Dolex - Benutzerbeiträge [de]

Dasmoth

2008-03-02T14:33:08Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer: Dasmoth]]

Teutonia

2008-03-02T14:27:41Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer: *Teutonia*]]

I

2008-03-01T18:39:33Z

WibenPeter: /* immo */

{{Navigationsleiste_Dolquote}}

== [[Idefix*]] ==

* "Die Redax muss man überzeugen, weder überrollen, noch erpressen, noch zu stark unter Druck setzen, dann kann man Ideen mit der Redax auch umsetzen..." ''Am 05.06.2006 im [http://www.dol2day.com/index.php3?position=2215&typ=ini_id&typ_id=3430&thread_id=178879&forum_id=6354 offenen Forum] der Bündnisinitiative [[become21]].''

== [[immo]] ==

* "Toleranz ist Zweifel an der eigenen Meinung!"
:''Am 28.02.06 [http://www.dol2day.com/index.php3?thread_id=174179&position=2215&referrer=2205&typ=partei_id&typ_id=19&forum_id=2452 im Thread] "Ausrottung der Naturvölker" im OF der @Union''

* immo: "Zu den Antwortoptionen gilt festzustellen, dass die JF in keinem Verfassungsschutzbericht geführt wird."
* Antwort von Bimbiss: "1995-2005"
:''Am 03.12.2007 [http://www.dol2day.com/index.php3?position=200&frage_id=305067&kategorie_id=ab2#fid305067 im Thread] "Warum wird in den Mainstream-Medien die Rolle der JF in der Kampagne gegen Drohsel kaum erwähnt?"''

== [[infrarot]] ==

* "Ich esse keine Kinder. Auch nicht wenn sie "Schoko" und "fresh" sind."
:''Am 16.08.2005 in der [http://www.dol2day.com/index.php3?position=700&frage_id=259538&meinung_id=3933925#mid3933925 Diskussion] zur Umfrage "Isst du Kinder Choco Fresh gerne?"

* "Kapitalismuskritik läßt sich tatsächlich an allem und jedem in gewissem Grade aufhängen. Ob an Coca Cola, Zigaretten, Hollywoodfilmen, Haarshampoo, Atomkraftwerken, Autos, Demokratie oder Globalisierung. Es ist egal. Denn buchstäblich alles, was uns umgibt, ist das Resultat der kapitalistischen Produktionsweise, ihrer Warenmasse, des damit einhergehenden Konsums und der sich dabei entwickelnden Kultur."
:'' Am 08.08.2005 in der [http://www.dol2day.com/index.php3?position=700&frage_id=259051&meinung_id=3924050#mid3924050 Diskussion] zur Umfrage "Wird es auch in einer postkapitalistischen Gesellschaft Coca Cola geben?"

* ''Am 24.08.2005 in der [http://www.dol2day.com/index.php3?position=700&frage_id=260024&meinung_id=3943751#mid3943751 Diskussion] zum Thema: "Was waren die letzten Worte von Jesus am Kreuz?"
Seit Mittag hänge ich nun hier
die pralle Sonne über mir
und um mich rum die ganzen Affen
sie stehen doof dabei und gaffen

alle meine Worte sind verhallt
und alles ließ sie herzlich kalt
was immer ich gesagt mit Kraft
sie haben es niemals gerafft

"Good bye cruel world", das sag ich nun
für mich gibt es hier nichts zu tun
als angedübelt hier zu baumeln
und nun dem Tod heran zu taumeln

Leckt mich am Arsch, ihr lieben Leut
ich hoffe, es hat euch gefreut
meine Performance hier, ihr Lieben
die Story wird nun aufgeschrieben

Zur Strafe gibts die Scheiterhaufen
den Ablaß könnt ihr euch auch kaufen
und auf die Kirchentage fliehen
mir ist es gleich, ich werd jetzt ziehen

Am Ende werdet ihrs begreifen
das Samenkorn, es wird einmal reifen
unter hinter religiösem Mist:
mein Vater, der ist Kommunist!

== [[IrrerKahn]] ==

*"Ich würde es sehr begrüßen, wenn DU deine Frau und vier Kinder dazu überreden könntest, bei dol mitzumachen und in die FCP einzutreten. Das würde auch unser Mitgliederproblem etwas lösen. Im übrigen, dass meine Frau, momentan so selten dabei ist, hat sich seit der Geburt unserer Tochter ergeben. Und klar auch früher war sie keine Powerdolerin. Aber nicht jeder ist ständig online."
:''von IrrerKahn an Polybios, gefunden auf dem Profil von Frau_Poly''

*"Wer hat moralisch richtig gehandelt? Eine Frau reiste mit einem Zug in ihre Heimatstadt. Als sie nachts, als es schon dunkel war, ihren Weg zu Fuß nach Hause nahm, geschah es, dass sie überfallen und ausgeraubt wurde und brutal zusammengeschlagen wurde. Da ereignete es sich, dass ein Journalist ebenfalls des Weges kam. Er zückte seinen Fotoapparat, schoss ein paar Bilder und eilte in die Redaktion. Am nächsten Tag erschien ein gigantischer Artikel auf der Titelseite, dass endlich die Kriminalität in der Stadt bekämpft werden müsse. Wenig später kam ein Geschäftsmann vorbei. Er war völlig schockiert über die entsetzliche Gewalt, die in der Stadt um sich gegriffen hat. Er fuhr weiter und spendete noch in der selben Nacht 10000 Euro an eine gemeinnützige Gesellschaft für Gewaltopfer. Wenig später kam auch ein Skinhead des Weges, er sah die Frau dort liegen. Rief einen Krankenwagen und fuhr mit ihr zum nächsten Krankenhaus. Dort bezahlte er 10 Euro Praxisgebühr, weil sich ansonsten niemand zuständig fühlte."

B

2008-03-01T18:32:03Z

WibenPeter: /* Bimbiss aka Rehdachs */

{{Navigationsleiste_Dolquote}}
== [[BaronT]] ==

*"Hakenkreuz, Hitlergruß, Holocaustverharmlosung, all dies sind Dinge, die man in einer Demokratie, in der die freie Meinungsäußerung gilt, erlaubt sein sollten."
:''am 29.07.2005 im RL-Forum:'' [http://www.dol2day.com/ministerium/show_posting.php?forum_id=92&thread_id=318904]

== [[BaumMensch]] ==

*"Wegen dem bisschen Erde, das man denen [den Juden] damals gegeben hat, sollten sich die Araber mal nicht einpissen, das war kleiner als Hessen ^^ Und hätten wir nach dem Krieg nur die Fläche von Hessen verloren, man wär das schön."
:''Am 18.07.2006 per ICQ''

*"Was der Führer sagt muss nicht verifiziert werden."
:''auf ein Zitat von Adolf Hitler.''

== [[Bayernkini]] ==

*"Das wird schon seinen Grund haben (ohne Text)" ''Auf eine Anfrage an den Kanzler, warum er etwas so mache.''

== [[Berlioz]] ==

;andere Nicks
:Falsacappa

*"Wer einen PV hat, dessen sexuelle Desorientierung seine politische Überzeugung ausmacht, zum PV hat, brauch sich über Zerfallerscheinungen nicht wundern. Erst fallen die Werte, dann der Rest."
:''In einer Diskussion über SIP-Probleme''

*"Die bürgerlichen Heterosexuellen stellen die Minderheit, die meisten Gremianten sind homosexuell, pädophil oder zumindest bisexuell oder links."
: ''Am 24.02.2006 in einer Diskussion über das Gremium. [http://www.dol2day.com/index.php3?position=700&frage_id=271134&meinung_id=4180588#mid4180588 Link], [http://img524.imageshack.us/img524/8711/022420062331581cs.png Screenshot]''

*"Nach der kulturfaschistischen Weltrevolution werden wir Theater, Opernhäuser, Bibliotheken und Museen bauen und damit Arbeitsplätze schaffen. Die Kulturfernen werden umerzogen, die Kulturfremden ausgewiesen oder anderweitig entsorgt. Mit der Kultur wird die Bildung zurückkommen, mit der Bildung kommt auch der wirtschaftliche Erfolg."
: ''10.04.2006 00:00 Uhr in einer Diskussion über Kultursubventionen [http://www.dol2day.com/index.php3 Link]''

*"Die Bürgerliche Allianz gratuliert Puggy sehr herzlich zum Wahlerfolg! Und wir bedauern, daß gewisse sittlich unreife Personen mit Hang zu Gesetzesverstößen es in das K@nzleramt schafften." ''Berlioz im Kanzlerwahlchat, nach der Bekanntgabe von Atréjus Wahlerfolg zum 21. Internetkanzler, 08.06.2006.''

*"Die NPD ist linksextremistisch." ''In einer Diskussion über [http://www.dol2day.com/index.php3?position=700&frage_id=288138&meinung_id=4649868#mid4649868 die Anzahl der Nazis in der BA] am 12.11.2006. [http://img175.imageshack.us/img175/347/11122006124435tc9.png (Screenshot)]''

== [[bgoldwater]] ==
*"Die römisch-katholische Kirche ist von Gott eingesetzt."
: ''12.04.06 in einer Diskussion über Kirchensatire [http://img143.imageshack.us/img143/6890/041220062358374fp.png (Screenshot)]''

== [[Bimbiss]] ==

*''Bimbiss'': "Deutschland hat eh nur noch Schmerzen" ''Atlanter'': "Und ich hab das Schmerzmittel...Garantiert wirkungsvoll und mit nur geringen Nebenwirkungen." ''Bimbiss'': "Selbstmord ist keine Lösung!" ''aus dem KAF, 12.08.2004 - 15:37

*"Abu Graib ist die Perversion des Krieges und Guantanamo ist die Perversion des Rechtsstaates."
:''in einer Umfrage "Ist das die christlich-abendländische Kultur, die es -laut einiger Politiker und Publizisten- gegen den "rückständigen Islam" zu verteidigen gilt?" 17.02.2006 15:09

*"Der Urknall ist unpolitisch."
:''im Plenum des Dolaments, 31.12.2006 10:32 Uhr

*"Poker ist kapitalistisches Entertainment. Klare Ablehnung!"
:''im Plenum des Dolaments zur Einführung eines Dol-Casinos, 05.01.2007 16:35 Uhr

== [[Böhser_O]] ==

*"Thorax, die Kreuzzüge waren verteidigung gegen einen agressiv expansierenden Islam. Lies mal Geschichtsbücher bevor du die Kultur, welche dein Umfeld prägt, schlecht machst."
:''Offenes Forum der SIP SIP@Dialog, ca. 22.06.04''

== [[bonuama]] ==

*"Die BA weiss doch selber, dass sie ein haufen pornoabhängiger klemmschwestern ist, die sich bei ihrer wixvorlage nicht ziwschen CSUparteibuch und franz-joseph-strauss-gummipuppe entscheiden können."
:''In der Diskussion [http://www.dol2day.com/index.php3?position=700&frage_id=289600&meinung_id=4690214#mid4690214 "Würdest Du die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kinderschänder bzw. -Mörder begrüßen?"] über die BA.'' [http://img246.imageshack.us/img246/1687/12082006235321mu5.png Screenshot]

== [[Borino]] ==

*"Großmeister Borino befiehlt euch zu schweigen!"
:''in einer Diskussion mit [[BA]]lern. 29.11.2006 09:49

== [[Bugs Bunny]] ==

*"Nur zur Dokumentation. Nicht, dass ich auch einen "Lord" baue..."
:'' Im Forum der ALLIANZ zur ordnungsgemäßen Meldung seiner Kanzlerkandidatur bei der Redax, 19.01.2006 - 23:03 Uhr''

Sol1

2008-03-01T18:26:20Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:Sol1]]

Argo

2008-03-01T18:26:06Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:Argo]]

KÃ¤ptnRotbart

2008-03-01T18:25:49Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:KäptnRotbart]]

Metatron

2008-03-01T18:25:12Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:Metatron]]

KidDotter

2008-03-01T18:24:59Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:KidDotter]]

Marc

2008-03-01T18:24:39Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:Marc]]

Happy

2008-03-01T18:24:21Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:Happy]]

Mandrion

2008-03-01T18:24:03Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:Mandrion]]

Wahlkampf

2008-03-01T18:22:35Z

WibenPeter: Wiederhergestellt zur letzten Änderung von McFly

'''''Wahlkampf''' ist die größte legale Bimbesparty Dols.''

[[Mars]] vor langer langer Zeit mal über die dolschen Kanzlerwahlkämpfe.

ARNDT

2008-03-01T17:56:55Z

WibenPeter:

== Arbeitskreis zur Reduzierung der Nazis bei Dol Today ==

Die Demokratiesimulation dol2day wird gelegentlich von einer am eigentlichen Spiel desinteressierten Gruppe zur Rekrutierung ins rechtsextreme Lager und zum Training ihres Kaders missbraucht.

Das Ziel dieser Ini ist es, Ideen und Konzepte zu entwickeln, dol2day für diese Hardcore-Nazis uninteressant werden zu lassen. Wie sich gezeigt hat, bringen Sperrungen von Accounts und Verbote von Parteien nicht viel. Die Ini will andere, kreativere Wege finden.

[http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=1125 Link zu Ini]

Admin ist [[cascadeur]]

[http://www.dol2day.com/index.php3?position=1700&pid=13751 cascadeurs Profil]

[[Kategorie:Initiativen]]

Art. 1 GG

2008-03-01T17:54:25Z

WibenPeter:

== Initiative Die Würde des Menschen ist unantastbar ==

Eine Intiative bei dol2day, die sich die Achtung des 1. GG-Artikels auf die Fahnen geschrieben hat.

[http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=343 Link zur Ini]

Admin ist Müsli-Man:
[http://www.dol2day.com/index.php3?position=1700&pid=27649 Profil Müsli-Man]

[[Kategorie:Initiativen]]

Puggy

2008-02-26T20:14:48Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:Puggy]]

Divad

2008-02-26T20:14:35Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:Divad]]

Pivi

2008-02-26T20:13:53Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:Pivi]]

Verniana

2008-02-26T20:04:24Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:Verniana]]

Amano

2008-02-26T20:03:59Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:Amano]]

RMa

2008-02-06T16:25:05Z

WibenPeter:

ein Redaktionsmitglied.

RJe

2008-02-06T16:25:00Z

WibenPeter:

ein Redaktionsmitglied.

RAn

2008-02-06T16:24:45Z

WibenPeter:

ein Redaktionsmitglied.

ROL

2008-02-06T16:24:39Z

WibenPeter:

ein Redaktionsmitglied.

WebSozi

2008-02-06T16:23:20Z

WibenPeter:

ein Doler.

Idefix*

2008-02-06T16:23:02Z

WibenPeter:

ein Doler.

KaJule

2008-02-06T16:22:41Z

WibenPeter:

eine Dolerin.

Alixxia

2008-02-04T16:55:28Z

WibenPeter:

== Alixxia ==

eine Dolerin.

Ismael

2008-02-04T16:55:00Z

WibenPeter:

== Ismael ==

ein Doler.
war auch mal Kanzler.

Joerg

2008-02-04T16:54:20Z

WibenPeter:

== Joerg ==

ein Doler.
war ganz früher auch mal Kanzler.

RealLife

2008-02-04T16:53:07Z

WibenPeter:

== RealLife ==

Das reale Leben (engl. = real life) ist alles, was nicht im engen Sinne dol2day ist oder was im weiten Sinne nicht das Internet ist.
Bei dol2day steht RL-Politik für die reale Politik der Parteien und Politiker.
RL-Themen sind Themen, die im realen Leben anstehen, aber nicht unbeidngt etwas mit dem Medium Internet zu tun haben müssen.

2 Ebenen

2007-11-27T17:46:40Z

WibenPeter: /* Alternative Weiterentwicklung */

==Konzept für ein DOL der 2 Ebenen==

[[Dol]] muss wieder attraktiver werden, das ist spätestens mit [[Carnyx]]' Abgang deutlich geworden. Aus diesem Grund hat die [[Initiative]] "2 Ebenen" ein Konzept für ein parteiübergreifendes [[Dolisizit]] erarbeitet.

===Analyse der gegenwärtigen Probleme===
Zur Zeit empfinden die meisten [[Doler]] das „Spiel“ [[Dol2Day]] als unbefriedigend. Während sich Dauer[[doler]] in weitläufigen [[Diskussionen]] im Bereich der (Selbst)Verwaltung über Paragraphen und Internas ergehen und dabei Massentexte posten, wirkt das abschreckend auf Normaldoler und Gelegenheitsdoler, die sich davon erschlagen fühlen.
Dadurch findet eine Entfremdung zwischen einfachen Dolern und den Dauerdolern statt, eine [[Politikverdrossenheit]], die durch zu starke ([[dol2day|D2D]]) Interna-Orientierung verursacht wird. Der frühere Reiz des Spiels ist verloren gegegangen und die meisten Doler ziehen sich in die Foren der Kategorien, [[Partei]]en und Initiativen zurück.
Desweiteren wird es immer schwerer, einem Dol-Neuling zu erklären, was Dol-[[Kanzlerwahl]]en mit wirklicher Politik zu tun haben und welche Bedeutung ein Kanzler hat, der oft verzweifelt um unpolitische Plattformreformen kämpfen muss.
Repolitisierung der Plattform

[[Dol]] muss daher im Sinne des Spiels wieder (real)politischer werden.
Damit ist nicht gemeint, den Austausch über Privates wie Musik, Filme oder Hobbys zu verdrängen.
Repolitisierung bedeutet auch nicht, Interna-Fragen als unwichtig oder uninteressant anzusehen.
Repolitisierung heißt vielmehr, vor allem (real)politisch interessierten Dolern den richtigen Stellenwert in der Spielplattform zu geben und den politischen ([[RealLife|RL]]) Inhalt nicht mit internen (D2D) Verwaltungskonflikten zu vermischen.

===Die 2 Ebenen===
Ziel ist deshalb die Trennung von (D2D) Interna und (RL) Politik, ohne dabei die demokratisch organisierte Selbstverwaltung der Community aufzugeben.
Für Realpolitik gibt es dazu die jeweiligen Kategorien, Inis und Parteien/Volk, desweiteren wird der (RL) [[Kanzler]] gewählt.
Für dolinterne Verwaltungsreformen gibt es ebenfalls entsprechende Inis und Abstimmungen, außerdem wird ein „DOL-Verwalters“ demokratisch gewählt. Das alte Selbstverwaltungskonzept bleibt damit erhalten.

Hier geht es zu Grafiken, die das Konzept darzustellen versuchen:

*[http://img.photobucket.com/albums/v158/webzetty/model_sarastro.gif 2 Ebenen-Modell nach Sarastro]
*[http://img.photobucket.com/albums/v158/webzetty/2everfassung.gif 2 Ebenen-Modell nach Orianus]

==Einfach und effizent==
Für die [[Redaktion]] gibt es nach einem erfolgreichen [[Doliszit]] kaum Mehrarbeit, da sich die Reform in einfachen Schritten durchsetzen ließe:

# Der [[Kanzler]] bleibt bestehen, ebenso die Wahlperiode, der [[Wahlkampf]] und das [[Präferenzwahlsystem|PWS]]. Der [[Kanzler]] wird lediglich von allen internen Verwaltungstätigkeiten ([[Doliszit]]recht etc.) entlastet. Diese gehen in den Verantwortungsbereich des „DOL-Verwalters“ über.

# Der Posten des „DOL-Verwalters“ wird geschaffen. Dieser ist für die interne Verwaltung und Entwicklung der Plattform verantwortlich.

===Der Kanzler als realpolitischer Faktor===
Der [[Kanzler]] wird alle vier Monate aufgrund seiner RL-politischen Einstellung, seines Profils und Stellungnahmen, sowie der ihn unterstützenden Kräfte und Koalitionen gewählt. Dadurch erfährt das Spiel einen neuen Reiz, da es die große Masse der [[Doler]] wieder anspricht, die sich durch D2D-Interna abgeschreckt oder gelangweilt fühlen. Ihm obliegt die interne und externe Repräsentation in politischen Fragen. Dol-intern ist er zuständig für das Anstoßen von politischen Diskussionen.
Extern stellt der Kanzler den gewählten Repräsentanten [[Dol2Day]]s dar und nimmt diese Verantwortung z.B. in verschiedenen Onlineforen oder auf Parteitagen und Veranstaltungen wahr.

===Der „DOL-Verwalter“ als Garant der demokratischen Selbstverwaltung===
Der „DOL-Verwalter“ übernimmt die bisherigen D2D-internen Aufgaben, die vorher der [[Kanzler]] hatte. Er organisiert den Ideenaustausch, stellt Konzepte per Doliszit zur Abstimmung und ist Mittler zwischen [[Redaktion]] und Community in technischen und organisatorischen Fragen.
Der Verwalter wird alle sechs Monate nach [[PWS]] gewählt.
Die Community hat damit weiterhin die Möglichkeit, an der Verwaltung, Konzeption und Weiterentwicklung von Dol teilzunehmen.

===Reibungsloser Übergang===
Die laufende Amtszeit des im Amt befindlichen Kanzlers wird regulär beendet.
Für die darauf folgende Amtszeit wird ein Kanzler nach oben genannter Definition gewählt. Ca. sechs Wochen nach seinem Amtsantritt beginnt die Kandidatensuche und Wahl des „DOL-Verwalters“. In der Übergangszeit übernimmt ein nur für diesen Zeitraum vom Kanzler ernannter Beauftragter in Absprache mit der [[Redaktion]] die D2D-Verwaltungsarbeit.

Alle Doler sind eingeladen, an diesem parteiübergreifenden Ziel der Repolitisierung [[Dol2Day]]s mitzuwirken.
Eure [[Ini]] der [[2 Ebenen]]

==Alternative Weiterentwicklung (von Bimbiss)==

'''2 Ebenen bei Dol'''

===Was ist Dol?===

Die bisherigen Diskussionen und die sich damit beschäftigenden Vorschläge um zwei Ebenen bei Dol, um Moderatoren, um Redaktionsentscheidungen und um Aufgaben des Kanzlers bzw. der Kanzlerin ignorieren bislang schlicht die bestehenden Realitäten.

Dol2Day ist eine Politiksimulation im Internet, Dol bietet ein Forum bzw. eine Plattform zur Diskussion und zum Austausch und die Mitglieder bilden eine Gemeinschaft (Community).
Als Anreiz wurde ein Spielsystem integriert, das auf dem Bimbes- und auf dem Dol-Punkte-System fusst. Ziel des Spieles ist dabei zum einen das Sammeln eben jener Bimbes und Punkte und zum zweiten das Erreichen einer Kanzlerschaft. ?Werde KanzlerIN? ist dementsprechend der sinngebende Slogan auf der Startseite.

