eines US-Sprechers, es wäre völlig unrealistisch, Rubio bei jedem Treffen zu erwarten.


Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika
/absage-rubio-nato-treffen-100.html
 Absolut10,0%  (1)
 Eher schon40,0%  (4)
 In Teilen30,0%  (3)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein10,0%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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