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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  21.07.2025 14:24 Uhr
Badeunfälle im Freibad steigen: Linke fordert Pflicht-Schwimmunterricht für Kinder. - Wie beurteilst du diese Forderung?
Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich stärker für den Erhalt öffentlicher Schwimmbäder einzusetzen und die Schwimmfähigkeiten von Kindern zu fördern. Mindestens eine Milliarde Euro jährlich müsse in die Bäder investiert werden, so die Forderung der Linken in einem Fünf-Punkte-Plan. Weitere Forderungen umfassen verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen und günstigere Eintrittspreise.(https://www.fr.de/politik/die-linke-draengt-auf-milliardenschwere-investitionen-in-schwimmbaeder-93844445.html)
 Positiv66,7%  (8)
 Negativ0,0%  (0)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Joseph Groll  21.07.2025 11:12 Uhr
Ist der Streit um die Besetzung am BVerfG nur ein Vorbote für einen noch viel größeren Krach zwischen CDU/CSU und SPD beim Bürgergeld?
Mit Blick auf die Wahl von Richterinnen ans BVerfG hat es zwischen den Koalitionspartnern ganz massiv gekracht. Und auch wenn dieses Problem noch gar nicht gelöst ist, ziehen noch dunklere Gewitterwolken auf, Stichwort: Bürgergeld. Denn hier liegen die Positionen sehr weit auseinander. Friedrich Merz betonte kürzlich, es müsse ganz massive Einsparungen geben, ein Potenzial biete sich z.B. bei den Kosten der Unterkunft. Die SPD scheint hier ein anderes Verständnis zu haben, sieht kein ganz so großes Sparpotenzial.
 Ja10,0%  (1)
 In Teilen30,0%  (3)
 Nein10,0%  (1)
 Diskussion30,0%  (3)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Joseph Groll  21.07.2025 11:04 Uhr
Hätte das Weidel-Sommerinterview gestern abgebrochen werden müssen?
Gestern war die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, zum Sommerinterview im Ersten geladen. Vor der üblichen Kulisse auf dem oberen Treppenplateau des Marie-Elisabeth-Lüder-Hauses wurde es allerdings sehr laut, denn gegenüber, auf der anderen Seite der Spree, machte eine Gruppe von Protestierenden vom Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gebrauch und demonstrierte so laut gegen das Weidel-Interview, dass das Gespräch zwischen Moderation und Weidel kaum noch zu verstehen war. Hätte es abgebrochen werden müssen?
 Ja41,7%  (5)
 In Teilen8,3%  (1)
 Nein25,0%  (3)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  ..Tilia..  20.07.2025 22:49 Uhr
Die EU-Kommission will ein Verbrennerverbot für Firmenflotte und Mietwägen ab 2030. Du auch?
" Die EU-Kommission plant nach Informationen der "Bild am Sonntag" ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mitwagenanbieter und Firmenflotten. Die Behörde wolle Mietwagenanbietern und Unternehmen bei Firmenwagen nur noch die Anschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen wie E-Autos erlauben, heißt es.

Wie die Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise berichtete, wären davon 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen. Die Kommission wolle entsprechende Pläne im Spätsommer vorstellen. EU-Rat und EU-Parlament müssten dann zustimmen."

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-verbrenner-mietauts-firmenflotten-100.html
 Ja, durchaus.11,1%  (1)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, sicher nicht.55,6%  (5)
 Darüber möchte ich diskutieren.22,2%  (2)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  ..Tilia..  20.07.2025 22:47 Uhr
Mehrere Politiker wollen das BSW vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Du auch?
"Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Beobachtung stellen solle. „Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, sagt etwa der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP). Wer den Rechtsstaat verächtlich mache und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettiere, stelle sich „an den Rand unserer demokratischen Ordnung“, so Körner gegenüber dem „Spiegel“.

Auslöser ist eine Solidaritätsadresse vom offiziellen X-Account des BSW für die prorussische Propagandistin Alina Lipp, die auf einer EU-Sanktionsliste steht. "

https://www.welt.de/politik/article256415312/buendnis-sahra-wagenknecht-einfallstor-fuer-extremismus-verfassungsschutz-soll-bsw-beobachten.html
 Ja, durchaus.9,1%  (1)
 Eher ja.27,3%  (3)
 Eher nein.18,2%  (2)
 Nein, das will ich nicht.27,3%  (3)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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