Zu den Errungenschaften dieser Gemeinschaft gehört es, dass man sich auch beteiligen kann ohne explizit an diesem Spielsystem teilzunehmen. Man kann sich außerhalb des Bimbes-Systems betätigen und diskutieren und man kann sich den Kanzlerwahlen aktiv und passiv entziehen.
Über den Spielanreiz hinaus ist Dol also eine Plattform für politische und allgemeine Diskussionen und Dol hat sich darüber hinaus stetig selbst entwickelt, getrieben vom Handeln der Mitglieder. Dieses Handeln ist bereits politisches Handeln und damit Sinn und Zweck einer Politikplattform.

===Welchen Rahmenbedingungen ist Dol unterworfen?===

Dol2Day steht nicht isoliert, sondern ist unausweichlich bestimmten Sachzwängen unterworfen, die nicht ignoriert werden können.
Diese Plattform besteht unter den Bedingungen des Standortes, also unter den gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland. Diese können wir nicht ignorieren und außer Kraft setzen.
Des Weiteren besteht Dol unter den Bedingungen des Internet, das sind vor allem technische Bedingungen, die wir ebenfalls nicht ignorieren können.

Als Teil dieser Rahmenbedingungen gilt das Hausrecht der rechtskräftigen Besitzer und Betreiber der Plattform. Das ist eine vollkommen unbestreitbare normale Sache für Internet-Gemeinschaften. In praktisch allen Foren und Gemienschaften fungieren die Betreiber zur Durchsetzung der Hausordnung als Moderatoren oder setzen welche in ihrem Namen handelnde ein. Zu den Moderationsaufgaben zählt neben der Durchsetzung eigener interner Regeln und der technischen Abwicklung vor allem eine verantwortungsvolle Achtung der bestehenden Gesetze des Standortes. Häufig haben Moderatoren zudem eine inhaltlich lenkende Wirkung.

===Welche Ebenen bestehen bereits bei Dol?===

Weil eben die genannten Bedingungen nicht ignoriert werden können, bestehen in allen Foren dieser Art automatisch zwei Ebenen: die der Betreiber und Moderatoren und die der Mitglieder.
Dieses war auch bei Dol schon immer so! Die Redaktion hat eingegriffen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde, ebenso wenn gegen die eigenen Regeln verstoßen wurde.
Anders als in anderen Internet-Plattformen aber haben die Betreiber Dols der Mitglieder-Ebene eine Beteiligung an der Betreiber- und Moderationsebene eingeräumt, zum einen durch die Institution des Gremiums, zum anderen durch die Einsetzung von Moderatoren aus dem Kreis der Mitglieder.

===Wie kann die Beteiligung der Mitglieder an der Ebene der Betreiber verbessert werden?===

Im Sinne der demokratischen Beteiligung ist eine Einflechtung der Mitglieder und eine Kontrolle durch die Mitglieder wünschenswert, dort wo es möglich ist. Dabei können aber, wie gesagt, die grundsätzlichen Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden.
Bislang konnten die Mitglieder lediglich über das Spielsystem eine Beteiligung erfahren, da der Kanzler bzw. die Kanzlerin und seine bzw. ihre Regierungsmannschaft an der Adminstration betiligt sind. Zudem soll nun die Regierung zwei Moderatoren bestellen, was aber nicht demokratisch legitimiert ist und auch im weitesten gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt.
Alle weiteren Einbeziehungen der Mitglieder sind alleinige Entscheidungen der Betreiberebene.

Zu einer verstärkten demokratisch gebildeten Einbindung sind weitere Elemente der direkten und indirekten Mitbestimmung notwendig.
Die Mitglieder sollten daher wählen:
* den Kanzler bzw. die Kanzlerin, und andere exekutive Posten
* die Gremianten, zumindest in Anteilen,
* einen Anteil der eingesetzten Moderatoren.

Der Kanzler bzw. die Kanzlerin hat die Aufgabe, in Dol die politische Diskussion zu leiten, anzustoßen oder in andere Weise sich politisch zu betätigen. Zudem hat er bzw. sie die Aufgabe, exekutive Angelegenheiten zu erledigen. Um die politisch Regierenden zu entlasten und ihnen Freiraum für politische Arbeiten zu geben könnte ein weiterer Posten gewählt werden, der sich ausschließlich mit Dol-Interna beschäftigt. Kanzler bzw. Kanzlerin und Dol-Verwalter bzw. Dol-Verwalterin bilden zusammen die Exekutive von Dol.

Die [[Gremiant]]en verkörpern die Judikative bei Dol. Sie müssen in besonderer Weise Objektivität und Loyalität gegenüber den Regeln aufweisen. Da ihr Betätigungsfeld aber eng in Berührung steht zu den unveränderlichen Rahmenbedingungen sollten die Betreiber ihren Einfluss geltend machen können. Eine Besetzung zur Hälfte durch Berufung von Seiten der Betreiberebene und zur anderen Hälfte durch Wahl von Seiten der Mitglieder berücksichtigt die Interessen beider Ebenen. Als oberste Instanz bleiben die Entscheidungen der Betreiber bestehen, die sich aus deren Hausrecht und deren Verpflichtuing zur Verantwortung herleiten.

Die Moderatoren sind technische Funktionsträger, die im Auftrag und im Sinne der Betreiberebene handeln und interne und externe Regeln und Gesetze durchsetzen. Daher hat auch hier die Betreiberebene ein uneingeschränktes Einsetzungsrecht. Um aber die Belange der Mitglieder zu berücksichtigen muss eine Transparenz über Moderationsentscheidungen und eine Kontrolle gegeben sein. Zu diesem Zweck sollten die Mitglieder duch Wahl einen bestimmten Satz Moderatoren stellen können. Diese gewählten Moderatoren haben zudem die Aufgabe, Entscheidungen der Moderatoren zu überprüfen und so eine Zensur zu verhindern, die über die Beachtung der Rahmenbedingungen hinaus geht.

== Siehe auch ==
*[[Interna-Konzepte]]

== Weblinks ==
*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=2923 Initiative zur Entkoppelung der 2 Ebenen]

Dolament

2007-09-10T15:40:47Z

WibenPeter: /* konstruktives Misstrauensvotum */

Das '''Dolament''' war die parlamentarische Vertretung der dol2day-Mitglieder. Es wählte und kontrollierte in seiner ersten Legislaturperiode den [[Kanzler]] und seine Regierung. Seine Mitglieder wurden in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt und tagten öffentlich.

== Idee hinter dem Dolament ==
Das Dolament beruhte auf dem ursprünglichen Konzept für die Schaffung eines DolSenats, dass [[Sir Mike]] im Jahre [[2005]] ins Leben gerufen hat. Nachdem über dieses Thema diskutiert und eine erste Fassung ausgearbeitet wurde, wurde eine DolSenats-Kommission einberufen, die neben Sir_Mike aus [[Anne***]] und [[Orianus]] bestand. Ursprünglich sah dieses Konzept noch die Direktwahl der Dolamentarier vor. Eine Mitgliederbefragung ergab dann aber eine Mehrheit für die dann praktizierte Listenwahl.

Das daraufhin folgende wirklich erste Konzept wurde dann unter dem neuen Namen Dolament der [[Community]] vorgestellt. Es kam daraufhin zu langen [[Diksussion]]en, sowohl über das Für und Wider der Institution an sich, als auch über einzelne Punkte im Konzept. Dieses wurde daraufhin, unter anderem unter starker Mitwirkung von [[DeeJay]], [[Francois]] und anderen, an einem runden Tisch zu einem abgeänderten Konzept verarbeitet, von dem man sich erhoffte, dass es mehr [[Doler]] überzeugen könnte. In diesem neuen Konzept fiel z.B. die Zweitstimme für eine Fremdliste weg, neu geschaffen wurde die Möglichkeit der gemeinsamen [[Liste]]n verschiedener [[Partei]]en.

Sinn des Dolaments aus Sicht der Urheber war und ist es, einen größeren Teil der Community direkt in die Regierungsarbeit einzubinden, eine richtige [[Opposition]] zu erschaffen und so das Spiel [[dol2day]] insgesamt interessanter zu gestalten. Auch versprach man sich spannendere Koalitionsverhandlungen. Dies sollte nach Ansicht der Initiatoren auch in Zukunft so umgesetzt werden, letzlich bleibt es aber in der Hand der [[Kanzlerkandidaten]], wie die Verhandlungen geführt werden.

Das Konzept wurde nicht als abgeschlossen angesehen. Schönheitsfehler und Kinderkrankheiten sollten nach Möglichkeit ausgebessert werden, auf dass das Dolamentskonzept auf Dauer Bestand haben kann. Da das Konzept nach der zweiten Legislaturperiode wieder abgeschafft wurde, bedanken sich die Erschaffer bei der Community für die Möglichkeit, die Idee eines Parlaments bei Dol2day einmal ausprobiert zu haben!

== Debakel bei Kanzlerwahl ==

Durch einen Bug bei der [[Kanzlerwahl]] kam es am [[1. November|1.11.2006]] zu einem Debakel bei der Kanzlerwahlen. Über vorbestimmte Links konnte jeder beliebige [[Doler]] bei den Kanzlerwahlen mitwählen. Somit war die Wahl nicht nur den 40 Dolamentariern vorbehalten. Entdeckt wurde der Bug von [[back2myroots]] alias [[soulreaper]] oder [[T-Man]] (eigentlich waren es [[Free]] und [[Arcana]]).

http://www.dol2day.com/index.php3?position=6180&frage_id=10430&ini_id=3555&send=1&antwort_id=44240
belladonna

http://www.dol2day.com/index.php3?position=6180&frage_id=10430&ini_id=3555&send=1&antwort_id=44241
Djilas

http://www.dol2day.com/index.php3?position=6180&frage_id=10430&ini_id=3555&send=1&antwort_id=44242
Juliet86

http://www.dol2day.com/index.php3?position=6180&frage_id=10430&ini_id=3555&send=1&antwort_id=44243
Karl V

Kurz nach dem Bekanntwerden des Bugs drohte [[rMi]] temporäre Sperren für alle an, die die Links verbreiteten.

Am [[18. Dezember]] startete ein [[Doliszit]], mit dem die Kanzlerwahl vom Dolament zurück an die [[Community]] übertragen werden sollte. ([http://www.dol2day.com/index.php3?kategorie_id=n&frage_id=290064&position=200#fid290064 zum Doliszit]). Dolamentsbefürworter priesen dies als Zugeständnis an die Basisdemokratie, Dolamentsgegner sahen darin den Versuch, das Dolament vor dem völligen Untergang zu bewahren.

==Anträge==

===Abstimmungen im Dolament===

'''''1. Dolamentsperiode'''''

Es gab im Dolament insgesamt 58 Abstimmungen.
Davon waren 8 Wahlen (Präsidium, 3. Wahlgänge Kanzlerwahl, 1 MV, eine Wahl des Dolamentsvertreters im PRL Rat).

Von den übrigen 50 Anträgen wurden 22 angenommen und 27 abgelehnt, 1 Abstimmung ist noch nicht beendet. (Stand Februar 2007)

Unter anderem hat das Dolament über folgendes entschieden:

*Es wurden 2 Anfragen zu RL Themen an die Regierung gestellt.
*Es gab 9 Abstimmungen zu Dolamentsstatements zu RL oder Dol Themen.
Davon wurden 4 angenommen und per Rundmail verschickt sowie auf der Startseite des Dolaments veröffentlicht.
*Es gab 5 Abstimmungen zu Dolamentsdolisziten,
davon 4 angenommen (eine läuft noch). In den Dolisziten wurde einer der Vorschläge deutlich angenommen, zwei scheiterten deutlich und einer scheiterte sehr knapp.
*Es gab eine Kanzlerwahl,
die im dritten Wahlgang einen Kanzler mit relativer Mehrheit hervorbrachte und es gab ein Misstrauensvotum, dass diesen Kanzler später durch einen anderen ersetzt.
*Es gab eine Abstimmung über die vom Dolament erarbeitete Geschäftsordnung und es gab zahlreiche Änderungsanträge von denen einige erfolgreich waren.
*Das Dolament hat den Kanzler dazu verpflichtet Dolamentsrundmails zu verschicken, solange die technischen Gegebenheiten es dem Dolament selbst nicht erlauben
*und es hat entschieden, dass laufende Basisdoliszite in Kanzlerrundmails zu veröffentlichen sind.
*Es gab auch eine Menge von Spaß- bzw. Quatschanträgen von der Qualität "Sicherheitsabstand zwischen Dolamentarieren", "Dolamentshymne&" u.ä., von diesen Anträgen konnte sich KEINER durchsetzen.

===Zahl der abgestimmten Anträge pro Liste===

'''''1. Dolamentsperiode'''''

*17 Listen hatten für das Dolament kandidiert.
*Davon wurden 16 auch gewählt.
*5 dieser Listen (FPI, BA, LPP, JOP, Union) haben im Dolament keinen eigenen Antrag bis zur Abstimmung gebracht.

Bei den anderen Listen sieht es so aus:

''Abgestimmte Anträge pro Liste (Liste von der der Antragsteller stammt):''
*IGEL: 13
*UP: 8
*IDL: 6
*NIP: 6
*DFA: 4
*BRD: 3
*6P: 3
*DINO: 2
*KDP: 2
*SIP: 1
*PSA:1

Da die Listen verschieden groß sind (5 Sitze hat die größte Liste, während sich die kleinste mit einem Sitz begnügen muss) ist es evt. noch aussagekräftiger, wenn man schaut viele Anträge pro Dolamentarier abgestimmt wurden:

''Gestellte Anträge pro Dolamentarier:''
*IGEL: 6,5
*DFA:4
*6P: 3
*IDL:2
*NIP: 2
*UP: 2
*BRD: 1,7
*DINO: 1
*PSA: 1
*KDP: 0,67
*SIP: 0,33

===angenommen===

'''''1. Dolamentsperiode'''''

''Angenommene Anträge pro Liste:''
*IDL: 5
*NIP: 5
*DFA:4
*BRD: 3
*KDP: 0
*UP: 2
*6P: 1
*IGEL: 1
*DINO: 0
*SIP: 0
*PSA:0

''Angenommene Anträge pro Dolamentarier:''
*DFA:4
*IDL: 1,7
*NIP: 1,7
*6P:1
*BRD: 0,6
*UP: 0,5
*IGEL: 0,5
*DINO: 0
*KDP: 0
*SIP: 0
*PSA:0

''Anteil der angenommenen Anträge pro Liste:''
*BRD:100% (3 von 3)
*DFA:100% (4 von 4)
*IDL: 83,3% (5 von 6)
*NIP: 83,3% (5 von 6)
*6P: 33,3% (1 von 3)
*UP: 25% (2 von 8)
*IGEL: 7,7% (1 von 13)
*DINO: 0% (0 von 2)
*KDP: 0% (0 von 2)
*PSA: 0% (0 von 1)
*SIP: 0% (0 von 1)

===abgelehnt===

'''''1. Dolamentsperiode'''''

''Abgelehnte Anträge pro Liste:''
*IGEL: 12
*UP: 6
*6P: 2
*DINO: 2
*KDP: 2
*IDL: 1
*NIP: 1
*PSA: 1
*DFA: 0
*BRD: 0
*SIP: 0

''Abgelehnte Anträge pro Dolamentarier:''
*IGEL: 6
*6P: 2
*UP: 1,5
*DINO: 1
*PSA: 1
*KDP: 0,67
*IDL: 0,33
*NIP: 0,33
*DFA: 0
*BRD: 0
*SIP: 0

==Sonstiges==

===konstruktives Misstrauensvotum===

Am 17. Januar 2007 erklärte der amtierende Kanzler [[Aviator]] seinen Rücktritt, nachdem im Dolament ein Misstrauensvotum gegen ihn gestellt wurde. Die Vizekanzlerin [[Batgirl]] amtierte vorübergehend bis zur Beendigung der Abstimmung am 23. Januar. Am 23. Januar 2007 wurde [[Ciffer]] damit Kanzlerin.

== Und das Ende ==
Wie im Konzept vorgesehen, gab es nach 8 Monaten ein [[Doliszit]], das darüber entscheiden sollte, ob das '''Dolament''' zur dauerhaften Institution wird. Am [[2. Mai]] [[2007]] fiel die Entscheidung, das Bestätigungsdoliszit fand keine Mehrheit, sondern wurde mit 108:207 deutlich abgelehnt.
[http://www.dol2day.com/index.php3?kategorie_id=n&frage_id=296224&position=200#fid296224 zum Doliszit]

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Dolament]]

Geheimer unsichtbarer Doler

2007-09-08T17:16:53Z

WibenPeter: /* Nachtrag */

Aus [[Redaktion]]kreisen ist das Gerücht zu hören, dass es einen "geheimen unsichtbaren Doler" geben soll. Festgestellt wurde dies offensichtlich durch merkwürdige Veränderungen im Quellcode und seltsame Aktivitäten auf dem Server. Bislang sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass es sich eventuell um einen eingeschleusten Virus oder Trojaner von Cyberpiraten handelt. Dennoch kann die Redaktion wohl nicht ausschließen, dass hinter dem geheimen unsichtbaren Account eine reale Person steckt. Fest steht bislang nur, dass niemand (auch die Redaktion selbst nicht) diesen Doler sehen kann. Allerdings könne (so die Hinweise in der Datenbank) dieser geheime unsichtbare [[Account]] wohl alles auf Dol lesen.
Wichtig dabei: Die Geschichte ist nicht lustig, vielmehr erschreckend.

== Umfragen ==

9. Geheimer Unsichtbarer Doler verprügelt Wehrlosen auf Dol-Party - Nimmst Du die Gefahr nun endlich ernst?

[[Bilch]] 30.05.2006 20:17 Uhr

8. Ist der geheime unsichtbare Doler ein(e) IslamistIn?

[[Mona_Rosa]] 30.05.2006 11:15 Uhr

7. Zensur! Steckt der geheime unsichtbare Doler dahinter?

Mona_Rosa 29.05.2006 10:11 Uhr

6. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem geheimen unsichtbaren Doler und der ständig wiederkehrenden [[Umfrage]]: Isst Du gerne Sushi?

[[Cabernet]] 27.05.2006 23:30 Uhr

5. Geheimer unsichtbarer Doler: Erpresst er die Redax?

[[arngrim]] 26.05.2006 16:26 Uhr

4. Tritt der geheime unsichtbare Doler zur nächsten [[Kanzlerwahl]] an?

[[Capitano]] 25.05.2006 15:57 Uhr

3. Wird die amtierende [[Dolregierung]] noch etwas gegen den geheimen unsichtbaren Doler unternehmen?

[[frankg]] 25.05.2006 14:17 Uhr

2. Liest "der geheime unsichtbare Doler" alle internen Mails mit, damit er von seinen Gegnern ein psychoanalytisches Profil erstellen kann, um es dann gegen Sie zu verwenden?

arngrim 25.05.2006 09:34 Uhr

1. Gibt es einen "geheimen unsichtbaren Doler"?

Cabernet 25.05.2006 00:07 Uhr

----

== Nachtrag ==

Wie unlängst bekannt wurde, steckten hinter dem geheimen unsichtbaren Doler die Gruppe [[Böser Doler]].

AJP

2007-08-18T14:41:37Z

WibenPeter: /* '''Geschichte der AJP''' */

{{dolex-link}}

http://www.dol2day.com/img/ini/logo_1495_190x95.gif

http://www.dol2day.com/helpdesk/images/1/1d/Ajp_20x10.gif

'''Alternative Jugend Partei'''

Startseite: http://www.dol2day.com/index.php3?partei_id=95&position=1900

Die AJP existiert nicht mehr.
2004 fusionierte sie mit der AKWA.

= '''Geschichte der AJP''' =

* gegründet am [[4. August]] [[2001]] mit der Partei-ID 95
* Die AJP hatte bis zur Fusion den '''orangenen [[Farbbalken]]''' zusammen mit [[PLL]] und [[PsA]]

* 1.-7. [[Februar]] [[2004]]: Themenwoche Bildung mit der SIP (siehe auch [http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=2216&forum_id=4181 SIP-AJP-Ini]):
'''Elite-Unis, Studentenstreiks & IGLU-Studie?'''
Sicherlich wurde beinah jeder politisch Interessierte mit dem Begriff Bildungspolitik in den
letzten Wochen immer wieder konfrontiert. Was geschieht in Deutschland und der Welt? Wie steht
unser Bildungssystem im internationalen Vergleich, was kann verbessert werden und woran sollte
man festhalten?
Die Sozialdemokratische Internetpartei (SIP) und die Alternative Jugendpartei (AJP) haben sich
vor einiger Zeit dazu entschlossen, bestimmte Themen wie die Bildungs- oder Gesundheitspolitik
gemeinsam in einer Initiative zu diskutieren und sich auszutauschen.
Nach den jüngsten Ereignissen lag es nahe, das Thema Bildungspolitik in die dol-Öffentlichkeit
zu tragen. AJP und SIP sind sicherlich Parteien, die eine besondere Beziehung zur Jugend und zur
Bildung besitzen, und aus diesen Gründen, haben wir uns entschlossen vom 1.-7.Februar eine
selbstorganisierte Themenwoche zu dieser Thematik zu starten.
Die Themenwoche findet im Unterforum (siehe rechts) statt und alle Doler, egal welcher
poltischer Richtung, sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren!
Auf eine erfolgreiche Woche hoffen
SIP & AJP

* letzter '''Parteivorstand''' (ab [[01.Juli]] [[2004]]):

*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=1700&pid=21445 1,95]
*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=1700&pid=15659 grandmastr]
*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=1700&pid=29702. Heldinio]

* [[4. August]] [[2004]]: Geburstag 3 Jahre AJP
http://www.beepworld2.de/memberdateien/members25/japapl/purzel.gif

* [http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=1495 AJP+ Initiative] - "Die Initiative hier ist für den Kontakt zwischen Nicht-AJPlern, Ex-AJPlern, allen Sympathisanten und uns AJPlern selbst."

== Fusion am 18.09.2004 ==

* 18.09.2004: Fusion mit der [[AKWA]] zur [[A²KWA]]
siehe [[A²KWA-Startseitentext vom 18.09.2004]]

* Dieses war die erste von vielen Parteifusionen bei Dol2Day.

Heldinio² verkündet am 18.09.2004 um 18:06 Uhr im neuen gemeinsamen offenen Forum:

"Juhu! Wir haben es endlich geschafft: Die ERSTE Fusion zwischen 2 Parteien in Dol!"

* Die Fusionsgespräche fanden in der Intiative 1+1=1 statt. ([http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=2707 1+1=1])

http://mitglied.lycos.de/mandrion/1und3.jpg

=== Reaktionen ===

* [[19.Spetember]] [[2004]]: Die Partei [[iGel]] begrüßte die Fusion:

'''Ja zur Fusion von AKWA und AJP'''
Die iGeL begrüßt die Fusion von AKWA und AJP zur A²KWA.
Zwei Parteien, die sich schon immer nahe standen, haben sich gefunden und letztendlich auch
vereint. Mit gespannten Blicken werden wir die neue Ausrichtung der Partei betrachten, denn
alternativ und kreativ zu sein, ist eine vielversprechende Zielsetzung.
Wir freuen uns nicht nur für die neue Partei, sondern auch für alle KritikerInnen der
Parteienregelungen bei Dol. Diese Fusion zeigt, dass man keine Richtlinien braucht, sondern Dol
einfach laufen lassen kann, denn die meisten Dinge organisieren und regeln sich von allein. Auch
die vor kurzem erfolgte Selbstlöschung der KPDol bestätigt unsere Ansicht.
Dies ist genau der richtige Moment sich zu fragen: Warum wollen wir hier eigentlich immer weiter
regulieren und verkomplizieren, wenn die Lösung doch auf der Hand liegt: Dol Laufen Lassen.

* [[20.Spetember]] [[2004]]: Die Partei [[AMC]] begrüßte die Fusion:

'''1+1=1 Das Rätsel ist gelöst'''
Auch wenn es für einige schon länger kein Rätsel mehr war, ab Samstag (18.09.2004) ist es
offiziell: Die Alternative Jugendpartei (AJP) und die An Kreativen Wegen Ausrichten (AKWA) haben
die erste Parteifusion in der Geschichte von dol2day erfolgreich vollzogen. Die neue Partei
trägt den Namen A²KWA (An Alternativen (und) Kreativen Wegen Ausrichten).
Die AMC gratuliert zu diesem einmaligen Ereignis. Wir hoffen, dass die Freundschaft zwischen den
drei (und nun zwei) A-Parteien weiterhin bestehen bleibt und die bisherige Kommunikation weiter
gepflegt wird.
In diesem Sinne wünschen wir einen produktiven, konstruktiven und vor allem blockfreien Start in
eine gemeinsame Zukunft.

* [[20.Spetember]] [[2004]]: Die Partei [[SII]] begrüßte die Fusion:

Die SII gratuliert den Parteien AJP und AKWA zu ihrem Zusammenschluß von ganzen Herzen und
wünscht den Beteiligten viel Erfolg. Gleichzeitig hofft die SII, daß mit der neuen Partei A²KWA
gemeinsame Zusammenarbeiten in Projekten oder ähnlichem machbar sind.
Für die SII: MirkoSB

* viele weitere Doler wünschten Alles Gute für die neue Partei.

= '''Fragen zur AJP''' =

[[Struktur und Identität der AJP]]

[[Parteiprogramm der AJP]]

[[Satzung der AJP]]

[[Satzung der A²KWA]] nach der Fusion

[[AJP-FAQ]]

{{Vorlage:Liste ehemaliger Parteien}}

{{Vorlage:Liste aktueller Parteien}}

[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:AJP]]

Nationale Union

2007-08-17T10:52:18Z

WibenPeter: /* Fragen zur NU */

{| border="1" cellspacing="0" style="float:right"
!'''Nationale Union'''
|-
|http://www.dol2day.com/img/parteilogos/logo_237_190x95.gif
|-
| [http://www.dol2day.com/index.php3?partei_id=237&position=1900 Startseite der NU]
|-
|
{| border="0"
|''Abkürzung:''||http://www.dol2day.com/img/parteilogos/logo_237_20x10.gif '''NU'''
|-
|''gegründet am:''||'''[[26. März|26.03.]][[2007]]'''
|-
|''Gründer:''||'''[[Carnyx II.]]'''
|}
|-
|}

==Gründungserklärung==

'''Gründungserklärung der Nationalen Union'''

Warum ist eine Neue Rechte historisch notwendig?
Die Rechte in Deutschland hat sich in tragischer Verblendung auf das Experiment des Nationalsozialismus eingelassen und damit eine große Mitverantwortung für seine verbrecherischen Handlungen auf sich geladen. Das Opfer der Männer und Frauen des 20. Juli 1944 sowie zahlreicher anderer Patrioten waren Versuche, diesen verhängnisvollen Irrweg zu beenden und die Ehre Deutschlands wiederherzustellen.

Dennoch wurde die Rechte Deutschlands durch ihre Verstrickung mit dem Nationalsozialismus auf lange Zeit um ihre besten Köpfe gebracht und ihrer politischen Rolle und Glaubwürdigkeit beraubt. Wer in ihrem Namen auftrat, war meist Wiedergänger des untergegangen Systems und nicht Erneuerer in Freiheit.

Nur ein klarer Schnitt zur Vergangenheit eröffnet die Möglichkeit, daß die Rechte politisch wieder die ihr zukommende Rolle spielt. Nur eine Aufarbeitung der Verirrungen befreit sie von den Fesseln des Geschehenen und macht den Weg frei für unbefangenes Handeln für die Zukunft unseres Volkes.

Der Schnitt nach "pseudorechts" verläuft z.B. entlang

* der klaren Distanzierung vom NS,
* dem positiven Votum zum 20.Juli,
* einer humanistischen Grundhaltung, was jeden Rassismus und Chauvinismus ausschließt,
* der Absage an kollektivistische und totalitäre Denkmodelle

Die Nationale Union bekennt sich zu Deutschland und zur deutschen Geschichte. Sie will anknüpfen an all das, was sich zu bewahren lohnt und Irrwege als solche benennen. Unser Ziel ist eine zukunftsweisende und selbstbestimmte Politik im Namen und im Zeichen der Freiheit.

Diesem Ansinnnen wollen wir auch bei dol2day eine Heimat geben und laden alle nationalen, freiheitlichen und rechtsdemokratischen Doler ein, uns in diesem Bemühen zu unterstützen.

Es ergibt sich aus diesem Verständnis heraus von selbst, dass die Nationale Union sich ausdrücklich nicht in Kontinuität mit den bei dol2day gelöschten Parteien FUN und FREUNDE sieht, weder wird sie als Nachfolgepartei einer der beiden Parteien gegründet noch steht sie in irgend einem anderen Bezug dazu.
Selbstverständnis
Die Nationale Union versteht sich als demokratische, national-identitäre und soziale Partei. Sie steht allen Personen des patriotischen, freiheitlichen und rechtsdemokratischen Lagers offen - ob sie sich nun als National-Freiheitliche, Nationalliberale, Wertkonservative, Nationalkonservative oder zukunftsorientierte Nationalisten betrachten. Jedoch findet bei uns niemand Aufnahme, der sich gegen die FDGO ausspricht.

Die Nationale Union bekennt sich zu Deutschland und zur deutschen Geschichte. Die Nationale Union will anknüpfen an all das, was sich zu bewahren lohnt und Irrwege als solche benennen. Es gilt, vom Feuer der Vorfahren die Glut zu bewahren, nicht die Asche. Insbesondere bekennen wir uns zum national-freiheitlichen Geist von 1848, zu Paulskirche und zum Hambacher Fest. Wir bekennen uns zum Geist der Befreiungskriege, zu Preußen und den normativen Grundlagen seines Staatsgedankens, zu Politik und Geschichte des Dritten Lagers in Österreich, zum Opfergang deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen, zu den Aufbauleistungen des deutschen Volkes nach dem Zweiten Weltkrieg und zur Zusammenarbeit identitärer Kräfte in Europa im Geiste des gemeinsamen Erbes aller europäischen Völker.

Die Nationale Union ist der Überzeugung, dass die Freiheit jeder Gesellschaft in der inneren Freiheit des Einzelnen wurzelt. Sie ist die Voraussetzung für jedes verantwortungsbewußte Handeln. Damit die innere Freiheit wachsen kann, ist aber ein Umfeld nötig, in der ehrlich gewonnene Überzeugungen als wünschenswert erachtet werden und Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt keine leeren Schlagworte sind. Die Entfaltung der Freiheit des Individuums zu fördern bedeutet für uns darüber hinaus auch, daß wir jeden Menschen in seiner Einzigartigkeit achten und respektieren. Menschen sind unterschiedlich. Wir negieren diese Unterschiede nicht, wir nehmen auch keine Wertung vor, sondern begreifen generell Vielfalt als Chance. Damit die Auseinandersetzung aber überhaupt gelingen kann, müssen die geistigen und kulturellen Wurzeln unserer und anderer Gesellschaften berücksichtigt werden, sonst wird aus falsch verstandener Humanität Barbarei und aus Freiheit Sklaverei.

Bei dol2day wollen wir aus diesen Grundsätzen schöpfen und sie in eine moderne, zeitgemäße, freiheitliche Politik umsetzen. Dabei sind wir sowohl von allen im realen Leben existierenden Parteien oder Vereinigungen als auch von allen jemals bei dol gegründeten Parteien oder Vereinigungen unabhängig.

== Geschichte der NU ==

* gegründet am [[26. März]] [[2007]]

----

== Struktur und Identität der NU ==

Aufnahmebedingungen:

Falls du Interesse an unserer Partei hast, dann solltest Du Dich mit unserm
Grundsatzprogramm bzw. unserem Selbstverständnis identifizieren können. Ferner sind folgende
Bedingungen zu erfüllen:
* Mindestens 30 Tage Mitglied bei dol2day oder Benennen und Nachweisen eines früheren
Accounts
* Mindestens 30 Meinungen in öffentlichen Diskussionen
* Aussagekräftiger Fragebogen
* Einverständnis zur RL-Verifizierung
Gemäß unserer Satzung stimmen wir über jede Aufnahme basisdemokratisch ab, die Bearbeitung
Deines Aufnahmeantrags wird also einige Tage dauern.

[[Parteiprogramm der NU]]

[http://www.dol2day.com/index.php3?thread_id=195448&position=2215&referrer=2205&typ=partei_id&typ_id=237&forum_id=7045 Satzung der NU]

{{Liste aktueller Parteien}}

{{Liste ehemaliger Parteien}}

[[Kategorie:Parteien]]

Parteiprogramm der NU

2007-08-17T10:50:10Z

WibenPeter:

= Gründungserklärung der NATIONALEN UNION =

'''Warum ist eine Neue Rechte historisch notwendig?'''

Die Rechte in Deutschland hat sich in tragischer Verblendung auf das Experiment des Nationalsozialismus eingelassen und damit eine große Mitverantwortung für seine verbrecherischen Handlungen auf sich geladen. Das Opfer der Männer und Frauen des 20. Juli 1944 sowie zahlreicher anderer Patrioten waren Versuche, diesen verhängnisvollen Irrweg zu beenden und die Ehre Deutschlands wiederherzustellen.

Dennoch wurde die Rechte Deutschlands durch ihre Verstrickung mit dem Nationalsozialismus auf lange Zeit um ihre besten Köpfe gebracht und ihrer politischen Rolle und Glaubwürdigkeit beraubt. Wer in ihrem Namen auftrat, war meist Wiedergänger des untergegangen Systems und nicht Erneuerer in Freiheit.

Nur ein klarer Schnitt zur Vergangenheit eröffnet die Möglichkeit, daß die Rechte politisch wieder die ihr zukommende Rolle spielt. Nur eine Aufarbeitung der Verirrungen befreit sie von den Fesseln des Geschehenen und macht den Weg frei für unbefangenes Handeln für die Zukunft unseres Volkes.

Der Schnitt nach "pseudorechts" verläuft z.B. entlang
- der klaren Distanzierung vom NS,
- dem positiven Votum zum 20.Juli,
- einer humanistischen Grundhaltung, was jeden Rassismus und Chauvinismus ausschließt,
- der Absage an kollektivistische und totalitäre Denkmodelle

Die Nationale Union bekennt sich zu Deutschland und zur deutschen Geschichte. Sie will anknüpfen an all das, was sich zu bewahren lohnt und Irrwege als solche benennen. Unser Ziel ist eine zukunftsweisende und selbstbestimmte Politik im Namen und im Zeichen der Freiheit.

Diesem Ansinnnen wollen wir auch bei dol2day eine Heimat geben und laden alle nationalen, freiheitlichen und rechtsdemokratischen Doler, ein, uns in diesem Bemühen zu unterstützen.

Es ergibt sich aus diesem Verständnis heraus von selbst, dass die Nationale Union sich ausdrücklich nicht in Kontinuität mit den bei dol2day gelöschten Parteien FUN und FREUNDE sieht, weder wird sie als Nachfolgepartei einer der beiden Parteien gegründet noch steht sie in irgend einem anderen Bezug dazu.

----

= Selbstverständnis =

Die Nationale Union versteht sich als demokratische, national-identitäre und soziale Partei. Sie steht allen Personen des patriotischen, freiheitlichen und rechtsdemokratischen Lagers offen - ob sie sich nun als National-Freiheitliche, Nationalliberale, Wertkonservative, Nationalkonservative oder zukunftsorientierte Nationalisten betrachten. Jedoch findet bei uns niemand Aufnahme, der sich gegen die FDGO ausspricht.

Die Nationale Union bekennt sich zu Deutschland und zur deutschen Geschichte. Die Nationale Union will anknüpfen an all das, was sich zu bewahren lohnt und Irrwege als solche benennen. Es gilt, vom Feuer der Vorfahren die Glut zu bewahren, nicht die Asche. Insbesondere bekennen wir uns zum national-freiheitlichen Geist von 1848, zu Paulskirche und zum Hambacher Fest. Wir bekennen uns zum Geist der Befreiungskriege, zu Preußen und den normativen Grundlagen seines Staatsgedankens, zu Politik und Geschichte des Dritten Lagers in Österreich, zum Opfergang deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen, zu den Aufbauleistungen des deutschen Volkes nach dem Zweiten Weltkrieg und zur Zusammenarbeit identitärer Kräfte in Europa im Geiste des gemeinsamen Erbes aller europäischen Völker.

Die Nationale Union ist der Überzeugung, dass die Freiheit jeder Gesellschaft in der inneren Freiheit des Einzelnen wurzelt. Sie ist die Voraussetzung für jedes verantwortungsbewußte Handeln. Damit die innere Freiheit wachsen kann, ist aber ein Umfeld nötig, in der ehrlich gewonnene Überzeugungen als wünschenswert erachtet werden und Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt keine leeren Schlagworte sind. Die Freiheit des Einzelnen aufzubauen und zu fördern bedeutet für uns darüber hinaus auch, dass wir jeden Menschen in seiner Einzigartigkeit achten und respektieren. Biologische Unterschiede zwischen den Menschen leugnen wir daher nicht, heben sie aber auch nicht bewertend hervor, sondern sehen sie als wahrzunehmende Chance. Damit die Auseinandersetzung aber überhaupt gelingen kann, müssen die geistigen und kulturellen Wurzeln unserer und anderer Gesellschaften berücksichtigt werden, sonst wird aus falsch verstandener Humanität Barbarei und aus Freiheit Sklaverei.

Bei dol2day wollen wir aus diesen Grundsätzen schöpfen und sie in eine moderne, zeitgemäße, freiheitliche Politik umsetzen. Dabei sind wir sowohl von allen im realen Leben existierenden Parteien oder Vereinigungen als auch von allen jemals bei dol gegründeten Parteien oder Vereinigungen unabhängig.

----

= PROGRAMM =

'''Demokratie und Freiheit'''

Die Nationale Union bekennt sich zu den Grundsätzen von Freiheit und Demokratie als den beiden zentralen Fundamenten des politischen Handelns. Freiheit ist des Menschen höchstes Gut. Sie steht im Gegensatz zu jeglicher Form der Unterdrückung, gleichgültig, ob sie seitens des Staates oder halbstaatlicher bzw. privater Vereinigungen ausgeübt wird. Ein Höchstmaß an Freiheit kann nur dort bestehen, wo sämtliche Grund- und Freiheitsrechte - insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Presse- und Informationsfreiheit - staatlich garantiert sind. Die Nationale Union tritt daher offensiv für die Gewährung und Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte ein.

Die Nationale Union steht für die Verwirklichung von Demokratie im Sinne echter Volksherrschaft. Deshalb spricht sich die Nationale Union für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden nach schweizerischem Modell aus. Grundsätzlich befürworten wir jeglichen Schritt hin zu einer aktiven Bürgerdemokratie, weg von einem alles erstickenden Parteien- und Pfründestaat. Es gilt, künftig die Möglichkeiten moderner Technologie zu nutzen, insbesondere die Meinungsbildung, Konsensfindung und den Mehrheitsentscheid auch räumlich weit voneinander entfernter Partizipanten in Echtzeit via Internet.

'''Europa'''

Die Nationale Union bekennt sich zu Europa als historischer, kultureller und ethnischer Schicksalsgemeinschaft aller europäischen Völker. Allerdings beinhaltet unser klares Ja zu Europa ein ebenso klares Nein zur Europäischen Union (EU) in ihrer jetzigen Form. Wir setzen dem zentralistischen EU-Modell von Brüssel, Maastricht und Amsterdam das Modell einer "Europäischen Eidgenossenschaft", eines Europa der Vaterländer, der Nationen und Regionen gegenüber. Nach außen müssen die Europäer mit einer Stimme sprechen. Allerdings bleiben die Nationalstaaten in unserem Europa-Modell souverän. Beitritte nicht-europäischer Staaten wie der Türkei zur EU lehnen wir ab.

'''Außen- und Sicherheitspolitik'''

Die Nationale Union vertritt den Standpunkt, daß sich die deutsche Außenpolitik vorrangig an den Sicherheitsinteressen Deutschlands zu orientieren hat. Deutschland hat traditionell ein partnerschaftliches Verhältnis sowohl zur arabischen Welt, als auch zu Rußland gepflegt. Hieran gilt es anzuknüpfen. Bündnisse, die lediglich dem strategischen Interesse der USA entgegenkommen, lehnt die Nationale Union ab. Statt des seit Ende der Blockkonfrontation obsoleten NATO-Konzepts befürwortet die Nationale Union die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zur Selbstbehauptung Europas gegenüber raumfremden Mächten. Die Bundeswehr soll ihren Platz innerhalb der EVG erhalten.

'''Wirtschaft und Soziales'''

Das Wirtschaftssystem verbindet im Idealfall das natürliche Erwerbsstreben mit der Freisetzung von Phantasie und schöpferischer Kraft sowie der Aussicht auf Belohnung für Opfer und Mühe. So gesehen ist die Marktwirtschaft das effektivste vorstellbare Wirtschaftssystem. Wie in allen Systemen sind auch in ihm Entartungstendenzen und Übertreibungen angelegt. Es ist Aufgabe der Politik, diese zu registrieren und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, ohne seine Dynamik zu zerstören. Dazu gehört eine soziale Komponente, die die Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers nicht schmälern darf, aber allen Schwachen und Hilfsbedürftigen angemessene Hilfe vor allem zur Selbsthilfe bietet. Eine deregulierte Marktwirtschaft kann die erforderlichen Ressourcen für ein stabiles soziales Netz auf die Dauer nicht erwirtschaften.

Die Nationale Union bekennt sich deshalb zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft sichert durch grundsätzlich freien Wettbewerb, jedoch gegebenfalls staatlich geregelten Wettbewerb in sozialer Verantwortung eine dynamische Wirtschaftsentwicklung und befördert die Produktivkräfte und die Leistungsbereitschaft aller Schichten unseres Volkes. Im Mittelpunkt haben hierbei die Interessen des einheimischen Mittelstandes zu stehen, der die überwiegende Anzahl der Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung stellt. Von Seite des Staates kann das freie Spiel der Kräfte insofern eingeschränkt werden, sofern dies den Interessen des Volkes dient. Die Nationale Union fordert eine umfassende Entbürokratisierung, ein transparentes und verschlanktes Steuersystem.

'''Recht und Ordnung'''

Die Nationale Union bekennt sich uneingeschränkt zur Rechtsstaatlichkeit sowie zum Grundsatz "Sicherheit durch Recht und Ordnung". Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat beruht auf einer gesetzlichen Ordnung, die als Ergebnis demokratischer Entscheidungen die Freiheit des Einzelnen einerseits schützt, andererseits aber dort beschränkt, wo die Freiheit anderer verletzt würde. Der Rechtsstaat ist ausschließlicher Träger des Gewaltmonopols zur Durchsetzung der Rechtsordnung und zum Schutz der wichtigsten Rechtsgüter (Leib und Leben, Freiheit und Eigentum). Die Rechtsprechung als dritte staatliche Gewalt muß weiterhin unter der vollen verfassungsrechtlichen Garantie der Unabhängigkeit stehen. Die Nationale Union lehnt jegliche parteipolitische oder ideologische Einflußnahme auf die Judikative grundsätzlich ab.

Die Resozialierung von straffällig Gewordenen soll weiterhin Anliegen des Strafvollzugs bleiben. Jedoch gilt auch: Strafe soll strafen, ihre Androhung soll abschrecken. Gerade bei Kapitalverbrechen ist das Strafrecht drastisch zu verschärfen, hat jedoch dort, wo der Staat die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig einschränkt, eine umfassende Entschlackung zu erfahren. So befürwortet die Nationale Union einerseits eine ersatzlose Streichung des § 130 StGB ("Volksverhetzung"), die Abschaffung aller noch bestehenden De-Facto-Zensurparagraphen, die Durchsetzung einer weitestgehend freien Meinungsäußerung und das uneingeschränkte Zulassen einer legalen Betätigung für alle politischen oder weltanschaulichen Strömungen, wie es z. B. in den USA oder in Dänemark vorbildlich praktiziert wird, ein. Die Nationale Union gesteht dem mündigen Bürger somit ein Höchstmaß an freier Gestaltung seines Lebens in Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit zu. Jedoch muß der Staat seine Möglichkeiten entschlossener als bisher nutzen und einsetzen bei der Bekämpfung von Schwerkriminalität, wie dem Terrorismus, dem organisierten Verbrechen, dem Banden- und Schlepperwesen oder der Gewalt gegen Kinder. Lebenslange Freiheitsstrafen müssen auch als solche vollzogen werden. Die Nationale Union befürwortet in besonders schweren Fällen die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Ist Resozialisierung nicht möglich, hat der Schutz der Gesellschaft Vorrang vor der den individuellen Freiheitsrechten des Delinquenten.

Die Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitsorgane hat sich an den neuesten kriminalwissenschaftlichen Erkenntnissen und technischen Möglichkeiten zu orientieren. Finanzielle, materielle oder personelle Kürzungen, die die Einsatzfähigkeit und Schlagkraft der Polizei beeinträchtigen, lehnt die Nationale Union entschieden ab. So sehr wir uns jedoch für die Garantie der Freiheit der Bürger durch Maßnahmen der inneren Sicherheit aussprechen, so vehement lehnen wir alle Tendenzen in Richtung eines Überwachungs- und Bespitzelungsstaates ab - auch, wenn dies unter dem Deckmantel der Anti-Terrorismus- oder Anti-Extremismusbekämpfung geschieht. Eine flächendeckende Videoüberwachung öffenlicher Räume lehnt die Nationale Union deshalb ebenso ab, wie Auswüchse im Bereich des Lauschangriffes, der geheimdienstlichen Tätigkeiten oder der Datenerfassung.

'''Ausländer und Asyl'''

Deutschland ist das Land der Deutschen. Die unzureichend geregelte Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte hat zur Bildung von Parallelgesellschaften, mangelnden Integrationsdruck und wirtschaftliche Marginalisierung der Migranten geführt. Angesichts der zunehmenden ethnischen Konflikte in den Ballungszentren Europas und der damit einhergehenden massiven Gefährdung der inneren Sicherheit, fordert die Nationale Union nicht nur einen Zuwanderungsstopp, sondern eine Minuszuwanderung, beginnend mit der Rückführung dauerhaft arbeitsloser und sozialhilfeabhängiger Ausländer. Ferner tritt die Nationale Union für eine konsequentere Abschiebung von Scheinasylanten sowie von kriminellen oder extremistischen Ausländern ein. Das Asylrecht ist ein Gnadenrecht und darf nur tatsächlich politisch Verfolgten gewährt werden. Integrationswilligen Ausländern kann eine Integration ermöglicht werden, wobei die Bringschuld bei den zu Integrierenden liegt.

Deutschland ist, wie alle wohlhabenderen Regionen der Welt, längst zum Einwanderungsland geworden. Diese Einwanderung gilt es vernünftig zu reglementieren. Die Nationale Union fordert deshalb ein Einwanderungsgesetz, dessen oberste Priorität die Wahrung der Interessen des deutschen Volkes sein soll. Die Nationale Union strebt eine gesamteuropäische Lösung des Migrationsproblems an, die Europa wirksam vor Überfremdung schützt.

'''Kinder und Familie'''

Die Nationale Union setzt sich für die Förderung der Familie ein. Deutsche Kinder sind die Zukunft unseres Landes und müssen daher unter dem Schutz des Staates stehen, ihre Entwicklung und Erziehung soll gefördert werden. Für Ehepartner müssen die Unwägbarkeiten, mit denen die Familienplanung verbunden ist, gemildert werden. Die Neue Rechte spricht sich deshalb für kostenlose Kindergärtenplätze und für die Garantie auf einen freien Kindergartenplatz für jedes Kind aus. Diese Maßnahme soll insbesondere sozial schwache Familien entlasten.

Der Staat muß die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß auch alleinerziehende Elternteile arbeiten gehen können, ohne daß die Kindererziehung in Mitleidenschaft gezogen, oder der alleinerziehende Elternteil von staatlichen Transferleistungen abhängig wird. Bei der Betreuung soll nicht nur das pädagogisch begleitete Spielen und die Interaktion mit Gleichaltrigen im Vordergrund stehen. Vielmehr soll das Kind auf das Schulleben vorbereitet werden, also gezielte Förderung erfahren, wie es in Frankreich bereits der Fall ist. Finanziert werden diese Einrichtungen von Steuergeldern und von einer besonderen Abgabe für kinderlose Erwerbstätige.

Kinderlose Erwerbstätige oberhalb einer bestimmten Einkommensgrenze sollen eine Abgabe zahlen, die zur Teilfinanzierung der staatlich subventionierten Kindergartenplätze und Ganztagskindergärten dient. Die Höhe der Abgabe ist abhängig vom Lohn und Familienstand.

'''Bildung, Wissenschaft, Medien'''

Die Nationale Union fordert die Rückkehr zu einem begabungsgerechten Schulsystem mit gezielter Elitenförderung. Die Nationale Union setzt sich für eine Aufwertung von Grund-, Haupt- und Realschule ein. Dem Abitur muß wieder die frühere Bedeutung als allgemeine Hochschulreife zukommen. Das Kurssystem in der Oberstufe ist durch einen intensiven Unterricht in den Grundlagenfächern abzulösen. Die Schulzeit soll auf insgesamt zwölf Jahre beschränkt und das Zentralabitur eingeführt werden.

Auch Hochschulen und Universitäten sind grundlegend zu reformieren. Der Effizienz soll oberste Priorität eingeräumt werden. Die absolute Freiheit von Forschung und Lehre muß dabei gewährleistet werden. Die Nationale Union verschließt sich jedoch nicht neuen Wegen. So ist zu prüfen, inwiefern eine vollkommene Gleichstellung privater und staatlicher Bildungsträger durchzuführen ist. Mit dem Bildungsgutscheinmodell nach Milton Friedman könnte dabei erreicht werden, daß an qualitativ hochwertiger Bildung nicht nur die oberen Gesellschaftsschichten teilhaben können.

Im Bereich der Medienlandschaft sieht es die Nationale Union als selbstverständlich an, daß jeglicher politischer oder weltanschaulicher Richtung freier Zugang zur Öffentlichkeit gewährleistet wird. Als freiheitliche Partei lehnen wir auch in diesem Bereich jede Einschränkung der freien Meinungsäußerung ab. Das Internet ist vor Zensur und Überwachung zu schützen.

'''Umwelt und Natur'''

Wir sind uns unserer Verantwortung für künftige Generationen bewußt. Für die Nationale Union nimmt der Umweltschutz als aktive Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen einen hohen Stellenwert ein. Die Nationale Union befürwortet deshalb eine Lebensweise, die ökonomische und ökologische Interessen in Einklang bringt. Agrarprotektionismus und Planwirtschaft lehnen wir ab, die Nationale Union befürwortet stattdessen den Übergang zu Wettbewerb sowie betriebs- und flächenbezogenen Beihilfen. Gerade der ökologischen Landwirtschaft, die sich im Wettbewerb als erfolgreiches und gewinnträchtiges Modell erwiesen hat, mißt die Nationale Union hier eine hohe Bedeutung bei.

Mutwillige Umweltverschmutzung ist ebenso mit drakonischen Strafen zu belegen, wie Tierquälerei als schwerwiegendes Vergehen an unseren Mitgeschöpfen. Tiere dürfen weder rechtlich, noch im täglichen Leben als Sache gelten. Qualvolle Massentierhaltung ist daher zu unterbinden, eine artgerechte Tierhaltung - ob im Haustier- oder Nutztierbereich - zu gewährleisten.

Deutschland hat als hochentwickelte Industrienation einen hohen Energiebedarf. Angesichts der fortschreitenden Verknappung fossiler Energieträger und der damit einhergehenden Verteuerung auf den Weltmärkten fordert die Nationale Union, daß vorrangig an alternativen Energiekonzepten gearbeitet wird. In der näheren Zukunft kann jedoch auf atomare Energiegewinnung nicht verzichtet werden. Die Nationale Union strebt ein gesamteuropäisches Energiekonzept an in enger Kooperation mit den benachbarten Regionen.

Gremiumswahl

2006-03-27T12:40:08Z

WibenPeter: /* Siehe auch */

Die '''Gremiumswahl''' diente zur Bestimmung der Mitglieder des [[Gremium]]s. Sie fand bis in das Jahr [[2001]] in regelmäßigen Abständen, üblicherweise im Abstand einer Legislaturperiode, statt. Nach einem Wahldebakel im Herbst 2001 behielt sich die [[Redaktion]] vor, die Mitglieder des Gremiums selbst zu bestimmen.

== Siehe auch ==

* [[Gremiumswahl 2001]]
* [[Gremiumswahlordnung 2001]]

* [[Gremiumswahl Basisdoliszit 2006]]

[[Kategorie:Gremium]]

Datei:Bedg.jpg

2006-02-22T11:58:48Z

WibenPeter: Gremiantenwahl

Gremiantenwahl

AHEAD

2006-02-20T19:05:39Z

WibenPeter: /* AKTUELL: Erklärung des AHEAD! zur Blockfreiheit */

== Wahlkampfinitiative AHEAD ==

*Name und Programm einer Wahlkampf-Initiative bei dol2day [http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=3003]

*angetreten zur Wahl in der [[18. Legislaturperiode]] mit [[KK]] [[haweyquino]] ([[SII]])
*angetreten zur Wahl in der [[19. Legislaturperiode]] mit [[KK]] DolKanzler (aka [[Bimbiss]]) ([[SII]])

*Unterstützerparteien [[18. Legislaturperiode]]: [[SII]], [[KP]], [[PsA]], [[A2KWA]]
*Unterstützerparteien [[19. Legislaturperiode]]: [[SII]], [[SIP]], [[KP]], [[KSP]], [[PsA]]

== Wahlkampfprogramm ==

'''Zehn Aktionsthesen:'''

* 1. Wir brauchen keine neuen Spielelemente. Nutzen wir die uns gegebenen intensiv!
* 2. Attraktive RL-Themenwochen sind für alle interessant und lehrreich. Führen wir sie verstärkt durch!
* 3. Polarisierende RL-Chats mit Gästen aus Politik und Gesellschaft sind spannend und faszinieren. Machen wir nachhaltiger Gebrauch davon!
* 4. PV-Chats mit RL-Themenbezug bringen frischen Wind. Richten wir sie so ein!
* 5. Regierungsstatements regen zu Diskussionen an. Machen wir sie uns zunutze!
* 6. Das Parteienduell ist neu. Testen wir es aus!
* 7. Bessere Übersichtlichkeit erhöht die Attraktivität. Der richtige Weg!
* 8. Mit Presseerklärungen verschafft man sich Gehör. Profitieren wir dadurch!
* 9. Mit Begeisterung erreicht man viel. Vor allem neue Mitglieder!
* 10. Außenwerbung auf Festivals und Veranstaltungen und persönlicher Kontakt weckt Interesse. Lasst uns diskutieren!

'''Präambel'''

Die größte Politikcommunity im Internet, dol2day, stagniert nicht nur, sie stirbt langsam. Immer deutlicher sind die Zerfallsprozesse zu sehen, so bezeugen die Zahlen, was fast keiner wahr haben will: Seit Februar sind zwar etwa 1.000 Neudoler zu dol2day gekommen, gleichzeitig verließen aber in der gleichen Zeit fast 1.300 User die Plattform. Dass mehr Abgänge als Zugänge auf lange Sicht nicht gerade Zukunftsweisend sind, versteht sich von selbst. Aber wo liegt das Problem?

Dol2day stagniert im Innersten. Mit Blick auf die Parteienzahlen, die Top5 kommen auf eine durchschnittliche Mitgliederzahl von circa 70 Mitgliedern, bemerkt man die scheinbare Unattraktivität dol2days sehr schnell. Auch in den tausenden Initiativen, es sind zwischenzeitlich über 3.500, ist nur vereinzelt Aktivität zu spüren. Es ist tote Hose, die Argumente scheinen Ausgetaucht, die Diskussionskultur sinkt ? Nicht wirklich verlockend für Neueinsteiger. Ist das Konzept überholt? Hat sich dol2day selbst überlebt? Wir sagen Nein!

Wir, ein parteiunabhängiges, offenes Bündnis einer Vielzahl von Dolern unterschiedlicher politischer Colour, wollen dol2days Zukunft nachhaltig sichern. Deshalb haben wir das folgende Aktionsprogramm entwickelt. Es gilt dol2day zu sichern. Wir fangen schon mal an!

'''Punkt 1: Was man vergessen sollte.'''

Die wievielte Gremiumsreform wollen wir eigentlich noch durchführen? Wie oft wollen wir noch Reförmchen auf Reförmchen packen, Baustellen aufreißen, die wohl nie zu einem Ende geführt werden? Schluss damit, und zwar sofort! Detailverbesserungen bringen uns in dieser Zeit gar nichts. Wen interessiert es, ob er eine halbe oder eine Stunde eingeloggt ist? Wen interessieren ernsthaft, wie viele Parteien es bei dol2day gibt, und wie genau man die Kriterien zu ihrem Erhalt nimmt? Das bringt nichts! Konzentrieren wir uns auf das wesentliche. Geht es darum, dass die Politisierung nachgelassen hat, dass Neudoler nicht gebunden werden können, so werden immer schnell Stimmen laut, die nach neuen Spielelementen fordern. Aber was beispielsweise bringt uns ein Parlament? Eine Entkoppelung der Neudoler von direkter Mitarbeit in dol2day und eine Fortentwicklung vom Hauptziel der Plattform: der direkten politischen Diskussion. Wir brauchen nicht mehr Posten, sondern mehr Politik.

'''Punkt 2: Was man tun muss.'''

Also hören wir auf Spielelement um Spielelement zu entwickeln, sondern nutzen wir die vorhanden endlich aus. Was wir brauchen, sind wieder attraktive Themenwochen mit fesselnden, auch polarisierenden Gästen aus der politischen und gesellschaftlichen Landschaft. Den PV-Chat wieder zu beleben, eben nicht nur mit dol-Themen, sondern mit RealLife-Debatten, ist einfach und muss einer der ersten Schritte sein. RealLife ? Anfragen an Regierung bzw. Regierungsmitglieder und die darum entstehende Diskussion kann beleben. Das Parteienduell scheint uns du ebenfalls eine geeignete Methode, die, nach Fertigstellung, konsequent genutzt werden muss. Letztlich muss es auch Ziel sein, die Übersichtlichkeit zu erhöhen.

KiRP können wir nur unterstützen, gleichzeitig darf dieses Projekt aber keine Einbahnstraße sein. Heißt: dol2day kann seine Kontakte, seine Chats, die dort gemachten Aussagen zur intensiven Werbung nutzen. Presseerklärungen, Regierungserklärung müssen ins RL abgesetzt werden. Auch hierfür sind die Institutionen lange geschaffen. Was fehlt ist die Nutzung!

Außenwerbung wie auf dem Festival BERLIN05 dürfen keine Einmaligkeiten bleiben. Die Besucher haben Begeisterung gespürt, wurden in Diskussionen gefesselt, einige sind inzwischen aktive doler. Die Mittel zur Außenwerbung stehen bereit, das Engagement aller doler gilt es jedoch auszubauen, mit Begeisterung muss für das Projekt geworben werden.

'''Punkt 3. Was man dazu braucht.'''

Zugegeben, um diese Ziele durchzusetzen braucht es keine Kanzlerschaft, uns geht es vor allem um die Plattform, um die Koordination. Was wir anpacken wollen werden wir auch machen, wenn wir die Kanzlerschaft nicht gewinnen, wie wir schon jetzt, im Zuge der Bundestagswahlen angefangen haben. Doch wir bitten um eure Stimme zur Kanzlerwahl. Straight Ahead! ist ein Projekt für alle doler. Zeigt, dass es euch wichtig ist, zeigt mit eurer Stimme, dass auch ihr dol2day nachhaltig sichern wollt. Wir müssen um das Überleben der Community kämpfen, gemeinsam. Helft mit! Beenden wir gemeinsam den Dornröschenschlaf dol2days.

Wir wollen nicht alles anders machen, vieles aber besser nutzen. Mit euch!

== Erklärung des AHEAD zur Blockfreiheit ==

'''Betonköpfe einreißen!'''

Blockfreiheit in der Geschichte und bei dol2day

Will man Blockfreiheit in der Geschichte verstehen, so muss man richtig definieren. Es wiederholt sich dabei immer wieder ein Grundfehler, der auch in der Geschichte der internationalen Blockfreienbewegung immer wieder vorkam:

Blockfreiheit heißt nicht Neutralität! Jedes Mitglied hatte auch in der Blockfreienbewegung der einstigen Bandung-Staaten selbstverständlich das Recht, sich an seiner politischen Linie zu orientieren, ein Fakt, der nicht abgesprochen werden kann und darf. Die Blockfreiheit als dritter Weg zwischen den beiden Blöcken, Ost wie West, war für viele Staaten der sogenannten Dritten Welt der einzige Weg ihre Interessen, kurz nach der Entlassung aus der Abhängigkeit der Kolonialzeit, zu artikulieren. Ihre geschwächte Stellung zwischen den Blöcken machten diese Staaten zur Tugend und artikulierten als unabhängige Bewegung, jedoch nicht als neuer Block, ihre Interessen auf der Bühne internationaler Beziehungen. So setzten sie in der Vollversammlung der UNO mit Hilfe der Gruppe der 77 ihre Forderungen nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung (kurz: NWWO) durch.

Blockfreiheit bedeutete also nicht politische Neutralität, weder gestern, noch heute und auch in Zukunft nicht. Blockfreiheit akzeptiert immer innere Souveränität, eigenen politischen Weg mit dem Ziel der Artikulation und der gemeinsamen Durchsetzung gleicher Interessen, die auch bei politischen Unterschieden existent sein können und ohne Zweifel sind!

Aber wie schon einst in Bezug auf die Blockfreienbewegung scheint auch hier bei DOL dieser wichtige Unterschied erst klar artikuliert werden zu müssen, bevor auf dieser Basis Akzeptanz und Zusammenarbeit entstehen kann!

Um den Begriff der Blockfreiheit nun für das AHEAD!-Bündnis zu definieren:

Die derzeitigen Unterstützerparteien sind links, die Mehrzahl der Mitglieder orientiert sich ebenfalls links, die Mitglieder und Parteien sind seitens des Bündnisses nicht zur politischen Neutralität verpflichtet. Die Mitglieder wollen gemeinsam wirken, ihre politische Herkunft nicht verleugnend, gemeinsam gestalten für ein DOL, in dem man auch in Zukunft noch verschiedener Meinung sein kann. Ein zukunftsgesichertes DOL.

Wir sind nicht neutral, wir sind blockfrei, wir sind offen, wir heißen jeden bei uns willkommen, der ernstliches Interesse an blockfreier Zusammenarbeit hat. Egal, aus welcher politischen Heimat man kommt: Man ist und bleibt ein vollwertiges, gleiches Mitglied des AHEAD!.

== Schattenkabinett ==

'''Wie wird ein AHEAD!-Kabinett funktionieren?'''

Wir setzen auf ein Konzept, bei welchem der Kanzler nicht der Chef, sondern der Moderator des Kabinetts ist. Eine Regierung des AHEAD! funktioniert als Team. Dadurch werden unterschiedliche Ansichten auch und besonders auf Grund verschiedener politischer Herkunft Rechnung getragen.

Unser Ziel ist die nachhaltige Sicherung dols. Das beeinflusst auch die Regierungsarbeit. Das Regierungsteam wird sich untereinander absprechen und gemeinsam Aufgaben an einzelne Kabinettsmitglieder delegieren, damit diese Herausforderungen so schnell und so effektiv wie möglich gelöst werden.

Bei speziellen, besonders wichtigen Themen werden wir Arbeitsgruppen bilden, in denen auch Regierungsfremde Doler gleichberechtigt mitwirken können. Dabei spielt wiederum die politische Herkunft keine Rolle.

'''Wie wird das Kabinett aufgebaut sein?'''

Wir setzen auf die klassische Aufteilung plus zusätzliche Mitglieder. Dies heißt im Einzelnen: Es wird einen Kanzler als Moderator geben, dazu kommen eine Vizekanzlerin, ein Interna-, ein Außen-, sowie ein Kanzleramtsminister. Des weiteren wird es (voraussichtlich) drei Minister ohne festen Aufgabenbereich, jedoch mit eigenen, individuellen Schwerpunkten geben, damit die Regierungsarbeit so breitflächig wie möglich abgedeckt ist.

Aus speziellen Wunsch, auch aus der Community, werden zusätzliche Referate eingerichtet.

'''Schattenkabinett 18.Legislaturperiode'''

*Kanzler: haweyquino
*Vizekanzler: ThomasD
*Regierungssprecherin: ChrisD
*Interna-Ministerium: RedTiger
*Zukunftsbeauftragter: Pascale
*RL Ministerium: Gliderboy

'''Schattenkabinett 19.Legislaturperiode'''

*Kanzler: DolKanzler
*Vizekanzlerin: Annelein
*Internaminister: soulreaper
*Außenminister: georgelser
*Kanzleramtsminister: ThomasD
*Minister ohne festen Aufgabenbereich: cejay, François, Websozi

Parteiprogramm der SII

2006-02-20T13:35:54Z

WibenPeter:

Das Programm der SII wird zur Zeit in einigen Punkten überarbeitet.

Die aktuelle Fassung:

== Aufschwung Ost ==

Wir, SozialistInnen im Internet stellen fest: Ein von allen bisherigen Bundesregierungen seit 1990 viel beschworener Aufschwung Ost ist ausgeblieben und viele Landstriche im Osten Deutschlands sind im Laufe der Prozesse während und nach der Wiedervereinigung mindestens teilweise, manche gar vollständig von Industrie- und auch sonstiger Arbeitsinfrastruktur abgekoppelt. Und wir stellen zum weiteren fest, wie sehr - ob in politischen Debatten oder auch in der Ausgestaltung der politischen Rahmenbedingungen v.a. von Seiten des Bundes - auch heute noch erfolgreich verdrängt, zukunftsrelevantes Humankapital immer mehr in Richtung Großstädte sowie Industrie- und Wirtschaftszentren verladen wird und damit unweigerlich den Entwicklungsbedürftigen Regionen entzogen wird, da diese Menschen nicht den Hauch einer Chance sehen in ihrer näheren ursprünglichen Umgebung einen Arbeitsplatz zu finden. Die "erfolgreiche" Entindustrialisierung? ganzer Landstriche und eine ungenügende Förderung des ostdeutschen Mittelstandes zugunsten der Industrie- sowie Dienstleistungsgiganten, überwiegend in den alten Ländern angesiedelt, sind allenfalls eine Ursache für jene Missverhältnisse. Aber sie haben eine Entwicklung zementiert, die weder Kohl mit seinem Programm der "blühenden Landschaften" noch die Schrödersche/Stolpesche "Chefsache Ost" wieder geraderücken konnten. Immer noch gibt es in den meisten Betrieben in Ostdeutschland für die gleiche Arbeit oftmals weniger Lohn und Gehalt als im Westen. Besorgniserregend ist vor allem, dass die ohnehin schon hohe Arbeitslosenqoute im Osten durchschnittlich doppelt so hoch ist wie in den alten Ländern, teilweise noch weit darüber liegt. Dies ist kein Wunder, wurden doch vierzig Jahre lang auf Planwirtschaftlichem System funktionierende Betriebe von Heute auf Morgen in die Marktwirtschaft überführt. Viele jener Betriebe wurden derweil mittels der Treuhand per juristischem Kniffe gleich ganz aus dem wirtschaftlichem Dasein geholfen, wenn es daraus noch Material herauszuholen gab. Hierfür war jene TREUHAND zuständig, die viele Jahre später dann ersatzlos eingestampft worden wurde, hatte sie doch ihre Arbeit getan. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung im Osten ist aber ein radikales Umdenken erforderlich, fest steht die bisherige Ostförderung ist zum Scheitern verurteilt, weil sie an den falschen Enden ansetzt. Neue Konzepte müssen her. Wir, SozialistInnen im Internet sagen, dass nicht vergessen werden darf, dass in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte erzielt wurden, dass es aber andere Wege mit gänzlich anderen Konzepten zu verwirklichen gilt, wollen wir die Ost-/West-Schere überwinden.

Wir fordern daher:

*eine Strukturförderung, die den traditionell in den Regionen beheimateten Industriezweigen wirkliche Chancen bietet, eine leistungsfähige Wirtschaft zu entfalten.

*die Streichung aller Sonderprivilegien und Steuervergünstigen für Großkonzerne

*eine aktive Förderung des Mittelstandes sowie kleiner Unternehmen

*Steuerfreiheit für Existenzgründer in den ersten 2 Jahren

*Aufrechterhaltung des Solidarpaktes Ost II, da auch 2009 keine sonderlichen Fortschritte in der Strukturentwicklung Ost zu erwarten sind.

*Förderung des Tourismus in den neuen Ländern

*Erhöhung der Investitionsqoute vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Bildung

*Einführung eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)

*Eine aktive Arbeitsmarktpolitik statt Arbeitsmarktverwaltung- bzw. Arbeitslosenverwahrung.

*Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau

== Umweltpolitik ==

Wir stehen mit unserer Partei für eine Umweltpolitik der Nachhaltigkeit und des Schutzes natürlicher Ressourcen zur Erhaltung unseres Klimas und der natürlichen Umgebung unserer Städte und ländlichen Gebiete für kommende Generationen.
Wir sind für den Atomausstieg und setzen auf alternative Energiequellen,wie Wasser-, Wind- und Solarenergie, um so den Teufelskreis von Umweltzerstörung und Energiegewinnung zu durchbrechen und eine risikoarme, menschenfreundliche und zukunftsorientierte Energieversorgung zu schaffen.
Unsere Partei steht auch für eine Förderung dieser sauberen Energien gerade in Entwicklungsländern, damit diese, bisher noch unabhängig von Atomstrom und Kohlekraftwerken, in Zukunft ihren wachsenden Energiebedarf nicht auf Kosten des Klimas decken, sondern als Vorbild für die großen Industrienationen, mit neuen Technologien, geographisch begünstigt, wie z.B Aufwindkraftwerke, Solaranlagen oder einfach nur Solaröfen eine neue Ära der Energieerzeugung einleiten.
Wir kämpfen für eine frei von ideologischen und kommerziellen Interessen geprägten Umweltpolitik und beziehen unsere Meinungen schlichtweg auf das Wohl unserer Kinder.
Wir stehen für eine Bewertung der heutigen Energiequellen aufgrund ihrer Ökobilanz und nicht nach ihren durch Subvention erzielten Produktionspreise.
Auch der alltäglichen Verschwendung fossiler Brennstoffe im Straßenverkehr muss endlich Einhalt geboten werden, denn ein sinnvoler Naturschutz kann nicht ohne Lösung dieses ständig wachsenden Problems begonnen werden.
Die SII steht aus diesem Grund auch für die Subventionierung des sogenannten 3 Liter Autos und der Entwicklung der Brennstoffzelle (Wasserstoff betrieben), um so eine wirtschaftlichen Anreiz für den
Umstieg in eine nachhaltige Energienutzung im Individualverkehr zu erreichen und ein Scheitern aus noch fehlender Konkurrenzfähigkeit zu begegnen.
Nur so kann die Gefahr einer aufkommenden Klimakatastrophe sinnvoll bekämpft und der Ausstoss des Treibhausgases CO2 merklich gesenkt werden. Der positive Effekt für unseren heimischen Wald liegt durch solche Maßnahmen ebenfalls auf der Hand und auch der sommerliche Ozonsmog gehörte so zur Vergangenheit.

Wir werden nicht eher ruhen, bis der Verbrauch von Energie nicht im Gegensatz zum Leben und zur Umwelt steht.
Auf das wir die energiepolitische Wende schaffen.

== Wirtschaft ==

Die SII ist als sozialistische Partei der Auffassung, das die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht der Mensch für die Wirtschaft.

Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Sozial-ökologisches Wirtschaften setzt aber gesellschaftliche Kontrolle und demokratische Mitbestimmung voraus. Ohne Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht und sozialstaatliche Regulierung führen private Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich verlustreichen, zu sozialen und umweltzerstörerischen Fehlentwicklungen.

Durch die immer stärkere weltweite Verflechtung des internationalen Großkapitals entstehen immer größere multinationale Konzerne, diese spielen die Staaten der Welt gegeneinander aus, indem sie mit der Drohung, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern den einzelnen Ländern immer geringere Steuersätze abfordern. Hinter dem Begriff "Globalisierung" steht in Wahrheit eine weitere verschärfte Ausbeutung der Entwicklungsländer, und die Demontage sozialer Errungenschaften in den einzelnen Ländern. Die natürliche Umwelt gehört ebenfalls zu den Verlierern der Globalisierung. Aber wir sind nicht grundsätzlich gegen die Globalisierung, denn wir sagen JA zu einer Globalisierung des Friedens, der Gerechtigkeit, der Freiheit, der Bildung, des Umweltschutzes und des Wohlstandes, aber NEIN zu einer Globalisierung der Armut, der Ausbeutung, des Sozialabbaus und ungehemmter Profitgier.
Transnationale Konzerne umgehen strengere Umweltvorschriften in ihren Heimatländern, indem sie die Produktion in Länder der 3.Welt verlagern, wo es meist keinerlei Umweltschutzvorschriften gibt. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Rückfall ins 19.Jahrhundert, in dem wir eine völlig entrechtete und ausgebeutete Arbeiterklasse hatten. Das Wort "Reform" steht heute leider nicht mehr für Fortschritt sondern für gesellschaftlichen und sozialen Rückschritt.

Die SII setzt sich daher für eine alternative Wirtschaftspolitik ein, die statt auf globale Renditemaximierung eine Stärkung der Massenkaufkraft zum Ziel hat. Wir treten für eine soziale und ökologische Wirtschaftspolitik ein. Alle Unternehmen die dazu fähig sind, sehen wir in der Pflicht auszubilden. Unternehmen die ihrer Ausbildungspflicht nicht nachkommen müssen eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen, die dann den Unternehmen, die überdurchschnittlich gut ausbilden, zu Gute kommt. Wir wenden uns entschieden gegen die Aufweichung des Kündigungsschutzes, und jeden anderen Abbau von Arbeitnehmerrechten. Um neue Arbeitsplätze schaffen zu können, sind wir für einen massiven Überstundenabbau und die Einführung der 35-Stunden Woche bei längerfristiger Perspektive zur 30-Stunden Woche. Es ist genug Arbeit da, sie ist nur falsch verteilt!

Wir wenden uns auch gegen die Ausgrenzung und Diffamierungskampagne gegen die Gewerkschaften, die von Seiten der Arbeitgeberverbände und der etablierten Parteien geführt wird. Starke und kampffähige Gewerkschaften sind ein unverzichtbarer Teil zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten. Deutsche Unternehmen müssen per Gesetz gezwungen werden, im Ausland dieselben Sicherheitsstandards zu respektieren wie hierzulande. Produkte, die nachweislich durch Kinderarbeit hergestellt wurden, sind zu boykottieren. Weiterhin muss der Import von Fair gehandelten Lebensmitteln und anderen Produkten gefördert werden. Die SII fordert einen generellen Schuldenerlass für alle Entwicklungsländer und setzt sich auch für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 1% des BSP ein. Die SII tritt dafür ein, den Einfluss der Welthandelsorganisationen wie der WTO deutlich zurückzudrängen. Diese nehmen mittlerweile in unzulässiger Weise Einfluss auf die Weltwirtschaft und die nationalen Volkswirtschaften. Wir treten für eine EU-weite und langfristig eine weltweite Harmonisierung der Steuersätze ein, um so den erpresserischen Abwanderungsgedanken einiger Großkonzerne in andere Länder die Grundlage zu entziehen.

Der Osten Deutschlands leidet insbesondere unter der Wirtschaftsmisere, gleiches gilt aber auch für Strukturschwache Regionen im Westen wie dem Saarland oder dem Ruhrgebiet. Wir fordern daher das die "Chefsache Ost" endlich angegangen wird. Der Osten braucht weiterhin unsere Solidarität. Daher treten wir für eine Fortsetzung des Solidarpaktes ein. Die Investitionsqoute in den neuen Ländern muss deutlich erhöht werden, auch müssen regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden.

Wir treten zudem für eine Abkehr vom bisherigen Bismarckschen System ein, das vorsieht dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte die Sozialabgaben tragen. Wir fordern stattdessen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, das heißt die Arbeitnehmer zahlen weiterhin einen festen Beitrag in die Sozialsysteme, jedoch führen die Unternehmen ihre Beiträge nicht mehr nach der Zahl der Beschäftigten sondern nach der Höhe der Wertschöpfung ab. Dies ist viel flexibler und gerechter, es lohnt sich finanziell nicht mehr Arbeitnehmer zu entlassen, somit werden beschäftigungsintensive Betriebe nicht mehr bestraft, außerdem müssen Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Jahren nicht wegen zu hoher Sozialabgaben Konkurs anmelden.

Einer der größten Wirtschaftspolitischen Skandale der letzten Zeit war die von der Bundesregierung beschlossene "Unternehmenssteuerreform", die dazu führte, dass alle Aktiengesellschaften trotz Milliarden Gewinnen keinen Cent Körperschaftssteuer mehr zahlen. Dadurch entstehen dem Bund jährlich rund 60 Milliarden Euro Steuerausfälle, für uns nicht hinnehmbar! Insbesondere im Anbetracht dessen, dass auf der anderen Seite gleichzeitig bei den schwächsten in der Gesellschaft wie z.B. Arbeitslosen gespart wird. Daher fordern wir die sofortige Wiedererhebung der Körperschaftssteuer. Statt Großkonzerne für die Vernichtung von Arbeitsplätzen auch noch zu belohnen, sollte man die fördern, die Arbeitsplätze schaffen, dies sind vor allem kleine und auch mittlere Unternehmen.

Ein wichtiger Aspekt sozialistischer Wirtschaftspolitik ist die Eigentumsfrage. Die Alternative zum allumfassenden Privateigentum kann aber nicht allumfassendes Staatseigentum oder Planwirtschaft lauten. Alle Eigentumsformen: private, kommunale, staatliche und genossenschaftliche, welche die natürlichen, kulturellen und sozialen Lebensgrundlagen entwickeln und den Zugang zu den Grundbedingungen menschlichen Lebens erleichtern müssen gefördert werden. Andere, die Lebensgrundlagen untergraben, vernichten und diesen Zugang erschweren oder verhindern, müssen zurückgedrängt werden.

Die Forderungen der SII sind unter anderem:

*Eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank;

*Gesellschaftliche Investitionslenkung einzuführen und Kredite für öffentliche und gemeinnützige Aufgaben zu verbilligen;

*Das System der Steuern und Abgaben so zu verändern und zu vereinfachen, dass hohe Einkommen, vor allem Einkommen aus Geldvermögen, und spekulativen Gewinnen, stärker belastet werden und zugleich die Kapitalflucht eingedämmt wird, das Kapital auf gesellschaftlich formulierte Wirtschaftsziele, insbesondere auf den ökologischen Umbau, gelenkt wird sowie mittelständische und kleine Unternehmen gefördert werden;

*Das öffentliche und insbesondere Kommunale Eigentum zu sichern und auszuweiten und das genossenschaftliche Eigentum zu fördern;

*Keine Privatisierung der Wasser und Stromversorgung;

*Die Benachteiligung kleiner Anteilseigner zu überwinden, Belegschaftsfonds zu erweitern und die Beschäftigten stärker mit in Entscheidungen einzubeziehen;

*Die Vergesellschaftung der Bahn und der Post;

== Verkehrspolitik ==

(Wieder)-verstaatlichung der Bahn, bzw. Regulierung der Preise zugunsten der Kunden, um eine echte und preisgünstige Alternative zum Auto und auch immer mehr zum Flugzeug zu haben. Wir brauchen eine Bahn die günstig und verlässlich ist, nicht eine Bahn die Gewinn macht. Der Bahnbetrieb muss als eine staatliche Aufgabe verstanden werden wie z.B. Katastrophenschutz oder Verteidigung. Als staatliches Unternehmen stellt die Bahn eine Stärkung eines solidarischen Staates dar.

Der generelle Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs ist anzustreben. Vor allem in Ballungsgebieten und Städten muss eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs erfolgen, so das niemand mehr auf ein Auto angewiesen ist. Eine echte Alternative im Nahverkehr kann so auch die Teuerung des Autofahrens kompensieren.

Zudem ist ein weiterer Ausbau der Fahrradwege anzustreben. Diese besonders ökologisch sinnvolle Art der Fortbewegung muss uneingeschränkt möglich sein, besonders in Ballungsräumen.

Eine Versteuerung von Flugbenzin ist unverzüglich einzuführen, da Flugzeuge in großem Maße zur Umweltverschmutzung beitragen. Flugzeuge produzieren pro Passagier den größten Ausstoß an CO2, dem muss Rechnung getragen werden.

Das fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung und ist wichtiger Bestandteil der Gesamtwirtschaft. Vor allem Arbeitslosen kann man so auch eher einen Job in weiterer Entfernung zumuten etc.

Deshalb muss ein für den Fahrgast kostengünstigster Betrieb Ziel jeder verkehrspolitischer Überlegung sein. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch als Grundbedürfnis erkennen und entsprechend dieses Prinzips handeln muss Teil von Sinn und Ziel sozialistischer Politik sein.

Die Umstellung des Kraftverkehrs auf umweltfreundlichere und zudem auch kostengünstige Alternativen die mit Rapsdiesel, Solarenergie, Gas und anderen umweltfreundlichen Mitteln betrieben werden, sowie Subventionierung bei der Anschaffung solcher Fahrzeuge ist staatlicherseits anzustreben.

== Jugendpolitik ==

Kinder und Jugendliche sind keine defizitären Wesen, denen die Gesellschaft laufend ungedeckte Wechsel auf die Zukunft ausstellen darf, ohne ihnen politische Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Die SII fordert aktives Wahlrecht mit 16, Vetorechte und damit die Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung der Politik. Formen politischer Einflußnahme können Runde Tische der Jugend, Kinder- und Jugendparlamente oder Kinder- und Jugendbüros .
Die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit werden mit der Finanzkrise der Kommunen ständig knapper. Die SII fordert, daß im Bundeshaushalt ein Jugendfonds zur Finanzierung von kontinuierlicher und langfristiger Arbeit im Kinder- und Jugendbereich eingerichtet wird. Der Kinder- und Jugendplan muß auch die Bereiche Integration von MigrantInnen, emanzipatorische Jungenarbeit und Coming-Out Arbeit mit schwul-lesbischen Jugendlichen berücksichtigen und dafür angemessene Mittel bereitstellen. Ein Aktionsprogramm zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus soll auf den Weg gebracht werden.
Die SII tritt für eine Anhebung des Kindergeldes auf mindestens 300 DM bereits ab dem ersten Kind ein. Da jedoch das Kindergeld auf die Sozialhilfe angerechnet wird, ergibt sich dadurch für Eltern mit niedrigerem Einkommen kaum bzw. keine finanzielle Verbesserung. Die SII fordert, für diese Einkommensgruppen das Kindergeld auf bis zu 660 DM zu erhöhen und nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen. Aufwendungen, die für die Kinderbetreuung entstehen, sollen darüber hinaus durch direkte Zahlungen und nicht durch einkommensteuerliche Frei- oder Abzugsbeträge abgegolten werden. Diese Forderung verstehen wir als einen ersten Schritt in Richtung eines existenzsichernden und einkommensunabhängigen Kindergeldes.
Das Grundgesetz sieht Kinder bisher als bloßes Objekt elterlicher und staatlicher Sorge. Die SII setzt sich dagegen in einem Antrag zur Änderung des Grundgesetzes dafür ein, daß die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Verfassung verankert und damit einklagbar werden. Dazu zählen Partizipationsrechte, das Recht auf gewaltfreies Leben und gewaltfreie Erziehung, das Recht auf Bildung, Betreuung und Versorgung, die Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie ein Verbot der Kinderarbeit.

== Beschäftigung ==

Das Konzept der SII räumt dem ÖBS eine Schlüsselfunktion beim sozialen und ökologischen Umbau des Arbeitssystems ein. Er beschreibt einen überwiegend gemeinwirtschaftlich strukturierten und demokratisch organisierten Dritten Sektor zwischen Staat und Markt und soll bereits vorhandene Projekte des Zweiten Arbeitsmarktes in sich aufnehmen. Allerdings werden die Beschäftigungsverhältnisse in den Projekten - anders als die herkömmlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - als Dauerarbeitsplätze geschaffen. Gefördert werden Projekte, nicht Einzelpersonen. Die Beschäftigten erhalten alle Rechte eines Normalarbeitsverhältnisses.

Wir sind grundsätzlich für die Weiterentwicklung eines modernen Öffentlichen Dienstes. Aber der Staat muß nicht alles, wofür er die Verantwortung trägt, selbst bereitstellen. Für die Errichtung des ÖBS neben dem Öffentlichen Dienst gibt es drei Gründe: Erstens sind kleine, bürgernahe und sich selbst verwaltende Einrichtungen effektiver, innovationsoffener und auch kostenbewußter. Zweitens möchten wir durch sich selbst verwaltende Träger die Selbstorganisation der Gesellschaft stärken. Drittens wird die Entfaltung eines gemeinwirtschaftlichen Sektors zwischen Staat und Markt den Bürgersinn stärken und ihn für Experimente in Richtung einer anderen Gesellschaft öffnen.

Der ÖBS soll zusätzliche und bisher nicht angebotene Leistungen erbringen. Deshalb dürfen vorhandene Arbeitsplätze des Öffentlichen Dienstes und Aufträge für klein- und mittelständische Unternehmen nicht einfach in den ÖBS verlagert werden. Grundsätzlich soll es aber möglich sein, daß Projekte des ÖBS nach einer Entwicklungsphase zu Marktanbietern werden. Dabei müssen sie jedoch ihren gemeinwirtschaftlichen Charakter behalten oder in das Eigentum der Beschäftigten übergehen.

Beispiele für Aufgaben des ÖBS sind:

Gesellschaftliche Selbstorganisation (Qualifizierung und Weiterbildung von Ehrenamtlichen; Dienst-leistungsagenturen für Vereine; Unterstützung für Selbsthilfe- und Nachbarschaftsprojekte)
Öffentliche Daseinsvorsorge (psychosoziale Beratungsdienste, Betreuung von Selbsthilfegruppen, Schuldner- und Verbraucherberatung; Gemeinwesenarbeit und multikulturelle Projekte; Entwicklung von Stadtteilkultur; Jugend- und Seniorenfreizeitprojekte, Breitensport)
Öffentliche Infrastruktur (Entwicklung ökologisch verträglicher Naherholungsprojekte; Renaturierung von Biotopen und Entsiegelung von Flächen; Begrünung von Wohngebieten; Anlage und Unterhalt von Spiel- und Sportplätzen)
Soziale und ökologische Innovationen (Wissenschafts- und Gesundheitsläden; Förderung ökologischer Produktinnovationen bis zur Marktreife; Ökologieberatung für Haushalte, Handwerk etc.)

Unser Konzept sieht die Entwicklung eines Netzwerkes vor, das sich an föderalen und demokratischen Grundsätzen orientiert. Kern der Organisation und der Finanzierung ist ein Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben. Die zentrale Ebene soll ausschließlich einen Globalhaushalt verwalten, Grundsätze für die Mittelvergabe entwickeln und die ständige Professionalisierung der Projekte unterstützen. Auf regionaler und lokaler Ebene wird über Schwerpunkte und konkrete Projekte entschieden und darauf geachtet, daß sich eine effiziente, arbeitsteilige Projektstruktur entwickeln kann. Auf allen Ebenen sind demokratisch gewählte Beiräte zu schaffen, in denen die Betroffenen, die Gewerkschaften und Kammern sowie die Parlamente vertreten sind.

== Steuern ==

Unsere Vorstellung von Steuerpolitik

§1
Für uns definiert Steuerpolitik die Aufgaben von Steuern einerseits als politischer Lenkungsaufgabe, andererseits als Umverteilungsaufgabe. Hauptsächliches Anliegen ist eine Umschichtung der vorhandenen Steuerbelastung derart, dass diese beiden Aufgaben unter ökologischer und sozialer Zielsetzung besser bewältigt werden können als das heute der Fall ist.

Deutlich wird dies am Beispiel eines Ökosozialen Steuermodells. In diesem Modell wird eine Umschichtung und - damit ein ökologischer Lenkungseffekt - in Angriff genommen, indem die Steuern auf Erwerbsarbeit gesenkt und jene auf den Verbrauch von Energie erhöht werden. Die niedrigere Besteuerung von Arbeit soll Arbeitsplätze sichern bzw. zusätzliche schaffen. Gleichzeitig soll die höhere Besteuerung von Energie zu einer Verbrauchsreduktion und dem Einsatz energieeffizienter Technologien und Verkehrssysteme führen. Die aufkommensneutrale Gestaltung des Steuermodells stellt sicher, dass es in Summe zu keiner zusätzlichen Steuerbelastung führt. Obergrenzen für bestimmte energieintensive Wirtschaftszweige und ein jährlicher finanzieller ?Umweltbonus? für Haushalte gewährleisten, dass auch bei Einzelpersonen und Betrieben keine unzumutbaren Mehrbelastungen entstehen. Eine soziale Abfederung stellt überdies ein ausgiebig dotierter Fonds für Härtefälle sicher. Ziel einer solchen Ökosteuer ist ein sozial ausgewogener, ökologischer Lenkungseffekt, keine Budgetmehreinnahmen für den Staat.

Ähnliche Umschichtungsmodelle wären auch für andere Bereiche zu entwickeln. So sind derzeit die Steuern auf Gewinn und Vermögen im internationalen Vergleich viel niedriger als die Steuern auf Arbeit. Die innerhalb der EU geltenden unterschiedlichen Körperschaftssteuern und Kapitalertragssteuern erfordern eine Steuerharmonisierung zumindest in bestimmten Bereichen. Das Stiftungsrecht ermöglicht den Reichsten fast gar keine Steuern auf Vermögen und Einkommen zu zahlen. Unsere Steuerpolitik will daher diesen Entwicklungen entgegensteuern. Sie tritt dafür ein, dass Einkommen aus Kapital ebenso zu besteuern sind wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Finanzpolitische Instrumentarien wie die ?Tobin Tax?, die jede Devisentransaktion mit einer Umsatzsteuer belegt, kurzfristige Transaktionen unrentabel macht, aber langfristige Investitionen und Handel kaum beeinflusst, sind einzuführen.

== Renten ==

"Die Renten sind nicht sicher", diese Einstellung haben viele Menschen, auch diejenigen, die noch weit vom Rentenalter entfernt sind. Jetzt sollen auch noch die Unternehmen entlastet werden, denn an der Rentenversicherung müssen sie sich zur Hälfte beteiligen, an der Privatversicherung nicht.
Die SII´s fordern:
· Eine Rentenversicherung, die auch Beamte und Freiberufler einbezieht
· Renten die nach der Nettolohnentwicklung berechnet werden
· Höherbewertung von Kindererziehungszeiten
· Anerkennung unbezahlter Familien- und Pflegearbeit
· Eine soziale Grundsicherung zur Verhinderung von Altersarmut
· Demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten durch Ausweitung der Rechte von Seniorenbeiräten und anderen Interessenvertretungen
Die SII´s sind gegen die Senkung des allgemeinen Rentenniveaus. Für private Vorsorge hat, gerade der, der wenig verdient kein Geld

== Rechtsextremismus ==

'''Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!'''

Dieser Schwur der Insassen des Konzentrationslagers Buchenwald hat auch heute nichts an seiner Aktualität verloren. Nicht nur wir betrachten deswegen das Erstarken von Feindlichkeit gegenüber allem Andersartigen, Intoleranz und vor allem die zunehmende Organisation von Neofaschisten als große Gefahr für eine menschenwürdige Gesellschaft. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir kommen dabei nicht umhin festzustellen, dass auch bei dol2day der Anteil der Faschisten eher steigt als sinkt und dass sie hier weiterhin fast ungehindert ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten, gar Dol zur Rekrutierung neuer Rechtsextremisten nutzen können. Viele sagen, dass man ihnen nichts aktiv entgegen setzen könne. Auf der einen Seite begnügen sich hier in Dol einige Rechtskonservative Kräfte damit, einen Kampf gegen Linke zu führen, die angeblich schlimmer als Nazis wären, und ohne es zu wollen - haben sie sich damit bereits zum indirekten Unterstützer der Rechtsaußen - Kräfte gemacht. Denn sie bemerken durch ihre offensichtliche Verbortheit anscheinend nicht, dass genau diese Haltung ein Automatismus ihrer Anti-Linken und Antisozialistischen Haltung, die von den Nazis treffend erkannt & gnadenlos ausgenutzt wird.
Werte demokratischer Rechter sind genauso berechtigt wie die von Linken, keine Frage, und sie ihnen abzusprechen, wäre töricht. Die Konsequenz aber ihrer oben beschriebenen unbedingt antisozialistischen Haltung, und Vorbehalten gegen alternativen Lebensweisen ist jedoch katastrophal.

Aber vor allem im Realen Leben ist der erstarkte Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Gefahr geworden. Ein Pulverfass, das viele vor Jahren nur als kurzweilige Spätfolge des Zusammenschlusses von Ost- und Westdeutschland vermuteten, der unweigerlich selektiv Leute an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt hat. Rechtsextremismus - mindestens in Deutschland - aber ist mehr. Vielmehr ist das Erstarken der Neuen Rechten kein Phänomen, sondern bittere Realität bedingt durch vielschichtige Selektion, die in Deutschland längst Existenzvernichtung Tausender bedeutet. Bedingt durch schlechtes Gesellschaftlich-Integratives Zusammenwirken von Schule & Bildung, Vereins- und Kulturlandschaft zurückzuführen auch auf die Politik. Erziehung und auch die Politik selbst wird die Fähigkeit für ein Tolerantes Miteinander für nur allzu viele für ein labiles Gesellschaftsmodell, das in dieser Form nicht sattelfest genug ist. Es darf nicht mehr außen vor bleiben, nicht nur einfach das Phänomen Faschismus aus der Geschichtsperspektive in der Schule zu behandeln und unter Erwähnung des 3.Reiches abzutun. Vielmehr muss über das, was Neofaschismus in Deutschland auch nach dem 2.Weltkrieg - vor allem in der Zeit nach der Wiedervereinigung - zu verantworten hat - ausgiebig informiert werden. Wir - SozialistInnen im Internet - meinen, dass Politik da Vorbild sein kann. Wir halten eine prinzipientreuere Politik für sehr wichtig.

Dazu gehört für uns:

*Eine an der Würde des Menschen orientierte Politik auch für Menschen mit Migrationshintergrund - Stärkung der Minderheiten sowie die Ausfüllung und Ausgestaltung von Richtlinien und anderen Antidiskriminierungs-Maßnahmen;

*Eine Stärkung & Unterstützung alternativer, demokratischer Gegenkultur und von Projekten gegen Intoleranz und Rassismus mittels politisch wegweisenden Maßnahmen, was auch fiskalische Maßnahmen mit einschließt;

*Die Beendigung der akzeptierenden Sozialarbeit für Neonazis, die mit dem Signum der vermeintlichen politischen "Neutralität" der Organisation rechter Gruppierungen noch Vorschub leistet;

*Eine lebensnahe Behandlung der nationalsozialistischen Vergangenheit in Schule und Studium, die Förderung internationaler Begegnungen und multikultureller Initiativen;

*Eine konsequente Verfolgung von Menschen, die den Holocaust leugnen oder den Nationalsozialismus verharmlosen wollen und einen effektiven Schutz von Ausländern und Minderheiten vor neonazistischen Übergriffen;

Denn: Antifaschismus ist nicht nur ein Postulat an die Politik, sondern muss von uns allen tagtäglich gelebt werden.

Wichtig ist nach Auffassung der SII über eine Reform des Verfassungsschutz nachzudenken. Der Verfassungsschutz hat spätestens durch das Verhalten im NPD-Verbotsverfahren Unfähigkeit bewiesen. Die gegenwärtige Wirkungsweise und Personalausstattung gegenüber seiner Bestehensgrundlage stellt für uns SozialistInnen ein Paradoxum da, das es abzuändern gilt. Wir mahnen dabei mindestens daran, die bisher vorherrschende V-Mann-Praxis abzuschaffen. Dies sehen wir als unabdingbar, um Kontrolle über das Organ Verfassungsschutz wiederzuerlangen und stellen zum weiteren eine Form des Grundgesetzschutzes vor, der von dem Weg einer Behörde weggeht hin zu einer Koordinationsstelle, die mehr als bisher die Form der Sender-Empfänger-Schnittstelle wahrnimmt statt viele Informationen in sehr viel Papier in sehr vielen Akten in sehr vielen Schränken zu verstauen, welche für immer ihr Geheimnis in sich vergraben. In diese Koordinierungsstelle sind dann politischen Parteien in Fraktionsstärke des Bundestages, aber auch sich mit dem Thema auseinandersetzende Organisationen & Bewegungen wie VVN-BdA, attac, Hochschullandschaften als Kompetenzorgane einzubinden.

Die SII wendet sich gegen jegliche Form der politischen und gesellschaftlichen Diskriminierung anderer aufgrund von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung. Für uns sind alle Menschen gleichberechtigt und wir fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jegliche Form der Diskriminierung von Menschen. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Holocaustleugnungen haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen und diesen Tendenzen muss man entschieden entgegen treten.

Für die SII, als demokratisch-sozialistische Partei im Spektrum von dol2day, ist es eine Selbstverständlichkeit, jede Art von politischem Extremismus abzulehnen. Auch ist für uns klar: Gewalt löst keine Probleme sondern schafft neue, daher kann Gewalt kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung politischer Überzeugungen in der Demokratie sein.

Die SII lehnt jegliche totalitäre Systeme, egal welcher Couleur, entschieden ab. Extremistische Äußerungen dürfen nicht verharmlost werden und müssen auf den entschiedenen Widerspruch aller Demokraten treffen. Wir lehnen die ehemaligen Stalinistischen Systeme ebenso wie den individuellen Terrorismus der RAF ab, denn Gewalt und Repressionen gegen Andersdenkende dürfen die Welt nie regieren.

Die SII wird sich auch weiterhin für Demokratie, Freiheit und Sozialismus einsetzen und extremistischen und menschenfeindlichen Äußerungen entgegentreten.

== Drogenpolitik ==

Wir wollen:

1. Entkriminalisierung des für den persönlichen Eigenkonsum dienenden Besitzes und Erwerbs von Drogen sowie Festlegung der gesetzlich zulässigen Höchstgrenze der für den Eigenkonsum gedachten Menge;
2. Ärztlich kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen, solange und soweit Abhängige von ihrer Sucht nicht befreit sind und erfolgreichere Mittel und Methoden zur Entwöhnung nicht bereit stehen;
3.sofortige Legalisierung von Cannabisprodukten, wobei ein Abgabeverbot an Jugendliche unter 18 Jahren sowie die Verpflichtung von Abgabestellen zu Beipackzetteln über den THC-Gehalt sowie mögliche Risiken zu normieren sind;
4. Legalisierung des Anbaus von Cannabispflanzen;
5. Schaffung einer nationalen Institution, zu deren Aufgaben u. a. die Einfuhrüberwachung der Rohstoffe, die Information über Reinheitsgehalt, Zusammensetzung, Dosierung und Risiken gehören;
6. Werbeverbot für alle Drogen, (eingeschlossen auch Alkohol und Zigaretten).
7. Ausbau der Therapieeinrichtungen für Drogenabhängige;
8. Zulassung bzw. Ausweitung sowohl von Programmen zur Niederschwelligen Substitution als auch zur Originalsubstitution nach dem niederländischen Vorbild;
9.gezielter Abbau der Desinformation über Rauschmittel durch eine öffentliche Informationskampagne von Fachleuten und eine kontinuierliche Aufklärung besonders in Schulen

== Migrationspolitik ==

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

1.
Menschen anderer Staatsangehörigkeit, welche sich in der Bundesrepublik aufhalten, haben grundsätzlich die gleichen Rechte wie Menschen deutscher Staatsangehörigkeit. Eine differierende Behandlung ist unzulässig. Das gilt ebenso hinsichtlich der Ein- und Ausreisebestimmungen. Von diesem Grundsatz der Gleichbehandlung darf wegen der besonderen Bedeutung für die demokratische Willensbildung nur beim Wahlrecht abgewichen werden

Für die Wahrnehmung des kommunalen Wahlrechts wird daher ein vorheriger 1jähriger Aufenthalt in Deutschland, für das Landtags- und Bundestagswahlrecht und für das passive Wahlrecht ein 2 jähriger Aufenthalt vorausgesetzt.

2.
Die Abschiebehaft für Asylbewerber wird abgeschafft.

3.
Der Anspruch politisch Verfolgter auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
Jeder politisch verfolgte Asylbewerber hat Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten entsprechend der in der Bundesrepublik Deutschland sowie der in der EU geltenden Gesetze.

4.
Nach 3 Jahren Aufenthalt hat ein Ausländer die Möglichkeit, die doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen oder sich einbürgern zu lassen.

5.
Die sogenannte Drittstaatenregelung muss abgeschafft werden.

6.
Ein Flüchtling mit einem zeitbegrenzten Aufenthalt hat das Anrecht auf eine zeitlich begrenzte Arbeitserlaubnis bis er in sein Heimatland zurückkehrt.

7.
Es wird kein kriminell gewordener Zuwanderer oder Kriegsflüchtling in sein Herkunftsland abgeschoben. Stattdessen werden die kriminellen Delikte in Deutschland geahndet.

== Verteidigungspolitik ==

Siehe Punkt Friedens- und Aussenpolitik...

== Tierschutz ==

Tiere brauchen unseren Schutz und mehr Rechte. Deshalb setzen wir uns für die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz ein.
Zweck dieses Gesetzes ist es, der Verantwortung des Menschen für die artgerechte Behandlung sowie des Wohlbefindens eines Tieres gerecht zu werden. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

Heutzutage kann man Tests auch am Computer simulieren. Daher dürfen Tierversuche nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden, wobei alternative Testmethoden anzuwenden sind.
Überflüssigen Tierversuche für Kosmetika lehnen wir ab.

Die Förderung von artgerechter und ökologischer Tierhaltung, die Verschärfung der Auflagen für die Massentierhaltung, die sofortige Abschaffung der Legebatterien sowie die artgerechte Fütterung (keine Antibiotika im Tierfutter und ein vollständiges Tiermehlverbot) sind mehr als überfällig.
Überflüssigen Tiertransporte sind zu vermeiden.

Die stärkere Förderung von Tierheimen mit Personal und Sachmitteln ist zu realisieren. Tiere können im Tierheim ohne Angaben zur Person oder Zahlungsverpflichtung abgegeben werden, um ein unkontrolliertes Aussetzen zu verhindern.

== Europapolitik ==

Die gegenwärtige sogenannte europäische Integrationspolitik, insbesondere der Vertrag von Maastricht und die angestrebte EU-Verfassung drohen, die EU in einen turbokapitalistischen Wirtschaftsraum und ein militärisches Bollwerk zu verwandeln. Vorangetrieben wird vor allem die Integration der Märkte (einhergehend mit einem weiteren verschärftem Sozialabbau), die Aushebelung des Asylrechtes für Flüchtlinge aus Nicht-EU-Staaten und die weitere Militarisierung der EU und der Europäischen Außenpolitik. Vor allem die Errichtung einer "Europäische Eingreiftruppe" betrachten wir mit Sorge, da diese geplante "schnelle Eingreiftruppe" entweder Helfershelfer der NATO bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen spielen wird, oder aber was genauso ablehnenswert wäre, ein eigener imperialistischer und militärischer Machtblock in Konkurrenz zur USA aufgebaut werden soll. Die europäische Idee von Demokratie und Integration wird unserer Meinung nach hingegen nur unzureichend vorangeführt. Diesen Plänen zur Gestaltung Europas stellen wir uns daher entschieden entgegen!

Bei aller Ablehnung der derzeitigen EU-Politik, versteht sich die SII jedoch als klar Pro-Europäische Partei, weshalb wir auch die Osterweiterung der EU und die weitere Einigung Europas befürworten. Aber wir wollen die europäische Integration nutzen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, für die friedliche und gleichberechtigte Zusammenarbeit aller europäischen Völker und für gleiche soziale, ökonomische und technologische Entwicklungschancen. Uns geht es um ein Europa umfassend verwirklichter Grund- und Individualrechte für alle. Wir stehen für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa, und vor allem auch ein Europa der Bürgerrechte.

Die SII lehnt wesentliche teile der EU-Verfassung ab. Der vorgeschlagene Entwurf zur EU-Verfassung ist für uns vor allem aus 3 Gründen nicht zustimmungsfähig:

1. Die Klausel "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" muss gestrichen und durch "soziale und ökologische Marktwirtschaft" ersetzt werden - ansonsten wird dem Manchester-Kapitalismus Tür und Tor geöffnet.

2. In eine Europäische Verfassung gehört kein Gottesbezug, wir lehnen eine Einteilung in "gläubige" und "ungläubige" ab.

3. Wir lehnen jede Klausel die zur militärischer Aufrüstung verpflichtet oder eine Anlehnung der EU an die NATO fordert ab, stattdessen fordern wir eine Verpflichtung zur militärischer Abrüstung.

Ferner sind wir strikt dagegen das die Osterweiterung der EU mit einer Osterweiterung der NATO einhergeht, die NATO gehört nicht erweitert sondern aufgelöst. Des weiteren führt eine Osterweiterung der NATO nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Destabilisierung der Europäischen Sicherheit. Es kann nicht im Interesse des Westens und vor allem der Europäer liegen, selbst ehemalige Republiken der Sowjetunion, wie z.B. die Ukraine in die NATO aufzunehmen und den Einflussbereich der USA bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg sondern eine Partnerschaft und gute Beziehungen zu Russland. Wichtige Vorrausetzungen für mehr Sicherheit in Europa ist die Schaffung eines Atomwaffenfreien Europas vom Atlantik bis zum Ural, sowie die Auflösung der NATO und WEU und deren Ersetzung durch ein gesamteuropäisches, kooperatives und auf zivile Konfliktlösung ausgerichtetes Sicherheitssystems.

Die konkreten Forderungen der SII sind unter anderem:

*Erstellung einer EU-Charta, die BürgerInnenrechte, sowie soziale, ökonomische und ökologische Rechte als einen wesentlichen Teil einer europäischen Verfassung festschreibt und dieser vorangestellt werden muss. Alle Menschen, die einen bestimmten Zeitraum in einem EU-Land leben, müssen die gleichen politischen Rechte in Anspruch nehmen können;

*Zugang zur Staatsbürgerschaft für BürgerInnen aus EU- und Drittländern, die fünf Jahre in einem Land ansässig waren, mit der Option, ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft zu behalten (Doppelte Staatsbürgerschaft);

*Die Anerkennung des Asylrechts als ein grundlegendes Recht des Individuums, soll in allen EU-Ländern respektiert werden. Die Genfer Flüchtlings-Konvention muss in den EU-Vertrag eingeschlossen werden;

*Zugang zum Flüchtlingsstatus für Menschen, die vor einem Krieg flüchten, einschließlich Bürgerkrieg, Rassismus, Vergewaltigung und vor Natur- oder ökologischen Katastrophen;

*Demokratische und gerichtliche Kontrolle von Europol auf europäischer und nationaler parlamentarischer Ebene;

*Wir fordern eine Stärkung des EP, die Reduzierung des Rats zu einer Kammer des Parlaments und die Ersetzung der Kommission durch eine Regierung, an deren Spitze ein von allen EU-Bürgern gewählter Präsident steht;

*Garantierte Sicherheit für persönliche Daten, Schluss mit dem Lauschangriff und Rasterfahndung und Kontrolle des Internetzugangs;

*Ersatz des Schengen-Abkommens durch Vereinbarungen, welche die freie Bewegung aller Menschen garantieren, die in der EU leben;

*Eine friedliche und solidarische Entwicklung in Europa hat eine Entmilitarisierung zur Voraussetzung. Wir sind für die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union. Wir lehnen die NATO-Osterweiterung und generell die Einbeziehung neuer Mitglieder in die NATO und die Westeuropäische Union ab;

Sozialer und ökologischer Fortschritt in Osteuropa liegt auch in einem breiter als militärisch definierten Sicherheitsinteresse der Bevölkerungen der heutigen EU. Soziale Stabilität im Interesse der Beschäftigten in der EU erfordert eine Wirtschaftspolitik der Mobilisierung der Produktivkräfte und inneren Ressourcen in Osteuropa, eine Politik der wirtschaftlichen Kooperation und eine Förderung des Mittelstandes, statt der kapitalmäßigen Durchdringung durch Europäische Großkonzerne und Banken.

Wir treten für eine breite demokratische Diskussion über die Zukunft Europas ein, an der sich nicht nur die Eliten - Regierungen, Politiker und Konzerne - beteiligen, sondern vor allem die BürgerInnen und ihre Organisationen, Gewerkschaften, demokratische Bewegungen und andere Nicht-Regierungsorganisationen.

== Sozialpolitik ==

"Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit." Aus der "Charta der Menschenrechte" der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948

Geht uns die Arbeit aus?

Wir leben in der perversesten aller Zeiten. Niemals waren die Gesellschaften (zumindest im entwickelten kapitalistischen Westen bzw. Norden) reicher. Noch nie konnte durch den Einsatz moderner Technik mit so geringem Arbeitsaufwand so viel produziert werden. Heute böte sich die Chance, Wohlstand und Sicherheit vor Armut und Elend für die gesamte Gesellschaft und weltweit zu verwirklichen, und die Wirtschaft nach ökologischen Kriterien umzubauen.

Erstmals in der Geschichte könnten die Menschen durch eine radikale Reduzierung der notwendigen Arbeitszeit ihre bisherige Lebensweise revolutionieren und sich aus dem Reich der Notwendigkeiten in eines der freien Lebensgestaltung emanzipieren. Tatsächlich verläuft die Entwicklung in eine entgegengesetzte Richtung, kennzeichnen Massenarbeitslosigkeit, materielle und kulturelle Verelendung und die Marginalisierung immer zahlreicherer Gesellschaftsgruppen die Lage.

Der von den Menschen geschaffene Reichtum richtet sich immer dramatischer gegen sie selbst und droht zum Zerfall der Gesellschaft zu führen. Anhaltende und steigende Massenarbeitslosigkeit, Entsolidarisierung und Brutalisierung des Alltags sind die erkennbaren Symptome dieses Zerfalls. Immer deutlicher wird, daß der gesellschaftliche Reichtum ungleich verteilt ist.

Doch nicht nur seine Verteilung, sondern auch die Art und Weise seines Entstehens - der gesamte heutige Produktions- und Arbeitsprozeß - stellen die Existenzmöglichkeiten wachsender Teile der Gesellschaft in Frage.

"Arbeit" wird im Kapitalismus nur als solche anerkannt und bezahlt, wenn sie einen immer größer werdenden Profit auf das privat eingesetzte Kapital ergibt. "Ohne Profit keine Arbeit, ohne Arbeit kein Einkommen", gilt für die Masse der Bevölkerung.

Von Frauen geleistete, gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit in der Reproduktion, wird so weder wahrgenommen noch abgegolten. Trotz ständig steigender Belastung wird ihnen ein eigenes Einkommen und damit die materielle Basis einer selbstbestimmten Lebensführung vorenthalten. Im Sektor der Erwerbsarbeit bilden Frauen die größte Gruppe von Arbeitskräften auf Reserve, werden durch prekäre Arbeitsverhältnisse in besonderer Abhängigkeit gehalten und entsprechend der wirtschaftlichen Lage als erste abgebaut. Selbst ihre "wertbildende" Arbeit wird systematisch unterbewertet.

Wo die menschliche Arbeitskraft eine Ware ist, wird der Mensch selbst zur Ware. Kapitalismus war daher zu allen Zeiten Raubbau an der menschlichen Arbeitskraft.

Heute soll ein neuer Typ des Kapitalismus, ein ultraliberaler, digitalisierter Manchester-Kapitalismus durchgesetzt werden. Die Gesellschaften sollen an steigende Massen- und Dauerarbeitslosigkeit gewöhnt, der Sozialstaat abgebaut und die Arbeitsbedingungen restlos an die Bedürfnisse einer immer rasanteren Kapitalverwertung angepaßt werden.

Selbst unter kapitalistischen Bedingungen sind diese sozialen Grausamkeiten nicht hinzunehmen. Wir wollen dem ultraliberalen Zeitgeist des heutigen Kapitalismus entgegentreten, indem wir solidarische humanistische Denkweisen und Wertvorstellungen geltend machen.

Uns geht es daher bei allen Sozialreformen um ein Menschen- und Gesellschaftsbild, in dem wir keine Ware sind, sondern zunehmend die bewußten Gestalter/innen unserer Beziehungen zu sozialer und natürlicher Umwelt werden.

Forderungen:
*Recht auf Arbeit, Lohn und gesellschaftliche Anerkennung
*Recht auf Mitbestimmung
*Recht auf Bildung, Betreuung und Berufsschutz
*Schutz der menschlichen Würde bei Arbeitslosigkeit und Armut

== Bildung ==

1.)
Bildung ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen und freien Leben in unserer immer komplizierter werdenden Gesellschaft. Nur wer über eine solide Allgemeinbildung und ein spezielles Fachwissen verfügt, hat in unserer heutigen Zeit eine Chance. Die SII tritt dafür ein, allen Menschen die Bildung zukommen zu lassen, die sie selbst anstreben.

2.)
Aufgabe des staatlichen Bildungswesens ist es in erster Linie, allen Menschen Bildung zukommen zu lassen und unterschiedliche soziale Startbedingungen auszugleichen. Daraus ergibt sich die Forderung, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Bildung haben müssen. Dies beinhaltet unter anderem genügend Kindergartenplätze für alle sowie einen kostenlosen Zugang zu Informationsquellen wie dem Internet. Die SII wendet sich strikt gegen jede Form einer Studiengebühr. Die oft zitierte ?Bildungselite? ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer dominanten politischen Elite, denn Wissen ist Macht. Solche Pläne sind eine Gefahr für die Demokratie und mit uns nicht durchzusetzen. Die Integration von ausländischen Jugendlichen ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe der Schulen, hier darf man die Verantwortung aber nicht allein auf die LehrerInnen schieben, sondern muss speziell geschulte SozialarbeiterInnen einstellen.

3.)
Unsere immer schneller werdende Gesellschaft verlangt eine Bildung am Puls der Zeit. Es kann nicht angehen, dass an Schulen veraltete Lehrbücher verwendet werden und Kurse wegen nicht vorhandener technischer Möglichkeiten nicht zustande kommen. Die KlassenschülerInnenhöchstzahlen müssen gesenkt werden und die SchülerInnenzahlen für das Zustandekommen von Freifächern gleichermaßen. Im Zeitalter der Globalisierung werden Fremdsprachenkenntnisse immer wichtiger. Wir wollen damit einen internationalen Austausch der Gesellschaft verbinden, deswegen wollen wir Fremdsprachenkenntnisse von SchülerInnen fördern. Darüber hinaus muss auch der Unterricht nach dem neuesten pädagogischen Wissensstand gestaltet sein und einen stärkeren Bezug zur Praxis bekommen. Betriebspraktika und Projektarbeit sind eine gute Möglichkeit, das Leben außerhalb des Schulgebäudes wahrzunehmen.

3a.)
Wir fordern regelmäßige Aktualisierungen des Lehrplans (da sich das weltweite Wissen ständig ändert), um ihn der jeweiligen Zeit anzupassen, damit unsere Jugend im internationalen Wettbewerb auch weiterhin bestehen kann.
Allerdings muss verhindert werden, dass Lehrpläne und Stoffvorgaben von oben in bürokratischer Weise und praxisfern diktiert werden.

4.)
Ziel der Bildung darf nicht nur das reine Fachwissen sein, sie muss auch zur humanistischen Bildung beitragen. Die Jugendlichen sollen in den Schulen zu aktiven Mitgliedern einer demokratischen Gesellschaft erzogen werden. Die Gefahren, die von Faschismus und Intoleranz ausgehen, müssen in aller Deutlichkeit aufgezeigt werden.

Wir fordern einen sachgemässen und biologisch richtigen Aufklärungsunterricht an Schulen über jede Art von Drogen, über ihre Wirkungen, Nutzungen und Risiken. Denn nur so kann den jungen Menschen von Morgen klar gemacht werden was sie zu sich nehmen und auf was sie sich einlassen.

Die Aufklärung über die Zeit des Nationalsozialismus muss einen besonderen Schwerpunkt in der politischen Erziehung bilden. Sinnvoll ist dies ab der fünften Klasse. Angesichts neuer rechtsextremer Tendenzen in unserer Gesellschaft müssen die Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich objektiv über die Vergangenheit informiert werden. Der Propaganda der neuen Rechten muss mit sachlichen Argumenten der Wind aus den Segeln genommen werden, ohne den Jugendlichen eine politische Meinung aufzuzwingen.

Ebenfalls wichtig ist ein Aufklärungsunterricht über Religionen und Sekten. Ähnlich wie bei Ideologien muss eine Religion oder Sekte nicht unbedingt schlecht sein, aber es ist wichtig, dass Jugendliche die Mechanismen und Argumentationsstrukturen durchschauen lernen, um sich dann ein möglichst refektiertes eigenes Urteil bilden zu können. Wir fordern die Abschaffung des Religionsunterrichtes. Dieser ist mit der Trennung von Staat und Kirche nicht vereinbar.

4a.)
Demokratie fängt schon in der Schule an. Die Schülervertretungen müssen als gleichwertige Partner der Schulleitung anerkannt werden. Wir fordern die Einführung der Parität auf Schulkonferenzen. In Konfliktsituation sollen SVen über ein Druckmittel wie etwa einen Streik oder Protestaktionen verfügen können. Bei der Kurswahl in der Oberstufe sollten die Schüler sich im stärkeren Maße als bisher auf einen Fachbereich spezialisieren können.

5.)
Um gleiche Chancen für alle zu haben, muss jede Schule über den gleichen Standard verfügen. Deswegen fordern wir gleiche Finanzmittel für alle Schulen und unterstützen das derzeit praktizierte Stellenausschreibungsverfahren. Amerikanische Verhältnisse, wo Schulen in reichen und attraktiven Wohngegenden über einen höheren Standard verfügen, dürfen bei uns nicht entstehen. Auch Privatschulen mit Schulgebühren widersprechen dem Prinzip der Chancengleichheit.

Das Prinzip der integrierten Gesamtschulen in ganz Deutschland ist wieder einzuführen. Denn nur dadurch kann man die gesellschaftliche Spaltung unter Jugendlichen verhindern. (Abwertung der Menschen aufgrund ihres Abschlusses und ihrer Intelligenz). Denn nur so wird rechtem Gedankengut der Boden unter den Füssen weggezogen.

6.)
Bildung ist nicht abhängig von Notenvergabe. Der Schwerpunkt des Unterrichtes sollte mehr auf der Wissensvermittlung und weniger auf dem Erbringen von Leistungen liegen. Täglicher Leistungsdruck ist nicht nur eine gefährliche Belastung für Minderjährige, sondern kann unter Umständen auch das Niveau des Unterrichtes senken. Bei der Wissensvermittlung von Schülern müssen immer die individuellen Möglichkeiten des Einzelnen berücksichtigt werden. Auch das Wiederholen eines Schuljahres ist nur dann sinnvoll, wenn dem Schüler nachweisbar die Grundlagen für das kommende Schuljahr fehlen. Notenstress und soziale Auswahl lehnen wir strikt ab und bekämpfen sie.

== Gesundheitspolitik ==

"Die Erlangung des bestmöglichen Gesundheitszustandes ist eines der Grundrechte eines jeden Menschen, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, des politischen Bekenntnisses, der wirtschaftlichen und sozialen Stellung."
(aus einer Erklärung der Weltgesundheitsorganisation WHO)

Die SII tritt für die Verteidigung und Reformierung sowie für die politische und finanzielle Stärkung der Solidargemeinschaft der Versicherten ein. Der Sozialstaat hat die Verantwortung, allen in Deutschland lebenden Menschen eine effektive medizinische Versorgung auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu garantieren.

1. Der finanzielle Aspekt

Erwerbsarbeit ist auch die Grundlage für eine stabile finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir treten dafür ein, die unsägliche Diskussion über Lohnnebenkosten weg von der Charakterisierung der Lohnnebenkosten als "Standortnachteil" hin zu ihrer ursprünglichen, solidarischen Funktion zu führen.

Wir unterstützen das Modell der gesetzlichen Krankenversicherung als das einzige finanzierbare solidarische Gesundheitswesen. Eine Aushöhlung des Gleichheitsprinzips wird es mit uns nicht geben. Vielmehr sollte es für alle Angestellten und Beamte nur noch eine gesetzliche Krankenkasse mit einem einheitliche Beitragssatz geben. Dadurch wird dem Solidarprinzip endlich wieder Rechnung getragen. Privatkassen sind nur noch für Selbständige offen. Bei den Leistungen gibt es zwischen privat und gesetzlich Versicherten keine Unterschiede mehr. Den derzeit aktiven Beamten ist eine staatlich finanzierte Übergangsregelung für die Phase des Übergangs in die gesetzliche Krankenversicherung zu gewährleisten.

Die Krankenkassen müssen alle medizinisch sinnvollen Leistungen bezahlen, lediglich kosmetische Eingriffe ohne medizinischen Nutzen sind hiervon ausgeschlossen. Die Versicherten sollten keine Zusatzzahlungen bei vom Arzt verschriebenen Medikamenten leisten müssen.

Besondere Unterstützung gebührt den Familien und sozial Schwachen. Krankenhausaufenthalte und Kuren sollten für diese Gruppen verbilligt werden. Kinder sollten durch die Versicherung ihrer Eltern abgedeckt werden, auch bei Privatversicherten.

2. Der medizinische Aspekt

Alle Krankenhäuser in der Bundesrepublik müssen einen einheitlichen Standard haben. Wir dürfen keine amerikanischen Verhältnisse zulassen, wo man für einen angemessenen Krankenhausaufenthalt stundenlange Fahrten auf sich nehmen muss. Die SII ist gegen eine Privatisierung des Gesundheitswesens. Auch schwach frequentierte Krankenhäuser in der Provinz müssen aufrecht erhalten werden, um eine flächendeckende medizinische Versorgung zu gewährleisten.

In Anerkennung der besonderen Dienste, die Ärzte und Arzthelfer für unsere Gesellschaft leisten, dürfen wir diese Menschen nicht weiterhin ausnutzen. 32-Stunden-Schichten sind eine Gefährdung für Arzt und Patient; Bereitschaftsdienste gehören zur Arbeitszeit und nicht zur Ruhezeit. Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, müssen wir weitere Ärzte und Pfleger einstellen. Die dadurch entstehenden Kosten müssen unter Umständen durch zusätzliche solidarische Steuerleistungen ausgeglichen werden.

Vor dem Hintergrund einer möglichen Abschaffung von Wehrplicht und Ersatzdienst sollten die Krankenhäuser wieder verstärkt auf festangestellte Arbeitskräfte und weniger auf billige Zivildienstleistende setzen.

Jeder Deutsche sollte regelmäßige Erste-Hilfe-Kurse ablegen müssen, um im Notfall die richtigen Maßnahmen einleiten zu können. Angesichts des steigenden Bedarfs an Blutkonserven sollte die Aufklärung hierüber intensiviert werden. Alle Bundesbürger, denen dies körperlich und geistig zuzumuten ist, sollten mindestens einmal im Jahr zur Blutspende gehen.

3. Der ethische Aspekt

Die SII unterstützt eine menschenwürdige Genforschung, die Leben erleichtert statt Leben zu züchten. Dies beinhaltet eine Ablehnung der Präimplantationsdiagnostik und der damit verbundenen Selektion von menschlichen Leben. Die Möglichkeit, schwerkranken Menschen dringend benötigte Organe mittels Gentechnik zu züchten, darf nicht außer Acht gelassen werden. Hierbei befürworten wir jedoch eine Forschung an adulten Stammzellen, die erwachsenen Spendern abgenommen werden.

Wenn Schwerkranke ihrem Leiden ein Ende setzen wollen, sollte ein Arzt auch aktive Sterbehilfe leisten dürfen. Dabei ist strengstens zu überwachen, dass kranke oder alte Leute nicht unter Druck gesetzt werden. Vorrangiges Ziel muss aber sein, auch Todkranken das Leben lebenswert zu gestalten."

4. Der Aspekt der Entwicklungshilfe

Gleiche Behandlung muss es für alle geben - auch für Menschen in der "3. Welt".
Die SII tritt für eine billige Abgabe von Medikamenten an arme Länder ein. Die Forschung an "nicht lukrativen" Krankheiten, die in den westlichen Industrienationen weniger stark verbreitet sind, darf nicht vernachlässigt, sondern muss gefördert werden. Es kann nicht angehen, dass die Pharmakonzerne Profite in Milliardenhöhe machen, während viele Menschen in ärmeren Regionen der Welt an Krankheiten sterben, die mit geringen Mitteln geheilt werden könnten.

== Selbstverständnis ==

Die SII sieht sich als sozialistische und linkspluralistische Partei für dol2day.

Gewachsen aus den täglichen Kämpfen gegen die Auswüchse der sozialen Frage, gegen Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Umwelt, eint uns der Wille zu Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.

In Zeiten des erstarkenden Neoliberalismus im kapitalistischen System, in denen die Errungenschaften aus 150 Jahren Arbeiterbewegung Stück für Stück demontiert werden sollen, sehen wir uns als gemeinsame linke Alternative, welche das Streben nach einer solidarischen Gemeinschaft fernab der kapitalistischen Ausbeutung verbindet.

Als linkspluralistische Partei, offen für alle fortschrittlichen und sozialen Menschen wie SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen, antikapitalistische Linke, wie auch für SozialdemokratInnen und linke Grüne, ist uns klar: Die Auseinandersetzung über den richtigen Weg ist Anteil unserer Zusammenarbeit, mit fairen Mitteln - Manchmal hart, aber immer gerecht!

Wir bekennen uns offen zu den Menschenrechten, fordern als geeinte Linke deren Ausbau und konsequente Durchsetzung. Erst wenn auch der letzte Mensch sein Recht auf Leben, Freiheit und Bildung genießt, ist der volle Sinn dieser Rechte erfüllt. Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, Sexualität, Klasse oder welchen Glaubens, muss sich frei und unabhängig entfalten können, sowie an der Entwicklung hin zu einer besseren Gesellschaft mitwirken und sich einbringen können.

Sozialist zu sein heißt heute auch, sich mit unserer Vergangenheit auseinander zusetzen: Das, was in der DDR und in vielen anderen Staaten als "Realexistierender Sozialismus" verkauft wurde widerspricht sozialistischen Überzeugungen. Mit hohen Zielen begründet, wurde ein schlechtes Geschäft unter gutem Namen gemacht. Diesen Missbrauch der Idee, diese Geschichte, die untrennbar mit der Geschichte der Linken verbunden ist, muss zu einer Auseinandersetzung in der Linken führen, sie bewusst abzulehnen. Die Behandlung der Fehler der Vergangenheit ist Chance für die Zukunft. Der Kampf um hohe Ziele kann und darf nicht einhergehen mit der Einschränkung der Freizügigkeit und der körperlichen Unversehrtheit. Kein Staat hat das Recht in persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit seiner Bürger einzugreifen - in keiner Form. Für die Verletzung dieser Grundsätze jeder sozialistischen Politik ist die SED politisch verantwortlich!

Die SII ist explizit kein Ableger einer RL-Partei. Viele von uns engagieren sich in den verschiedensten linken Parteien oder sind parteilos und engagieren sich in sozialen und ökologischen Bewegungen. Dies stellt innerhalb der SII keine Grenze dar, denn eine solidarische Kooperation ohne Blick auf das Parteibuch ist zweifelsohne möglich und notwendig!
Bewegungen sozialen und ökologischen Protestes, radikaldemokratischer Erneuerungen und hoffnungsvoller Utopien sind unsere lebendige Geschichte, Gegenwart und Zukunft.
Die SII versteht sich als pluralistische Linkspartei und ist daher Heimat für alle Linken. In der SII wirken linke Kräfte gleichberechtigt und solidarisch auf der Grundlage unseres Selbstverständnisses, unseres Programms und unseres Statuts.

Über einige Fragen mag es unterschiedliche Auffassungen geben, geeint sind wir immer im Wirken für den Frieden! Doch dieser ist nicht die Abwesenheit von Krieg, sondern ebenso erst vorhanden, wenn Gerechtigkeit und Solidarität auf dieser Erde herrscht. Dies erfordert ein Streben wider den Imperialismus und dem Kapitalismus.

Dem Antifaschismus verpflichtet, leisten wir Widerstand gegen Rassismus, Neofaschismus und die Diskriminierung von Minderheiten.

Bei allen Unterschiedlichkeiten im Detail, eint uns doch der Ruf:

'''Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!'''

== Theorie ==

Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchale Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten demokratisch regeln. Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind. Freiheit ist der Bezugspunkt sozialistischer Politik. Gleichheit ist für diese Politik das Maß der Teilhabe an grundlegenden Freiheitsgütern. Freiheit ist für uns die Möglichkeit, das eigene Leben und die Gesellschaft - selbst und gemeinsam mit anderen - zu gestalten. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Freiheit, Gleichheit und Solidarität bilden den Inhalt von Gerechtigkeit. Demokratischer Sozialismus entsteht in der Gesellschaft und aus ihr heraus - oder überhaupt nicht. Er misslingt als isoliertes Projekt kleiner Gruppen gleichermaßen wie als Diktatur. Er ist eine diesseitige Bewegung auf ein diesseitiges Ziel hin. Er setzt sich dafür ein, emanzipatorische und solidarische Interessen der Gesellschaft gegenüber allen anderen durchzusetzen. Demokratischer Sozialismus weist über den Kapitalismus hinaus. Er ist ein Prozess, der nur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und durch gemeinsames Handeln der Beteiligten Gestalt annehmen kann. Demokratischer Sozialismus geht von einer einfachen Frage aus: Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können? In den Kämpfen ausgebeuteter, unterdrückter und herabgewürdigter sozialer Gruppen hat sich gezeigt: Menschen brauchen die Möglichkeit, über die gesellschaftlichen Bedingungen ihres Lebens selbst und gemeinsam mit anderen zu entscheiden. Sie brauchen das friedliche Zusammenleben mit anderen Menschen. Sie brauchen saubere Luft und sauberes Wasser. Sie brauchen existenzsichernde Arbeit frei von Entfremdung und Verteilungsgerechtigkeit. Sie brauchen Bildung, Kultur, Freizeit und Erholungsmöglichkeiten. Sie brauchen soziale Sicherheit und Gesundheit. Für Hunderte Millionen Menschen geht es dabei noch immer um das Elementare: um die Überwindung absoluter Armut. Sie brauchen das tägliche Brot, um nicht zu verhungern. Die wissenschaftlich-technische Revolution hat in unserem Jahrhundert fast unermeßliche Möglichkeiten geschaffen, um menschliches Leben zu verbessern. Noch nie hatten die Menschen so viele Chancen, ihre Produktivität und Kreativität zu entfalten und zugleich physische Belastungen zu verringern. Es wäre heute möglich, Hunger und Elend weltweit zu überwinden, den Menschen ein würdiges Leben ohne Armut zu ermöglichen und gleichzeitig die Erde künftigen Generationen als lebensfähiges Ökosystem zu übergeben. Möglich ist heute die Vernichtung der Menschheit sowie der höher entwickelten Natur durch einen nuklearen, chemischen oder biologischen Krieg und die Manipulation der menschlichen Gene. Die Zerstörung der lebenden Umwelt schreitet voran. Der heutige Neoliberalismus bringt Möglichkeiten hervor, die für die Lösung der Menschheitsfragen unverzichtbar sind, aber gleichzeitig fesselt, deformiert und zerstört er sie. Sie werden jedoch für sozialistische Politik und die Veränderung des Kräfteverhältnisses gebraucht und müssen dafür genutzt werden. Die Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums kann Gestaltungsspielräume schaffen, sofern sie ökologisch verantwortbar erfolgt und der Reichtum gerecht verteilt wird; höhere Produktivität bringt mehr Zeit für selbstbestimmte Lebensweisen hervor, sofern sie mit einer Humanisierung der Arbeitswelt und einer Arbeitszeitverkürzung für alle einhergeht; der Zuwachs an Wissen und Information verbessert die Bedingungen bewusster Gesellschaftsgestaltung; Internationalisierung erleichtert den Zugang zu anderen Kulturen; Regionalisierung, erdumspannende Vernetzung auch alternativer Akteure durch Internet und globale Aktionen erhöhen die Chancen für die Demokratisierung von "unten". Der Widerspruch zwischen der Entfaltung neuer Produktivkräfte und ihrer Unterwerfung unter die bornierte Dominanz der Kapitalverwertung ist allgegenwärtig. Die Nutzung der neuen Möglichkeiten der menschlichen Zivilisation für sozialen und ökologischen Umbau der gesellschaftlichen Verhältnisse rückt in das Zentrum emanzipatorischen Handelns. Anfang der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts begann mit der Wirtschaftskrise in den Kapitalistisch orientierten westlichen Ländern , der sich abzeichnenden Existenzkrise des Kommunismus sowjetischen Typs und dem Scheitern einer "nachholenden Modernisierung" in der so genannten Dritten Welt das Ende der gesamten internationalen Nachkriegsordnung. Die radikale Offensive des Neoliberalismus seit den 90er Jahren führte zu einer immer größeren Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, und einer Demontage lang erkämpfter sozialer Errungenschaften sowie einen rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Armut, Hunger und Kriege, Fremdbestimmung und Gewalt sind unerträgliche Angriffe auf die Würde des Menschen. Die neoliberale Politik der Verwandlung aller Lebensbereiche in profitbestimmte Märkte und die autoritäre, imperiale und kriegerische Durchsetzung dieser Politik zerstören die Errungenschaften von zweieinhalb Jahrhunderten sozialer emanzipativer Kämpfe. In den Profit- und Herrschaftsinteressen der international mächtigsten Teile des Kapitals und im Bestreben, die Entwicklung des "Nordens" auf Kosten des "Südens", der Natur und der zukünftigen Generationen zu betreiben, sehen wir die Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation, für Gewalt und Krieg, soziales Elend und die Krise der weltweiten Ökosphäre. Wir wollen, dass diese gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und schließlich überwunden werden, damit die Menschheit einen Ausweg aus dieser zerstörerischen Entwicklungslogik findet. In diesem Sinne sind wir konsequent antikapitalistisch. Ausgehend vom solidarischen und egalitären Anspruch der sozialistischen und sozialdemokratischen Bewegung des 19. und 20. Jahrhunderts, anknüpfend an die emanzipatorischen und libertären Traditionen früherer sozialistischer Bewegungen, streben wir nach einer grundlegenden Erneuerung sozialistischer Politik. Wir greifen aktuelle und zukunftsorientierte Vorstellungen gewerkschaftlicher, kirchlicher, intellektueller, ökologischer, feministischer und anderer moderner Kapitalismuskritik auf. Wir sagen mit den globalen kapitalismus- und gobalisierungskritischen Bewegungen: Die Welt ist keine Ware. Eine andere Welt ist möglich. Wir greifen dabei unterschiedlichste historische Erfahrungen und Errungenschaften der Linken Bewegung auf und wollen sie verteidigen und weiterentwickeln, sie alle werden für einen zukünftigen demokratischen Sozialismus von Bedeutung sein. Positive historische Beispiele die für einen zukünftigen demokratischen Sozialismus dienlich sein können sind z.B. die gesellschaftliche Gleichberechtigung der Frauen in der DDR, die erfolgreichen Arbeitskämpfe der Französischen Gewerkschaften für die Rechte der Arbeiter und ihren Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entscheidungen, die Erfahrungen der Eurokommunistischen Bewegung in Italien und Frankreich im Kampf gegen Ausbeutung und für politische und gesellschaftliche Veränderungen, der Einsatz der Bewegungen der Portugiesischen Nelkenrevolution, des Prager Frühlings, sowie Salvador Allendes in Chile für Sozialismus und Demokratie, die beispiellosen sozialen Errungenschaften des Schwedischen Wohlfahrtstaates, die Erkenntnisse der Jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung, die Errungenschaften des deutschen Sozialstaats vor seiner Demontage durch neoliberale Kräfte und vielen anderen mehr. Egal wie ein zukünftiger Sozialismus nun genau aussehen wird, so ist für uns eines klar: Sozialismus und Demokratie dürfen nie wieder Gegensätze sein, sie bedingen einander!

== Informationstechnologie ==

In den letzten Jahren hat sich die zwischenmenschliche Kommunikation radikal verändert - E-Mails sind vielfach an die Stelle des handgeschriebenen Briefes oder des Fax getreten. Telefonnummern über das Internet abzurufen oder Streckenpläne der Bahn ausfindig zu machen, gehört zum Alltag. Telefonieren, ohne dabei seine GesprächspartnerInnen am Bildschirm zu sehen, wird vielleicht schon bald undenkbar sein. Tatsache ist, daß sich die Medien- und Kommunikationsindustrie in einem Umbruchsprozeß befindet, welcher in seiner Bedeutung wahrscheinlich weit über die Erfindung des Buchdrucks hinausgeht. WissenschaftlerInnen, VerkaufsstrategInnen der Hard- und Softwareindustrie sowie Computer-Freaks prophezeien, daß die neue Technik unser Leben vollständig verändern wird.

Militärische Interessen und neue Technik

Der Ursprung des Internets liegt in der Mitte der 60er Jahre als das amerikanische Militär das Problem lösen wollte, die Kommunikation auch in einem Atomkrieg, bei Zerstörung großer Teile des Telefon- und Kommunikationsnetzes, aufrecht zu erhalten. Es wurde eine Technologie entwickelt, die elektronische Nachrichten in kleine Pakete zerlegt und über Netzwerke mit vielen Knoten verschickt. In den 70er und 80er Jahren wurde das Internet nur in militärischen und akademischen Bereichen genutzt. Durch die weite Verbreitung von PCs, leistungsfähigere Netze und einfach zu bedienende Software ist seit Anfang der 90er Jahre ein explosionsartiges Wachstum festzustellen. 1993 wurden 3 Mio, Ende 1997 mehr als 100 Mio. Internet BenutzerInnen gezählt, für Juni 1999 schätzt man 179 Mio weltweite Internet-BenutzerInnen. Technisch betrachtet ist das Internet das weltweite Netzwerk unterschiedlichster Computer, die über ein bestimmtes Kommunikations-Protokoll (TCP/IP) miteinander verbunden sind. Auf dieses Protokoll bauen verschiedene Dienste auf ? das World Wide Web (WWW), E-Mail und Newsgroups bzw. Diskussionslisten.

Mehrweg statt Einbahnkommunikation

Das Internet hat sowohl den Charakter eines Massenmediums als auch Funktionen, die zur individuellen Kommunikation genutzt werden können. Anders als bei traditionellen Kommunikationsnetzen ist das Internet dezentral organisiert und hat keinen Eigentümer. Das Internet ist insofern als demokratieförderliches Medium anzusehen, da es POTENTIELL jeden Menschen in noch nie dagewesener Weise an der Informationsfülle der Welt partizipieren läßt. Die Beschaffung von Informationen ist von jedem Ort aus, an dem sich ein ans Netz angeschlossener PC befindet, durchführbar.

Via Netz findet man Zugang zu Literatur, zu wissenschaftlichen Arbeiten aus aller Welt und zu Schriften, die normalerweise nie oder nur in sehr kleinen Auflagen bei unbekannten Verlagen publiziert worden wären. Alle bisherigen technischen Medien, wie TV oder Radio, ließen zwischen ProduzentIn und KonsumentIn keine Wechselwirkung zu. Das Internet ist demgegenüber das erste Medium, das den BenutzerInnen nicht nur die Möglichkeit bietet, Information zu konsumieren, sondern auch selbst absolut unbürokratisch Informationen einzubringen und zu verbreiten.

Im Internet kann potentiell jedeR nach Belieben publizieren und eine große LeserInnenschaft erreichen, ohne erst einen Verleger suchen, hohe Kosten für den Druck auf sich nehmen zu müssen oder darauf zu hoffen, daß der LeserInnenbrief, den man veröffentlichen möchte, von der Redaktion genehmigt wird. Im Internet haben alle die Möglichkeit, ihre Meinung frei zu äußern. Für eine optimistische Einschätzung ergibt sich durch das Wegfallen der Kontrollinstanzen, daß sich auch soziale Unterschiede nivellieren: Texte von Laien stehen gleichberechtigt neben den Produkten sogenannter ExpertInnen. Der/die LeserIn selbst entscheidet darüber, welche Beiträge ihm/ihr wichtig sind und welche nicht. Neben der Chance, sich zu einzelnen Themen äußern zu können, bietet das Internet auch die Möglichkeit, selbst ein Diskussionsforum zu einem speziellen Thema zu initiieren.

Politik im Internet Möglichkeiten und Grenzen

Zu erwarten und zu befürchten ist, daß eine Kommerzialisierung des Netzangebotes stattfindet. Was politische Information und Diskussion betrifft, lassen sich zwei Angebotsgruppen ausmachen. Es dominieren Angebote und Projekte des ?politischen Marketings?, es geht vorwiegend um Meinungsbildung, nicht um Partizipation. So sind nun zwar der Kanzler und die Ministerien über E-Mail erreichbar, Diskussionsforen und Newsgroups existieren jedoch nicht. Aber auch sogenannte ?Gegenöffentlichkeiten?, wie beispielsweise Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Umweltschutz- und Menschenrechtsbereich, artikulieren ihre Interessen immer stärker im Netz.

Die Frage, ob das Internet emanzipatorische Möglichkeiten eröffnet, wird umstritten bleiben. Die KritikerInnen des Internets weisen auf die weiterhin bestehende Kluft zwischen Info-Rich und Info-Poor hin. National und staatenübergreifend zeigt sich nämlich ein Gefälle hinsichtlich der Verfügbarkeit über Informations- und Kommunikationssysteme zwischen den Geschlechtern einerseits und Armen und Reichen andererseits. In den Industrieländern wird das Internet hauptsächlich von Schichten mit höherem Einkommen und besserer Bildung - vorwiegend Männern ? genutzt, während die Bevölkerung in vielen Entwicklungsländern gänzlich vom Zugang zum Internet ausgeschlossen ist. KritikerInnen weisen auch auf die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten durch die zunehmende Vernetzung personenbezogener Daten und elektronischer Kommunikation hin.

Zusammenfassend läßt sich festhalten: Das Internet birgt sowohl demokratische und emanzipatorische Potentiale als auch Risken in sich. Seine Gestalt und zukünftige Entwicklung ist nicht durch seine Technologie determiniert, sondern wird in einem bestimmten kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Umfeld entwickelt. Damit das Internet nicht ein Medium der Eliten bleibt, ist der Zugang zu elektronischen Medien für alle Bevölkerungsschichten zu sichern, z.B. durch günstige On-Line-Tarife, den Ausbau von Public Access Points und der Förderung der notwendigen technischen und kommunikativen Kompetenzen. Vom Internet sind keine demokratischen Revolutionen im Selbstlauf zu erwarten. Politische Initiativen und Parteien werden aber auf das Potential, welches das Medium für die Diskussion und Durchsetzung von Interessen bietet, nicht verzichten können.

== Finanzen ==

Die Finanzlage in der Bundesrepublik Deutschland nimmt zunehmend katastrophale Ausmaße an.
Auch die sozialdemokratische Bundesregierung vermag dem Finanzdesaster nur mit Sozialabbau (massive Eingriffe in die Sozialsysteme zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der sozial Schwachen) zu begegnen.

Nach Auffsssung der SII handelt es sich dabei jedoch um ein Herumdoktern an den Symptomen, ohne dass man den tatsächlichen Ursachen auf den Grund geht.

Die Einnahmeausfälle der Sozialsysteme (wie auch bei der Lohn- und Umsatzsteuer) sind eine direkte Folge der Massenarbeitslosigkeit. Wo es weniger Arbeitnehmer gibt, gibt es zwingend auch weniger Einzahler in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig steigen die Ausgaben insbesondere bei der Arbeitslosenversicherung sowie im kommunalen Bereich die Ausgaben für die Sozialhilfe.
Weiterhin ist eine derart hohe Arbeitslosenzahl gleichbedeutend mit einer stetigen Abnahme der Binnennachfrage (Umsatzsteuereinbußen) und mit unmittelbarem Einnahmeverlusten auf der Lohnsteuerseite.

Die SII wendet sich gegen die auch unter sozialdemokratisher Ägide seit 1998 fortgeführten Versuche, die Lasten der Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen und sozial Schwachen aufzubürden. Wir betrachten dies einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für unwürdig und fordern eine Arbeitsmarktabgabe, die abhängig von der Gewinnhöhe und von der Betriebsgröße die Schaffung von Arbeitsplätzen belohnt.

Die neoliberale Argumentation, damit würden Unternehmen dem Standort Deutschland den Rücken kehren, lehnen wir als Erpressung der Menschen ab. Bereits in den 70er Jahren drohte die Wirtschaft (damals angesichts von Lohnzuwächsen im zweistelligen Bereich) damit, Deutschland den Rücken zu kehren. In Wahrheit passierte dies nicht und wird - so unsere feste Überzeugung - auch jetzt nicht passieren. Die Drohung dient lediglich dazu, die Menschen ruhig zu stellen.

Nur über die Schaffung von Arbeitsplätzen kommt es nach unserer Auffassung mittelfristig wieder zu einem Gleichgewicht der Sozialsysteme und zu verfassungskonformen Bundeshaushalten, die den Maastricht-Kriterien entsprechen.

== Kulturpolitik ==

Die SII glaubt, dass sich der Begriff Kultur nicht allgemein gültig definieren lässt und daher jedeR Einzelne für sich selbst klären muss, was Kultur für sie oder ihn bedeutet.
Eine kurze Definition könnte dabei wie folgt lauten:
Kultur ist die geistige Bestätigung des Menschen und die Pflege seiner Werte und Leistungen.

Zu jeder Zeit stellen sich Menschen Fragen, wobei es sich dabei um ein Grundbedürfnis handelt. Sie betreffen das Zusammenleben, die Werte eines solchen, die Auswirkungen ihres aktuellen Handelns oder Geschehnisse vergangener Zeiten. Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen ist für das Individuum und damit verbunden für das Fortbestehen unserer Gesellschaft notwendig. Immer wieder haben Personen versucht, diese Fragen zu beantworten oder zumindest neu zu stellen. Die Sammlung dieser Versuche ist dabei ein Gut, unser Kulturgut im wesentlichen.
Wird diese eingangs formulierte Notwendigkeit der Fragestellung und -klärung also anerkannt, erscheint die Förderung der Kultur für einen Staat, dessen Interesse das Wohl seiner BürgerInnen und damit einhergehend der Fortbestand seiner selbst ist, zwingend notwendig. Zwar besteht kein Menschenrecht auf Kultur, die SII setzt sich aber aus den oben genannten Gründen für die Einführung eines solchen ein. Weil innerhalb der Menschenrechtsdeklaration zwar ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen Leben formuliert ist, doch unserer Ansicht nach die Erfüllung dieses Rechts die Existenz von Kulturschaffenden und den entsprechenden Einrichtungen voraussetzt.

Zu trennen ist dabei zwischen freier und staatlicher Kultur, deren Unterschied sich auf den Bildungsauftrag bezieht:
Der Staat hat aus den oben erklärten Punkten ein Interesse, Kultur zu fördern. Darum unterhält er kulturelle Institutionen wie Theater- oder Opernhäuser, Museen und Bibliotheken. Diese sind durch den Staat an ihre Bildungsaufgaben gebunden. Freie Kultur steht hingegen nicht in staatlicher TrägerInnenschaft und ist somit auch nicht der Bildung verpflichtet. Beide Formen stellen eine Bereicherung für unser gesellschaftliches Leben dar, jedoch stehen sie auf Grund des bestehenden bzw. nicht existenten Bildungsauftrags nicht zueinander in Konkurrenz.
Darum tritt die SII auch für eine Förderung sowohl der freien als auch der staatlichen Kulturlandschaft ein.

Im Bereich der freien Szene unterstützen wir besonders die Anstrengungen der BürgerInnen selbst zu Kulturschaffenden zu werden.
Die staatlichen Subventionen sollen ihnen die Rahmenbedingungen für ihr Handeln schaffen.
Die SII tritt für ein breites Förderangebot etwa in Form von Musikunterricht, Probenräumen oder Kulturzentren ein.
Diese Angeboten sollen jeder und jedem frei zugänglich sein und somit allen BürgerInnen die Möglichkeit zur aktiven Gestaltung von Kultur geben.

Die SII hält dabei die deutschsprachige Theater-, Opern-, und Orchesterlandschaft für besonders schützens- und fördernswert, ja sogar für beispielhaft, weil vor allem die Theaterlandschaft im internationalen Vergleich zwei entscheidende Besonderheiten aufzeigt: Dezentralismus und Pluralismus.
Diese ermöglichen den Menschen Konsum von Kultur über das ganze Land verteilt. Nicht nur Metropolen sind im Besitz von Theatern und Orchestern, sondern auch die Menschen in kleineren Städten können ins eigene Theater gehen.
Im genannten Kontext des Pluralismus ist das Ensemble-, und Repertoiretheater hervorzuheben. Während überall anders auf der Welt Theater jeweils einzelne Aufführungen produzieren, diese für eine bestimmte Zeit am Stück spielen und sich dann einem neuen Stoff zuwenden, werden im deutschsprachigen Kulturraum viele Stücke gleichzeitig angeboten und oft über Jahre parallel gespielt. Dies macht die große Vielfältigkeit der deutschsprachigen Theaterszene aus. Hinzu kommt, dass KünstlerInnen nur in diesem Theatersystem die Möglichkeit einer festen Beschäftigung an einem Theater haben, während in andern Ländern der Vertrag mit dem Auslaufen des jeweiligen Stückes endet. Durch diese besondere Sicherheit, die damit den KünstlerInnen geboten wird, ergibt sich durch die damit verbundenen besseren Arbeitsbedingungen vor allem eine positive Auswirkung auf die Qualität der Stücke. Den es ist hinreichend bekannt, dass einE ArbeitnehmerInnen die sich nicht um ihrer Exsitenz bangen muss bessere Leistungen erbringt

Anders als bei der freien Kulturszene, die in vielen Fällen auch an einer Bildung der Menschen interessiert ist, steht bei den privaten Massenmedien das Streben nach Gewinn an erster Stelle. Da die privaten Massenmedien nur in sehr geringem Umfang einem Bildungsauftrag unterliegen, ist bei ihnen davon auszugehen, dass sie andere Ziele zu erreichen bestrebt sind. Bei diesen Anstrengungen nach kommerziellem und finanziellem Erfolg ist der Bildungsgedanke oft eher sogar hinderlich. Die Dogmen der privaten Massenmedien sind viel eher Absatz und Auftragslage. So entsteht eine Gefahr an Überflutung durch das ungebremste expandieren dieser Medien bei gleichzeitigem Rückgang der subventionierten Kulturangebote.
Wenn wir hier noch einmal zum Grundbedürfnis des Menschen, dem Streben nach Antworten, kommen, wird sich der Mensch aus seiner Natur heraus einen Weg suchen, dieses zu stillen. Dabei besteht die Gefahr, dass die privaten Massenmedien versuchen, sich diese Bedürfnisses geschickt zu bedienen und Antworten vorzugeben, die nicht aus dem Bildungsauftrag sondern den oben genannten Dogmen entstehen.
Um jetzt Informationen und dadurch Antworten nicht zu verfälschen, zu verschweigen bzw. Fragen erst gar nicht zu stellen, fordert die SII vom Staat ein, anstatt den Versuch zu unternehmen, die Medien zu kontrollieren, ausreichende Angebote als Alternative zu den privatisierten Massenmedien zu schaffen. Die Wahlfreiheit der Menschen muss vom Staat bestmöglichst gefördert werden, um tatsächlich in Freiheit leben zu können.

== DA-Politik ==

DAs sind bei dol2day zum Problem geworden. Sie zerstören und untergraben die Dol-Demokratie und die Diskussionskultur. Dagegen wendet sich die SII! Es muss die Pflicht eines jeden Dolers sein, erkannte DAs zu melden. Dol darf nicht zum Tummelplatz derjenigen verkommen, die durch das Anlegen von mehreren Accounts die Demokratie auf dieser Plattform zur reinen Farce verkommen lassen. Deswegen fordern wir von der Redaktion und der Community ein striktes und einheitliches Vorgehen gegen jede Art von Doppelaccounts (ausgenommen sind Info-Accounts der Regierung und der Parteivorsitzenden, vorrausgesetzt, sie werden nicht dazu missbraucht, um den jeweiligen Halter zu pushen!). Alle DAs , die nicht in diese Klassifizierung fallen, und die zugehörigen HAs sollen sofort und unwiderruflich gelöscht werden.

== Dol-Politik ==

Die SII sieht sich als Reformerische, Demokratische und Sozialistische Partei in Dol. Wir haben uns dem Wirken für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Faschismus, Antisemitismus und Antidemokratie verschrieben. Die SII sieht ihr Verständnis mittels eines reformerischen, demokratischen und sozialistischen Kurses in Dol gut aufgehoben. Wir sehen Dol2day als Plattform, die zu einem großen Teil aus Demokratie zusammengesetzt ist. Leider gibt es Subjekte bei Dol die diese Ansicht nicht teilen wollen.

Das sind unseres Erachtens die größten Probleme bei Dol:

*der aufstrebende Neofaschismus

*der Bimbeskapitalismus

*Pöstchenscharerei

*die schwankende Aktivität der Regierung und die
Machtfülle der Redax

*Gremium

*die allgemein niedrigschwellige Diskussionskultur

Wir als Partei wollen diese Missstände bekämpfen und beseitigen. Wir hoffen dabei auf die Allgemeine Unterstützung durch die Community, der Redax und der Regierung.

== Friedens- und Aussenpolitik ==

'''Die SII begreift sich als konsequente Antikriegspartei!'''

Das Recht auf ein Leben in Frieden ist elementares Grundrecht aller Menschen. Wir treten daher für den Bruch mit der bisherigen Logik der Kriegsführung und Abschreckung ein. Wir setzen uns für die Überwindung von Militärbündnissen ein, daher wollen wir auch das die Europäische Union zivil bleibt und die Nato aufgelöst wird. Die Osterweiterung der NATO lehnen wir entschieden ab. Die NATO ist kein Defensiv-Bündnis und hat seit Ende des Warschauer Paktes jede Existenzberechtigung verloren. Sie ist vielmehr Mittel um den Einflussbereich der USA auszudehnen und dient des weiteren zur Vorbereitung von Angriffskriegen.

Auf internationalem Niveau befürwortet die SII die Bildung von multinationalen Kontingenten, die der Kontrolle der UN-Generalversammlung unterliegen und deren Einsatz ausschließlich friedenssichernden Maßnahmen dienen darf. Diese internationalen Krisenreaktionskräfte sollten auf Dauer nationale Kontingente ersetzen und somit eine multinationale Kooperation für den Frieden bilden. Die SII fordert sämtliche Länder zur Reduzierung ihrer nationalen Militärkontingente auf, und zwar auf ein Niveau das lediglich die Verteidigung ihrer Nationen gewährleistet. Hierbei auch im speziellen die internationale Ächtung von Massenvernichtungswaffen und deren nachhaltige Zerstörung durch ALLE Nationen.

Wir sind dafür die sozialen Ursachen von Kriegen und Terrorismus wie Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Rüstungsausgaben müssen deutlich gesenkt und frei werdende Gelder für eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 1% des BSP genutzt werden. Des weiteren halten wir es für wichtig das zivile Friedenshelfer staatlich gefördert werden.

Die SII verurteilt den internationalen Terrorismus so wie die Anschläge auf das WTC. Terror und Anschläge auf unschuldige Menschen sind durch nichts zu rechtfertigen. Allerdings lehnen wir die Art des sogenannten "Kampfes gegen den Terrorismus" ab, da er leider für Kriege gegen völlig unbeteiligte Staaten wie den Irak missbraucht wird, und als Vorwand genutzt wird um den globalen Hegemonie-Anspruch der USA auszubauen. Des weiteren darf der "Kampf gegen den Terror" nicht dazu führen das die Freiheitsrechte der Bürger massiv eingeschränkt werden und die Menschen zu überwachten Objekten werden. Eine Reform der UNO ist dringend erforderlich wenn sie in Zukunft noch handlungsfähig bleiben will, insbesondere fordern wir die Abschaffung des Veto-Rechts für alle Großmächte, sowie die Abschaffung der Sonderprivilegien des Weltsicherheitsrates und die Übertragung der Entscheidungskompetenzen auf die UN-Generalversammlung. Außerdem müssen Asien, Afrika und Lateinamerika innerhalb der UNO ein größeres Gewicht und mehr Mitsprachrechte erhalten, die Entwicklungsländer haben bisher in der UNO nur minimale Mitspracherechte, das muss sich ändern.

Die Bundeswehr darf ausschließlich zur Landesverteidigung, für den Katastrophenschutz, für humanitäre Hilfe und in UN-mandatierten Blauhelmmissionen eingesetzt werden. Einzig der Weltsicherheitsrat darf von dem allein ihm übertragen Recht auch militärische Mittel einzusetzen, wenn alle zivilen Mittel ausgeschöpft sind zur Abwendung der Gefährdung des Weltfriedens gebrauch machen. Kein anderer Staat und kein anderes Militärbündnis der Welt ist hierzu berechtigt. Die UNO muss sich solchen Anmaßungen wiedersetzen. Im Zeitalter des wiedererstarkten Imperialismus ist es von elementarer Bedeutung, das eine handlungsfähige und selbstbewusste UNO solchen Bestrebungen auf Kosten der Völkergemeinschaft entschieden entgegentritt.

Die SII sieht die Wehrpflicht als unzulässigen Eingriff in die persönliche Freiheit junger Menschen und fordert deren Abschaffung. Dennoch muss klar sein, jede Armee muss einem höchsten Maß an bürgerlicher und staatlicher Kontrolle unterliegen. Die SII sieht eine Beteiligung aller Bevölkerungsschichten an den militärischen Kontingenten einer Nation als wünschenswert an. Für eine hochgerüstete Bundeswehr ist in einem Europa nach Ende des kalten Krieges kein Platz mehr, daher fordern wir eine deutliche Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr, langfristig ist die Beseitigung aller Streitkräfte unser Ziel.

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WibenPeter: DNP

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WibenPeter: Screenshot AMFI

Screenshot AMFI

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WibenPeter: Startseite

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WibenPeter: Wahlschein 2

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WibenPeter: Wahlschein 1

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